Die Bri­ten haben sich in ihrem Refe­ren­dum vom 23.6.2016 für den Aus­s­tieg aus der EU ent­schie­den. Pre­mier­mi­nis­te­rin The­resa May kün­digte am 18.1.2017 einen sog. „har­ten“ Bre­xit an. Am 29.3.2017 traf das offi­zi­elle Aus­tritts­sch­rei­ben in Brüs­sel ein. Die Ver­hand­lun­gen, wie der Bre­xit kon­k­ret voll­zo­gen wer­den soll, sind in vol­lem Gange.

Die För­de­rung erneu­er­ba­rer Ener­gie­qu­el­len und die gekop­pelte Erzeu­gung von Wärme und Strom haben seit dem Jahr 2000 zu einer zuneh­men­den Kom­ple­xi­tät der staat­li­chen Regu­lie­rung des Ener­gie­markts geführt. Allein das Erneu­er­bare-Ener­gien-Gesetz (EEG) ist gemes­sen an der Geset­zes­fas­sung im Jahr 2000 als Text­do­ku­ment auf das fünf­zehn­fa­che Volu­men ange­wach­sen.

US-Prä­si­dent Donald Trump setzte zum Ende 2017 eines sei­ner Wahl­ver­sp­re­chen in die Tat um. Eine umfas­sende Reform des US-Steu­er­rechts ist ver­ab­schie­det. Umfang­rei­che Ände­run­gen sind dabei sowohl im Bereich der Indi­vi­dual­be­steue­rung als auch insb. bei der Unter­neh­mens­be­steue­rung zu ver­zeich­nen. Doch in wel­cher Hin­sicht sind dadurch auch deut­sche Unter­neh­men betrof­fen?

Zahl­rei­che mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men aus Deut­sch­land sind in den USA bereits aktiv oder pla­nen ein US-Enga­ge­ment. Viele ver­fol­gen mit eher skep­ti­schen Bli­cken die aktu­el­len poli­ti­schen Ent­wick­lun­gen in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten. Zu Recht?

Nach einem lang­wie­ri­gen und zähen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ist die Erb­schaft­steu­er­re­form 2016 mit Gesetz vom 4. Novem­ber 2016 rück­wir­kend zum 1. Juli 2016 in Kraft get­re­ten. Anlass der Reform war das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 17. Dezem­ber 2014. Darin erklärte das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die bis­he­ri­gen erb­schaft- und schen­kung­steu­er­li­chen Ver­güns­ti­gun­gen von Betriebs­ver­mö­gen für ver­fas­sungs­wid­rig und gab dem Gesetz­ge­ber auf, bis 30. Juni 2016 eine Neu­re­ge­lung zu schaf­fen.

Mit der Umset­zung der sog. CSR­-Richt­li­nie in natio­na­les Recht wer­den bestimmte gro­ße Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten und Kon­zerne verpf­lich­tet, im Rah­men des Lage­be­richts bzw. Kon­zern­la­ge­be­richts eine Erklär­ung über diverse nicht­fi­nan­zi­elle Aspekte sowie eine um Anga­ben zum Diver­si­täts­kon­zept erwei­terte Erklär­ung zur Unter­neh­mens­füh­rung abzu­ge­ben. Die neuen Rege­lun­gen sind bereits für Geschäfts­jahre zu beach­ten, die nach dem 31. Dezem­ber 2016 begin­nen.

Mit dem Gesetz zur Ände­rung der Bestim­mun­gen zur Stro­m­er­zeu­gung aus Kraft- Wärme-Kop­p­lung und zur Eigen­ver­sor­gung vom 22. Dezem­ber 2016 wur­den die zur bei­hil­fe­recht­li­chen Geneh­mi­gung durch die EU-Kom­mis­sion not­wen­di­gen Ände­run- gen am KWKG besch­los­sen. Das nach­fol­gend als KWKG 2017 bezeich­nete Gesetz gilt grund­sätz­lich ab dem 1. Januar 2017, ent­fal­tet aber in Tei­len auch eine Rück­wir­kung auf den 1. Januar 2016.

Für die meis­ten Unter­neh­men endet mit dem Jah­res­wech­sel zug­leich das Geschäfts­­jahr 2016. Zeit also neben der Ermitt­lung des in die­sem Jahr erziel­ten Gewinns auch die steu­er­li­che Situa­tion des Unter­neh­mens zu durch­leuch­ten. Mit wel­cher Steu­er­be­las­tung ist zu rech­nen? Kann auf diese nach den Ziel­set­zun­gen des Unter­neh­mens noch Ein­fluss genom­men wer­den? Und – wie ist das Unter­neh­men aus steu­er­li­cher Sicht opti­mal für das nächste Geschäfts­jahr auf­zu­s­tel­len?

