Die Bun­des­re­gie­rung hat Ende Au­gust 2023 den Ent­wurf ei­nes Wachs­tums­chan­cen­ge­setz vor­legte. Auch wenn bei die­sem Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren der Fo­kus nicht auf das Ge­meinnützig­keits­recht ge­rich­tet ist, fin­den sich darin den­noch vielfältige Ände­run­gen den Non-Pro­fit-Be­reich be­tref­fend. Ab­zu­war­ten bleibt aber, ob und mit wel­chem In­halt das Wachs­tums­chan­cen­ge­setz Ge­set­zes­kraft er­langt. Le­sen Sie mehr dazu in der 2. Aus­gabe des no­vus Öff­ent­li­che Hand & Ge­meinnützig­keit. Zu­dem be­leuch­ten wir Ent­schei­dun­gen des BFH zum Spen­den­ab­zug: zum einen zur Frage, ob ein Spen­den­ab­zug auch dann möglich ist, wenn eine Stif­tung ihr Vermögen als Dar­le­hen dem Stif­ter zur Verfügung stellt, zum an­de­ren zur Ab­gren­zung von Spende und ver­deck­ter Ein­lage. Ne­ben wei­te­ren für den Ge­meinnützig­keits­be­reich in­ter­es­san­ten steuer- und zi­vil­recht­li­chen Ent­wick­lun­gen fin­den Sie um­fas­sende In­for­ma­tio­nen zum neuen Zu­wen­dungs­empfänger­re­gis­ter.

In der ers­ten Aus­gabe 2023 un­se­res no­vus Öff­ent­li­che Hand & Ge­meinnützig­keit ge­hen wir ins­be­son­dere auf ak­tu­elle The­men aus dem Stif­tungs- und Ge­meinnützig­keits­recht ein. Die Stif­tungs­rechts­re­form be­fin­det sich auf der Ziel­ge­ra­den und wird zu großen Tei­len im Juli 2023 in Kraft tre­ten. Soll­ten Be­stands­stif­tun­gen noch von den bis da­hin gel­ten­den lan­des­ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen zu Sat­zungsände­run­gen Ge­brauch ma­chen wol­len, be­steht Hand­lungs­be­darf. Wir ha­ben Ih­nen we­sent­li­chen Punkte, bei de­nen An­pas­sun­gen sinn­voll sein könn­ten, dar­ge­stellt. Darüber hin­aus be­leuch­ten wir ein Ur­teil des BFH über die sat­zungsmäßigen Vor­aus­set­zun­gen ausländi­scher Stif­tun­gen.

In der 2. Aus­gabe 2022 des no­vus ge­hen wir auf das Ur­teil des OLG Hamm hin­sicht­lich des Vor­rangs des Ge­meinnützig­keits­rechts vor dem Ge­sell­schafts- und In­sol­venz­recht bei Ab­fin­dun­gen an aus­schei­dende Ge­sell­schaf­ter ein. Ne­ben wei­te­ren steu­er­recht­li­chen Ent­schei­dun­gen fin­den Sie in die­ser Aus­gabe zu­dem In­for­ma­tio­nen zur Kla­ge­be­fug­nis des Stif­ters und zum Miss­brauch der Ver­tre­tungs­macht durch einen Ver­eins­vor­stand.