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Neue Pflichten für Plattformbetreiber
Am 10.11.2022 hat der Deutsche Bundestag – als Teil eines umfangreicheren Gesetzgebungsverfahrens – ein neues „Plattformen-Steuertransparenzgesetz“ (PStTG) beschlossen. Nachdem der Bundesrat am 16.12.2022 dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zugestimmt hat, wurde das PStTG am 28.12.2022 verkündet und ist seit dem 01.01.2023 anzuwenden. Auf Betreiber von digitalen Plattformen kommen damit umfangreiche EU-weite Melde- und Sorgfaltspflichten zu, die zu einem nicht unerheblichen Verwaltungsmehraufwand führen werden.
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WaldschutzVO: Neue Ein- und Ausfuhrverbote ab 31.12.2024
Mit der sog. WaldschutzVO werden umfassende Sorgfaltspflichten zum Schutz globaler Wälder gegen Rodung und Ausbeutung in Zusammenhang mit der Produktion verschiedener Agrarereugnisse eingeführt. Es soll sichergestellt werden, dass bestimmte Rohstoffe und Erzeugnisse, die in die EU ein- und ausgeführt bzw. gehandelt werden, nicht mehr zur Entwaldung und Waldschädigung beitragen. Dies soll durch Einfuhr-/Bereitstellungs- und Ausfuhrverbote von nicht entwaldungsfreien Waren erfolgen. Zwar gelten diese Verbote erst ab dem 31.12.2024; Stichtag für die Beurteilung der Entwaldungsfreiheit der erfassten Waren ist jedoch bereits der 31.12.2020, so dass sich Importeure und Händler schon ab dem 29.06.2023 auf die neuen Sorgfaltspflichten der WaldschutzVO einstellen müssen.
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Mitarbeiter finden und binden: Mitarbeiterbeteiligungsmodelle als probates Mittel zur Steigerung der Arbeitgeber-Attraktivität
Mittelständische Unternehmen, gleichgültig welcher Branche, beklagen unisono einen immensen Fachkräftemangel. Qualifizierte Arbeitnehmer können sich ihren Job quasi aussuchen. Wie können mittelständische Unternehmen in diesem War for talents bestehen? Wie positionieren sich die Unternehmen als attraktive Arbeitgeber? Neben ansprechenden Arbeitsbedingungen und einem attraktiven Gehalt können auch Mitarbeiterbeteiligungsmodelle die Attraktivität als Arbeitgeber erhöhen und qualifizierte Mitarbeiter dauerhaft an das Unternehmen binden.
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EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht
Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens hat die Europäische Kommission Deutschland zur Einhaltung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht aufgefordert.
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Stundung der Wegzugssteuer - nach alter und aktueller Rechtslage EU-rechtswidrig?
Bei Wegzügen in die Schweiz vor dem 01.01.2022 ist laut BFH entgegen der gesetzlichen Regelung aus EU-rechtlichen Gründen eine zinslose Stundung der Wegzugssteuer zu gewähren. Zudem könnte aber auch die seit 01.01.2022 geltende Stundungsregelung sowohl in EU-/EWR-Fällen als auch in Drittstaatsfällen EU-rechtswidrig sein.
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Neue Regeln zum Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Zuwendungen
Mit BMF-Schreiben vom 24.01.2024 hat sich die Finanzverwaltung durch eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) der Auffassung des BFH (Urteil vom 16.12.2020, Az. XI R 26/20 (XI R 28/17)) und EuGH (Urteil vom 16.09.2020, Rs. C-528/19, Mitteldeutsche Hartstein-Industrie) angeschlossen und erleichtert den Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Zuwendungen an Dritte bzw. reduziert den Anwendungsbereich der unentgeltlichen Wertabgabe. Zugleich wird die Veröffentlichung des BFH-Urteils im BStBl. II angekündigt.
