Nach einem langwierigen und zähen Gesetzgebungsverfahren ist die Erbschaftsteuerreform 2016 mit Gesetz vom 4. November 2016 rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Anlass der Reform war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014. Darin erklärte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen erbschaft- und schenkungsteuerlichen Vergünstigungen von Betriebsvermögen für verfassungswidrig und gab dem Gesetzgeber auf, bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu schaffen.

Mit der Umsetzung der sog. CSR­-Richtlinie in nationales Recht werden bestimmte gro­ße Kapitalgesellschaften und Konzerne verpflichtet, im Rahmen des Lageberichts bzw. Konzernlageberichts eine Erklärung über diverse nichtfinanzielle Aspekte sowie eine um Angaben zum Diversitätskonzept erweiterte Erklärung zur Unternehmensführung abzugeben. Die neuen Regelungen sind bereits für Geschäftsjahre zu beachten, die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen.

Mit dem Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft- Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung vom 22. Dezember 2016 wurden die zur beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission notwendigen Änderun- gen am KWKG beschlossen. Das nachfolgend als KWKG 2017 bezeichnete Gesetz gilt grundsätzlich ab dem 1. Januar 2017, entfaltet aber in Teilen auch eine Rückwirkung auf den 1. Januar 2016.

Die Briten haben sich in ihrem Referendum vom 23.6.2016 für den Ausstieg aus der EU entschieden. Premierministerin Theresa May kündigte am 18.1.2017 einen sog. „harten“ Brexit an. Am 29.3.2017 traf nun das offizielle Austrittsschreiben in Brüssel ein. Damit droht, dass Großbritannien vollständig aus dem europäischen Binnenmarkt ausscheidet. Für Unternehmen in Deutschland mit Investitionen im Königreich oder mit Geschäftsbeziehungen zu britischen Unternehmen stellen sich damit zahlreiche wirtschaftliche Fragen, wie z. B. die zukünftige Wechselkursentwicklung und deren Auswirkungen auf Exporte nach Großbritannien bzw. Importe von dort ins Inland. Zudem kommen auf Unternehmen aber auch vielfältige (steuer-)rechtliche Fragen zu.

Die Förderung erneuerbarer Energiequellen und die gekoppelte Erzeugung von Wärme und Strom haben seit dem Jahr 2000 zu einer zunehmenden Komplexität der staatlichen Regulierung des Energiemarkts geführt. Allein das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist gemessen an der Gesetzesfassung im Jahr 2000 als Textdokument auf das fünfzehnfache Volumen angewachsen. Zudem sehen sich die beteiligten Akteure einer beschleunigten Novellierungsfrequenz beim EEG ausgesetzt. Die im EEG geregelten Begünstigungen für stromkostenintensive Unternehmen, auch bezeichnet als Besondere Ausgleichsregelung, unterliegen zudem den Bestimmungen der am 9. April 2014 von der EU-Kommission verabschiedeten Europäischen Umwelt- und Beihilferichtlinien 2014-2020 (EEAG), so dass neben deutschen ordnungspolitischen Motiven auch europäische Interessen eine beachtliche Rolle für den Energiemarkt spielen.

Für die meisten Unternehmen endet mit dem Jahreswechsel zugleich das Geschäfts­jahr 2016. Zeit also neben der Ermittlung des in diesem Jahr erzielten Gewinns auch die steuerliche Situation des Unternehmens zu durchleuchten. Mit welcher Steuerbe­lastung ist zu rechnen? Kann auf diese nach den Zielsetzungen des Unternehmens noch Einfluss genommen werden? Und – wie ist das Unternehmen aus steuerlicher Sicht optimal für das nächste Geschäftsjahr aufzustellen?

Mit Beginn der dritten Handelsperiode des EU-Emissionshandelssystems (2013 – 2020) erhalten stromerzeugende Anlagen für ihre Emissionen aus der Erzeugung von Strom keine kostenlosen Zuteilungen der von ihnen benötigten Emissionsberechtigungen mehr. Es muss nun im Grundsatz ein Erwerb über den Markt vollzogen werden. In der Folge überwälzen die Stromerzeuger ihre tatsächlichen CO2-Kosten auf den Strompreis und reichen diese somit an ihre Kunden weiter.

Die Digitalisierung stellt mittelständische Unternehmen vor neue Herausforderungen. Die Lebenswirklichkeit der Kunden ist zunehmend digital geprägt. Gleichzeitig wird dadurch großes wirtschaftliches Potential auch für mittelständische Unternehmen eröffnet. Die Unternehmen nutzen z. B. das Internet als Vertriebsplattform, um im In- und Ausland Kunden zu gewinnen.

In der Öffentlichkeit besteht eine hohe Sensibilität dafür, ob Unternehmen die Gesetze und Regeln für verantwortliches unternehmerisches Handeln beachten. So ist Compliance längst ein fester Bestandteil einer guten Corporate Governance geworden. Auch mittelständische Unternehmen können sich dem nicht mehr entziehen.

