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Corona-Hilfen: Sonderregelungen für gemeinnützige Einrichtungen und öffentliche Unternehmen

Trotz vieler Erleichterungen und der Bemühungen des Gesetzgebers ist es für gemeinnützige Körperschaften in Corona-Zeiten noch immer nur schwer möglich, ihrer normalen Arbeit nachzugehen und Einnahmen zu generieren, die dringend gebraucht werden, um die Zwecke zu verwirklichen und laufende Kosten zu decken.

Auch für gemein­nüt­zige Kör­per­schaf­ten sowie juris­ti­sche Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts (jPdöR) wur­den daher Mög­lich­kei­ten geschaf­fen, Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen zu bean­tra­gen.

Novem­ber- und Dezem­ber­hilfe

Von der Novem­ber- und Dezem­ber­hilfe kön­nen alle Unter­neh­men pro­fi­tie­ren, die auf­grund der behörd­li­chen Anord­nung ab dem 2.11.2020 sch­lie­ßen muss­ten. Für gemein­nüt­zige Ein­rich­tun­gen und jPdöR besteht die Beson­der­heit, dass sie auch nur ein­zelne Teil­be­rei­che für die Antrag­stel­lung her­aus­lö­sen kön­nen. Es ist nicht auf das Gesamt­un­ter­neh­men abzu­s­tel­len.

So kön­nen gemein­nüt­zige Ein­rich­tun­gen nur ein­zelne wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten betrach­ten. Mit­g­lieds­bei­träge, Zuschüsse, Spen­den, o. ä., wel­che dem all­ge­mei­nen Bereich der Ein­rich­tung zuf­lie­ßen, kön­nen unbe­rück­sich­tigt blei­ben.

JPdöR sind sowohl mit ihren Eigen­ge­sell­schaf­ten (GmbH, etc.), ihren Eigen­be­trie­ben (ggf. auch nur Tei­len davon) und auch mit Regie­be­trie­ben antrags­be­rech­tigt. Eine Ver­an­la­gung zur Kör­per­schaft­steuer ist nicht zwin­gend erfor­der­lich. Umsatz­steu­er­lich müs­sen die Tätig­kei­ten jedoch in der Umsatz­steue­r­er­klär­ung ent­hal­ten sein.

Aus unse­ren bis­he­ri­gen Erfah­run­gen aus der Pra­xis sind fol­gende Teil­be­rei­che öff­ent­li­cher Unter­neh­men in der Regel antrags­be­rech­tigt:

  • (Hal­len-) Bäder und Sau­nen (ggf. auch nur ein Geschäfts­be­reich der Stadt­werke)
  • Stadt­hal­len und Fest­hal­len
  • Kul­tu­relle Ein­rich­tun­gen wie Museen/Thea­ter und auch Stadt­füh­run­gen.

Hin­weis: Eine Antrag­stel­lung für die Novem­ber- und Dezem­ber­hilfe ist noch bis zum 30.4.2021 mög­lich (Stand 25.2.2021).

Über­brü­ckungs­hilfe III

Mit der Anord­nung des neuen Lock­downs und der Ver­län­ge­rung zunächst bis Mitte Februar, besch­loss die Bun­des­re­gie­rung erneut umfas­sende Finanz­hil­fen. Neben einer außer­or­dent­li­chen Wirt­schafts­hilfe für von der Sch­lie­ßung­s­an­ord­nung betrof­fene Bran­chen (Novem­ber- und Dezem­ber­hilfe (s.o.)) folgt eine 3. Phase der Über­brü­ckungs­hilfe. Diese umfasst die Monate Novem­ber 2020 bis Juni 2021. Damit sol­len die Hil­fen für Unter­neh­men in Deut­sch­land noch­mals deut­lich erwei­tert und auf­ge­stockt wer­den.

Das BMF hat einen ent­sp­re­chen­den FAQ-Kata­log ver­öf­f­ent­licht. Eine Antrag­stel­lung ist seit dem 24.2.2021 mög­lich. Diese hat jedoch zwin­gend über einen Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prü­fer, Rechts­an­walt oder ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer zu erfol­gen (prü­fen­der Drit­ter).

Die Rah­men­be­din­gun­gen der Über­brü­ckungs­hilfe III stel­len sich wie folgt dar:

  • Die maxi­male monat­li­che För­der­summe pro Unter­neh­men wird auf 1,5 Mio Euro erhöht.
  • Ein­heit­li­ches Kri­te­rium bei der Antrags­be­rech­ti­gung ist, dass Unter­neh­men mit einem Umsatz­ein­bruch von min­des­tens 30 % im För­der­zei­traum betrof­fen sind; betrach­tet wird jeweils der ein­zelne Monat (Novem­ber 2020 bis Juni 2021), ver­g­li­chen zum Refe­renz­mo­nat im Jahr 2019. Abschlags­zah­lun­gen wird es für alle Antrags­be­rech­tig­ten geben.
  • Erstat­tet wer­den bestimmte, im FAQ benannte Fix­kos­ten. Dies erfolgt abhän­gig von der Höhe des Umsatz­ein­bruchs zu 40 %, 60 % oder 90 %. Wei­tere Kos­ten­po­si­tio­nen, wie Wert­ver­luste unver­käuf­li­cher oder sai­so­na­ler Ware, Inves­ti­tio­nen in bau­li­che Moder­ni­sie­rung und Umset­zung von Hygie­ne­kon­zep­ten sowie die Kos­ten für den prü­fen­den Drit­ten für die Antrag­stel­lung kön­nen gel­tend gemacht wer­den. Per­so­nal­kos­ten wer­den pau­schal mit 20 % der Fix­kos­ten erstat­tet. Kurz­ar­bei­ter­geld wird ange­rech­net.
  • Es gibt zudem einen Son­der­fonds für die Kul­tur­bran­che und Solo­selb­stän­dige, der u. a. Bonus­zah­lun­gen für Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen ermög­licht und das Risiko von Pla­nun­gen in unsi­che­ren Pan­de­mie­zeit abfe­dern kann.
  • Die Bean­tra­gung erfolgt zunächst auf Basis von Prog­no­se­da­ten. Nach Ende des För­der­zei­traums hat eine Schluss­ab­rech­nung durch den prü­fen­den Drit­ten zu erfol­gen.

Gemein­nüt­zige Ein­rich­tun­gen pro­fi­tie­ren hier­bei auch bei der Über­brü­ckungs­hilfe III von einer Son­der­re­ge­lung, wonach ein­zelne Betriebs­stät­ten get­rennt betrach­tet wer­den kön­nen und eigen­stän­dig antrags­be­rech­tigt sind.

Zu beach­ten ist jedoch, dass auch bei der Über­brü­ckungs­hilfe III öff­ent­li­che Unter­neh­men (jPdöR selbst und Mehr­heits­be­tei­li­gun­gen) von der För­de­rung aus­ge­sch­los­sen sind. Dies war bereits bei der Über­brü­ckungs­hilfe II der Fall.

Die Über­brü­ckungs­hilfe III kann bis spä­tes­tens 31.8.2021 bean­tragt wer­den (Stand 25.2.2021).

Hin­weis: Den lau­fend aktua­li­sie­ren FAQ-Kata­log kön­nen Sie unter www.ueber­bru­e­ckungs­hilfe-unter­neh­men.de abru­fen oder bei uns anfor­dern.

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