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Globale Mindeststeuer: Per Tool zur ersten Einschätzung des Handlungsbedarfs
Ab 2024 haben große Konzerne erstmals zu prüfen, inwieweit ein Steuererhöhungsbetrag aufgrund der Vorgaben der globalen Mindeststeuer zu zahlen ist. Dabei gilt: Selbst wenn alle Konzerneinheiten in Staaten mit einem nominalen Unternehmenssteuersatz weit über dem Mindeststeuersatz von 15 % ansässig sind, ist das Thema globale Mindeststeuer nicht erledigt. Allerdings können vorübergehende Erleichterungen genutzt werden. Eine erste Einschätzung dazu gibt unser toolbasierter Ansatz mit dem RSM Ebner Stolz Transitional CbCR Safe Harbour Quick Check.
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Verschärfungen der Zinsschranke
Der Gesetzgeber plant mit dem Wachstumschancengesetz, das noch in 2023 beschlossen werden soll, die Regelungen zur Zinsschranke zu verschärfen.
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EuGH zur Unternehmereigenschaft von Verwaltungsratsmitgliedern
Der EuGH verneint mit Urteil vom 21.12.2023 (Rs. C-288/22, TP) im Hinblick auf die Tätigkeit von Verwaltungsratsmitgliedern einer Aktiengesellschaft nach luxemburgischem Recht wegen eines fehlenden Haftungsrisikos eine selbständige Tätigkeit. Die Ausstrahlwirkung dieser Entscheidung sollte für Gremienmitglieder deutscher Gesellschaften jedoch überschaubar sein.
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Fit für den Jahreswechsel 2023/2024 - Was Unternehmen steuerlich in 2023 noch tun können
Zum Jahresende stehen umfassende Steuerrechtsänderungen an, auch wenn durch das Vermittlungsverfahren zum Wachstumschancengesetz derzeit noch nicht abschließend klar ist, was und in welcher Form tatsächlich kommen wird.
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Unser Fördermittel-Quick Check
Aufeinanderfolgende Krisen und die Transformation hin zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft führen bei einer Vielzahl von Unternehmen zu einem deutlich erhöhten Kapitalbedarf. Staatliche Unterstützungsmaßnahmen leisten dabei einen immer wichtigeren Beitrag zur Unternehmensfinanzierung. Erste Anhaltspunkte, ob im konkreten Fall Fördermittel in Form von direkten Zuschüssen, Förderkrediten oder Steuervergünstigungen in Anspruch genommen werden können, gibt unser Fördermittel-Quick Check.
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Umweltrechtliche Vorgaben: Erhöhte Compliance-Verpflichtungen
Längst ist bekannt, dass unternehmerisches Handeln mit Auswirkungen auf die Umwelt verbunden ist. Die steigende Brisanz der Themen Klimawandel und Umweltschutz veranlasst deshalb sowohl die EU als auch den nationalen Gesetzgeber, die Regelungsdichte im Umweltrecht fortlaufend zu erhöhen. Unternehmen kommen nicht umhin, ihre umweltrechtliche Compliance stärker in den Fokus zu nehmen
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CO2-Grenzausgleichsmechanismus: Neue CBAM-Berichtspflichten für Importeure
Die Bestrebungen der EU-Kommission, dem Klimawandel und der Umweltzerstörung im Rahmen des EU-Green-Deals entgegenzuwirken, sollen vor allem mit dem EU-Klimaschutzpaket „Fit For 55“ umgesetzt werden. Ziel ist die Senkung der Netto-Treibhausgasemissionen (wie CO2-Emissionen) bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990. Als ein Grundpfeiler des Fit-For-55-Pakets wurde das neue CO2-Grenzausgleichssystem (englisch: Carbon Border Adjustment Mechanism/CBAM) mit der Verordnung (EU) 2023/956 beschlossen, welches zum 17.05.2023 in Kraft getreten ist. Erste Meldepflichten für CO2-intensive Importe in die EU gelten bereits ab 01.10.2023.