Mit Beginn der drit­ten Han­dels­pe­riode des EU-Emis­si­ons­han­dels­sys­tems (2013 – 2020) erhal­ten stro­m­er­zeu­gende Anla­gen für ihre Emis­sio­nen aus der Erzeu­gung von Strom keine kos­ten­lo­sen Zutei­lun­gen der von ihnen benö­t­ig­ten Emis­si­ons­be­rech­ti­gun­gen mehr. Es muss nun im Grund­satz ein Erwerb über den Markt voll­zo­gen wer­den. In der Folge über­wäl­zen die Stro­m­er­zeu­ger ihre tat­säch­li­chen CO2-Kos­ten auf den Strom­preis und rei­chen diese somit an ihre Kun­den wei­ter.

Die Digi­ta­li­sie­rung stellt mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men vor neue Her­aus­for­de­run­gen. Die Lebens­wir­k­lich­keit der Kun­den ist zuneh­mend digi­tal geprägt. Gleich­zei­tig wird dadurch gro­ßes wirt­schaft­li­ches Poten­tial auch für mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men eröff­net. Die Unter­neh­men nut­zen z. B. das Inter­net als Ver­triebs­platt­form, um im In- und Aus­land Kun­den zu gewin­nen.

In der Öff­ent­lich­keit besteht eine hohe Sen­si­bi­li­tät dafür, ob Unter­neh­men die Gesetze und Regeln für ver­ant­wort­li­ches unter­neh­me­ri­sches Han­deln beach­ten. So ist Com­p­li­ance längst ein fes­ter Bestand­teil einer guten Cor­po­rate Gover­nance gewor­den. Auch mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men kön­nen sich dem nicht mehr ent­zie­hen.

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Som­mer­fest, Betriebs­aus­flug, Weih­nachts­feier oder Fir­men­ju­bi­läum: Als Aner­ken­nung für das Enga­ge­ment der Mit­ar­bei­ter, zur Teil­habe am Fir­men­er­folg, zur Mit­ar­bei­ter­bin­dung bzw. zum bes­se­ren gegen­sei­ti­gen Ken­nen­ler­nen wird in Unter­neh­men auch gefei­ert. Sol­che Betriebs­ver­an­stal­tun­gen sind ein gerne genutz­tes Mit­tel, um zur Ver­bes­se­rung des Arbeits­k­li­mas und zur Stei­ge­rung der Leis­tungs­be­reit­schaft der Mit­ar­bei­ter bei­zu­tra­gen.

Der Bun­des­tag besch­loss am 9.6.2016 das Gesetz zur Reform der Invest­ment­be­steue­rung. Die Zustim­mung des Bun­des­rats erfolgte am 8.7.2016. Mit die­sem Gesetz sol­len EU-recht­li­che Risi­ken des gel­ten­den Invest­ment­steu­er­rechts aus­ge­räumt, aggres­sive Steu­er­ge­stal­tun­gen ver­hin­dert sowie der Auf­wand für die Ermitt­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen bei Pub­li­kums-Invest­ment­fonds und der Kon­trol­l­auf­wand auf Sei­ten der Finanz­ver­wal­tung ver­min­dert wer­den.

Wird ein Fir­men­fahr­zeug vom Unter­neh­mer bzw. Gesell­schaf­ter auch pri­vat genutzt oder darf ein Arbeit­neh­mer ein Fir­men­fahr­zeug auch für pri­vate Zwe­cke nut­zen, muss diese pri­vate Nut­zung steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den. Dabei ste­hen ver­schie­dene Metho­den zur Aus­wahl. Für Elek­tro- oder Hybrid­fahr­zeuge, sind Son­der­re­ge­lun­gen zu berück­sich­ti­gen.

Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 17.3.2016 das sog. Abschluss­prü­fungs­re­form­ge­setz, kurz AReG, ver­ab­schie­det. Darin geht es um die Umset­zung der prü­fungs­be­zo­ge­nen Vor­schrif­ten der EU-Abschluss­prü­fer­richt­li­nie (2014/56/EU; kurz: EU-RL) in natio­na­les Recht sowie die Aus­übung der beste­hen­den Wahl­rechte der EU-Abschluss­prü­fer­ver­ord­nung (Nr. 537/2014; kurz: EU-VO) – dem soge­nann­ten EU-Grün­buch.