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Sommerfest, Betriebsausflug, Weihnachtsfeier oder Firmenjubiläum: Als Anerkennung für das Engagement der Mitarbeiter, zur Teilhabe am Firmenerfolg, zur Mitarbeiterbindung bzw. zum besseren gegenseitigen Kennenlernen wird in Unternehmen auch gefeiert. Solche Betriebsveranstaltungen sind ein gerne genutztes Mittel, um zur Verbesserung des Arbeitsklimas und zur Steigerung der Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter beizutragen.

Der Bundestag beschloss am 9.6.2016 das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung. Die Zustimmung des Bundesrats erfolgte am 8.7.2016. Mit diesem Gesetz sollen EU-rechtliche Risiken des geltenden Investmentsteuerrechts ausgeräumt, aggressive Steuergestaltungen verhindert sowie der Aufwand für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen bei Publikums-Investmentfonds und der Kontrollaufwand auf Seiten der Finanzverwaltung vermindert werden.

Wird ein Firmenfahrzeug vom Unternehmer bzw. Gesellschafter auch privat genutzt oder darf ein Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug auch für private Zwecke nutzen, muss diese private Nutzung steuerlich berücksichtigt werden. Dabei stehen verschiedene Methoden zur Auswahl. Für Elektro- oder Hybridfahrzeuge, sind Sonderregelungen zu berücksichtigen.

Der Deutsche Bundestag hat am 17.3.2016 das sog. Abschlussprüfungsreformgesetz, kurz AReG, verabschiedet. Darin geht es um die Umsetzung der prüfungsbezogenen Vorschriften der EU-Abschlussprüferrichtlinie (2014/56/EU; kurz: EU-RL) in nationales Recht sowie die Ausübung der bestehenden Wahlrechte der EU-Abschlussprüferverordnung (Nr. 537/2014; kurz: EU-VO) – dem sogenannten EU-Grünbuch.

Was ist im Jahresabschluss bzw. in der Steuererklärung 2015 zu beachten? Was ändert sich in 2016? Hier lohnt es sich, die für 2015 zu beachtenden Regelungen als auch die in 2016 in Kraft tretenden Gesetzesänderungen im Auge zu behalten.

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Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) ist am 23.7.2015, einen Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt, in Kraft getreten. Der Deutsche Bundestag hatte dem Gesetz am 18.6.2015 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (Rechtsausschuss) zugestimmt, aus der sich gegenüber dem Regierungsentwurf noch einige Änderungen ergeben haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 17.12.2014 (Az. 1 BvL 21/12) die aktuellen erbschaft- und schenkungsteuerlichen Betriebsvermögensbegünstigungen für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis 30.6.2016 eine Neuregelung zu treffen. Um diesem Auftrag nachzukommen, beschloss die Bundesregierung am 8.7.2015 den Entwurf eines Erbschaftsteuerreformgesetzes und brachte diesen in das Gesetzgebungsverfahren ein.

Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland erstmals ein flächendeckender allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. Seither hat nahezu jeder volljährige Arbeitnehmer gegen über dem Arbeitgeber einen unabdingbaren Anspruch auf Zahlung von wenigstens 8,50 Euro brutto je Arbeitsstunde.

Rohstoffabbau durch multinationale Unternehmen in schwach entwickelten Regionen erscheint bereits seit Beginn eines zunehmend verknüpften, weltweiten Handels regelmäßig mit Korruption und Ausbeutung der lokalen Bevölkerung untrennbar verknüpft. Fehlende staatliche und rechtliche Strukturen, die Höhe der relevanten Geldsummen sowie Machtkonzentration in den Händen Einzelner kennzeichnen als kritische Faktoren die Rahmenbedingungen bei Exploration und Handel von sogenannten „Konfliktrohstoffen“.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der AIFM-Richtlinie (AIFM-UmsG) am 22.7.2013 ist die deutsche Finanzwelt in eine neue Epoche eingetreten. Das neu eingeführte Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) zielt auf eine umfassende Regulierung sämtlicher Arten von Investmentvermögen und deren Verwalter, die deutlich über die bisherigen Grenzen des Investmentgesetzes (InvG) hinausgeht.

Die vorstehenden Beispiele zeigen, dass hinsichtlich der Gestaltung der Vermögensnachfolge kein Fall dem anderen gleicht. Wir sehen es als große Herausforderung an, Ihren individuellen Bedürfnissen mit entsprechenden Gestaltungen gerecht zu werden und dafür Sorge zu tragen, dass für Ihre persönliche Situation das richtige Ergebnis gefunden wird.

In Zeiten eines anhaltend niedrigen Zinsniveaus und den damit einhergehenden geringeren Erträgen aus Kapitalanlagen stehen zahlreiche Stiftungen vor dem Problem, dass einerseits die erwirtschafteten Erträge zur Erfüllung des Stiftungszwecks nicht ausreichen, andererseits aber auf Grund der stiftungsrechtlichen Vorgaben das Stiftungsvermögen hierfür nicht verwendet werden darf.