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Bruchteilsgemeinschaft ist kein umsatzsteuerlicher Unternehmer
Der BFH bestätigt mit einem aktuellen Beschluss vom 28.08.2023 (Az. V B 44/22) seine Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft und hält daran fest, dass eine Bruchteilsgemeinschaft keine Leistungen gegen Entgelt als Unternehmer erbringen kann. Darüber hinaus enthält der Beschluss interessante Randnotizen zur neuen Rechtslage zur Unternehmereigenschaft sowie zu Vertrauensschutzfragestellungen.
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EuGH-Urteil zum Direktanspruch bei zivilrechtlicher Verjährungseinrede
In einem deutschen Vorabentscheidungsersuchen entscheidet der EuGH mit Urteil vom 07.09.2023 (Rs. C-453/202, Schütte), dass ein Direktanspruch auf Erstattung von zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer auch besteht, wenn der Steuerbetrag aufgrund der zivilrechtlichen Verjährung nicht mehr von dem Aussteller der Rechnung gefordert werden kann, obwohl grundsätzlich der Lieferer die Erstattung der zu viel bezahlten Beträge von der Steuerbehörde begehren könnte.
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Einführung der verpflichtenden eRechnung in Deutschland
Bereits in ihrem Koalitionsvertrag vom 27.11.2021 formulierte die Ampelkoalition das Ziel, den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen und das Mehrwertsteuersystem zu modernisieren. Mit dem am 30.08.2023 beschlossenen Entwurf eines Wachstumschancengesetzes soll nun in einem ersten Schritt eine ab 2025 verpflichtende eRechnung für nationale B2B-Umsätze eingeführt werden.
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BFH schafft Rechtssicherheit bei Vertrauensschutzsachverhalten in der Umsatzsteuer
Mit Urteil vom 06.07.2023 (Az. V R 5/21) entscheidet der BFH, dass für die Prüfung, zu welchem Zeitpunkt die in § 176 Abs. 2 AO genannte allgemeine Verwaltungsvorschrift als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet wurde, auf die jeweilige Voranmeldungsfestsetzung und nicht erst auf die Jahresveranlagung abzustellen sei.
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Financial Services & Private Client Tax: Für die Zukunft gewappnet - dem steuerlichen Wandel mit Weitblick begegnen
Das nationale und internationale Steuerrecht unterliegt permanenten Veränderungen. Infolge des steigenden Kostendrucks lastet immer mehr Arbeit auf weniger Schultern. Die gute Nachricht ist: Bei uns finden Sie neben individuell auf Ihre Problemstellung zugeschnittener Beratung ein stetig wachsendes Angebot an Tools. Damit Sie den steigenden Anforderungen nicht nur gewachsen, sondern immer einen Schritt voraus sind.
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Quo Vadis Gruppenfinanzierung: Aktuelle Entwicklungen zu steuerlichen Besonderheiten bei (gruppeninternen) Finanzierungstransaktionen
Gruppeninterne Finanzierungstransaktionen stellen regelmäßig einen Prüfungsschwerpunkt in Betriebsprüfungen dar. Erfreulicherweise klärt sich die Ermittlung steuerlich zu akzeptierender Zinssätze durch finanzgerichtliche Entscheidungen und Verlautbarungen der Finanzverwaltung weiter auf. Angesicht enorm volatiler Finanzmärkte bereitet die Zinssatzbestimmung dennoch große praktische Probleme. Mit Datenbankstudien kann hier Rechtssicherheit erlangt werden.
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Gesetzgeber fördert Attraktivität von PV-Anlagen
Nachdem bereits im Juli 2022 mit dem sog. Osterpaket energierechtliche Änderungen gesetzgeberisch umgesetzt wurden, zog der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2022 auch steuerlich nach, um den Betrieb von PV-Anlagen noch attraktiver zu machen. Die zum 01.01.2023 in Kraft getretenen Maßnahmen sehen sowohl ertrags- als auch umsatzsteuerliche Förderungen für PV-Anlagen vor.