Was ist im Jah­res­ab­schluss bzw. in der Steue­r­er­klär­ung 2015 zu beach­ten? Was ändert sich in 2016? Hier lohnt es sich, die für 2015 zu beach­ten­den Rege­lun­gen als auch die in 2016 in Kraft tre­ten­den Geset­zes­än­de­run­gen im Auge zu behal­ten.

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Das Bilanz­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz (Bil­RUG) ist am 23.7.2015, einen Tag nach sei­ner Ver­kün­dung im Bun­des­ge­setz­blatt, in Kraft get­re­ten. Der Deut­sche Bun­des­tag hatte dem Gesetz am 18.6.2015 in der Fas­sung der Beschluss­emp­feh­lung des Aus­schus­ses für Recht und Ver­brau­cher­schutz (Rechts­aus­schuss) zuge­stimmt, aus der sich gegen­über dem Regie­rungs­ent­wurf noch einige Ände­run­gen erge­ben haben.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit sei­nem Urteil vom 17.12.2014 (Az. 1 BvL 21/12) die aktu­el­len erb­schaft- und schen­kung­steu­er­li­chen Betriebs­ver­mö­gens­be­güns­ti­gun­gen für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt und dem Gesetz­ge­ber auf­ge­ge­ben, bis 30.6.2016 eine Neu­re­ge­lung zu tref­fen. Um die­sem Auf­trag nach­zu­kom­men, besch­loss die Bun­des­re­gie­rung am 8.7.2015 den Ent­wurf eines Erb­schaft­steu­er­re­form­ge­set­zes und brachte die­sen in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein.

Seit dem 1.1.2015 gilt in Deut­sch­land erst­mals ein flächen­de­cken­der all­ge­mei­ner gesetz­li­cher Min­dest­lohn. Seit­her hat nahezu jeder voll­jäh­rige Arbeit­neh­mer gegen über dem Arbeit­ge­ber einen unab­ding­ba­ren Anspruch auf Zah­lung von wenigs­tens 8,50 Euro brutto je Arbeits­stunde.

Roh­stof­f­ab­bau durch mul­ti­na­tio­nale Unter­neh­men in schwach ent­wi­ckel­ten Regio­nen erscheint bereits seit Beginn eines zuneh­mend ver­knüpf­ten, welt­wei­ten Han­dels regel­mä­ßig mit Kor­rup­tion und Aus­beu­tung der loka­len Bevöl­ke­rung unt­renn­bar ver­knüpft. Feh­lende staat­li­che und recht­li­che Struk­tu­ren, die Höhe der rele­van­ten Geld­sum­men sowie Macht­kon­zen­t­ra­tion in den Hän­den Ein­zel­ner kenn­zeich­nen als kri­ti­sche Fak­to­ren die Rah­men­be­din­gun­gen bei Exp­lo­ra­tion und Han­del von soge­nann­ten „Kon­f­lik­troh­stof­fen“.

Mit Inkraft­t­re­ten des Geset­zes zur Umset­zung der AIFM-Richt­li­nie (AIFM-UmsG) am 22.7.2013 ist die deut­sche Finanz­welt in eine neue Epo­che ein­ge­t­re­ten. Das neu ein­ge­führte Kapi­tal­an­la­ge­ge­setz­buch (KAGB) zielt auf eine umfas­sende Regu­lie­rung sämt­li­cher Arten von Invest­ment­ver­mö­gen und deren Ver­wal­ter, die deut­lich über die bis­he­ri­gen Gren­zen des Invest­ment­ge­set­zes (InvG) hin­aus­geht.

Die vor­ste­hen­den Bei­spiele zei­gen, dass hin­sicht­lich der Gestal­tung der Ver­mö­gens­nach­folge kein Fall dem ande­ren gleicht. Wir sehen es als große Her­aus­for­de­rung an, Ihren indi­vi­du­el­len Bedürf­nis­sen mit ent­sp­re­chen­den Gestal­tun­gen gerecht zu wer­den und dafür Sorge zu tra­gen, dass für Ihre per­sön­li­che Situa­tion das rich­tige Ergeb­nis gefun­den wird.

In Zei­ten eines anhal­tend nie­d­ri­gen Zins­ni­ve­aus und den damit ein­her­ge­hen­den gerin­ge­ren Erträ­gen aus Kapi­tal­an­la­gen ste­hen zahl­rei­che Stif­tun­gen vor dem Pro­b­lem, dass einer­seits die erwirt­schaf­te­ten Erträge zur Erfül­lung des Stif­tungs­zwecks nicht aus­rei­chen, ande­rer­seits aber auf Grund der stif­tungs­recht­li­chen Vor­ga­ben das Stif­tungs­ver­mö­gen hier­für nicht ver­wen­det wer­den darf.