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Endlich: Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet
Mit über einem Jahr Verspätung hat der Gesetzgeber nun endlich die sog. Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Überwiegend in Kraft treten wird das Gesetz einen Monat nach Verkündung – und damit am 02.07.2023.
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Steuerliche Förderung von betrieblichen E-Bikes
Die Überlassung bzw. unentgeltliche oder teilentgeltliche Übereignung eines E-Bikes vom Arbeitgeber an Arbeitnehmer wird immer beliebter. Unternehmen dient es als wirkungsvolles Instrument bei der Suche und Bindung von Mitarbeitern. Arbeitnehmer können gegenüber dem Kauf eines privaten Fahrrads von finanziellen Vorteilen profitieren. Zudem kommt ein Dienstfahrrad der Gesundheit und der Umwelt zugute. Auch aus steuerlicher Sicht kann sich die zur Verfügungstellung eines E-Bikes durch den Arbeitgeber lohnen.
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Home-Office oder Arbeitszimmer – Was steuerlich gilt
Seit Beginn des Jahres 2023 gelten neue steuerliche Regelungen, in welchen Fällen und in welchem Umfang Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in der eigenen Wohnung geltend gemacht werden können.
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Betriebliche Benefits: Mehr Netto vom Brutto
Betriebliche Benefits ermöglichen in gewissem Maße, dass den Mitarbeitern mehr Netto vom vereinbarten Brutto zukommt. Verschaffen Sie sich einen ersten Überblick!
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Doing Business in Germany
Der vorliegende Leitfaden "Doing Business in Germany" soll einen ersten Überblick über das politische, wirtschaftliche, rechtliche und steuerliche Umfeld für Investitionen in Deutschland geben, um potenziellen Investoren die Entscheidung für ein Engagement in Deutschland zu erleichtern.
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Lohnsteuerberechnung bei nur zeitweiser Tätigkeit im Inland
Mit den Lohnsteuer-Richtlinien 2023 hat die Finanzverwaltung fast unbemerkt eine Änderung bei der Berechnung des Lohnsteuerabzugs bei nur zeitweiser Tätigkeit während eines Monats im Inland eingeführt. Diese Änderung kann jedoch weitreichende Konsequenzen für
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Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)
Im Zuge des Green Deals machte die Europäische Kommission im Jahr 2021 ihren Vorschlag zur Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), welche die bisherigen Berichtspflichten der Non-Financial Reporting Directive (NFRD) ablösen soll. Die NFRD gilt bereits seit 2017 für große Unternehmen von öffentlichem Interesse mit mehr als 500 Mitarbeitenden. Am 21.06.2022 erzielten der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament im Rahmen des Trilog-Verfahrens eine vorläufige politische Einigung zur Überarbeitung der gesetzlichen Vorgaben zur nichtfinanziellen Berichterstattung in der EU. Die Verordnung sieht hierbei eine deutliche Ausweitung des Kreises der berichtspflichtigen Unternehmen sowie eine grundlegende Überarbeitung der Berichtsinhalte in Form verpflichtender Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung vor.
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Arbeitgeber sind ab sofort zur Zeiterfassung verpflichtet!
Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) sind alle Arbeitgeber verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die gesamte von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit zu erfassen ist. Nun liegen auch die Urteilsgründe vor. Daraus ergibt sich explizit, dass die umfassende Zeiterfassungspflicht ab sofort gilt.
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Steuerlicher Handlungsbedarf zum Jahreswechsel 2022/2023
Zum Jahreswechsel greifen zahlreiche steuerliche Gesetzesänderungen. Gleichzeitig laufen zum 31.12.2022 etliche bisher geltende Übergangs- und Billigkeitsregelungen aus.
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Steuerbefreiung einer Inflationsausgleichsprämie für Arbeitnehmer
Der Bundestag beschloss am 30.09.2022 die Einführung einer sog. steuerfreien Inflationsausgleichsprämie. Mit der am 25.10.2022 erfolgten Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt können Arbeitgeber ab dem 26.10.2022 steuerfreie Zuschüsse leisten.