Der Mittelstand ist wesentlicher Erfolgsgarant für die positive Entwicklung der deutschen Binnenwirtschaft. In Deutschland verwurzelt, sind viele Mittelständler längst weltweit unterwegs. Sie pflegen Geschäftsbeziehungen in zahlreichen Ländern, erbringen Warenlieferungen und Dienstleistungen rund um den Globus und unterhalten Betriebsstätten sowie Tochtergesellschaften im Ausland.
Mit dem Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 21.12.2023 wurden die EU-Vorgaben zur Einführung einer globalen Mindeststeuer in ein nationales Gesetz umgesetzt. Damit sind auch große mittelständische Unternehmensgruppen verpflichtet, ab dem Geschäftsjahr 2024 zu prüfen, ob die Gewinne weltweit einer effektiven Steuerbelastung von mindestens 15 % unterliegen. Neben daraus ggf. resultierenden steuerlichen Mehrbelastungen und hohem Deklarationsaufwand kommen auf Unternehmen insb. umfassende Ermittlungsaufgaben zu. Dabei haben mittelständische Unternehmen, die in Deutschland oftmals als Personengesellschaften strukturiert sind, einige zusätzliche Besonderheiten zu beachten. RSM Ebner Stolz stellt in der Broschüre die Regelungen der globalen Mindeststeuer in Deutschland in Grundzügen dar und geht auf die Besonderheiten für mittelständische Unternehmen ein. Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) bewertet die Mindeststeuer-Vorgaben und stellt Forderungen für eine praxistaugliche Umsetzung aus Sicht der Wirtschaft.
Zum 01.01.2024 sind einige gesetzliche Änderungen im Personalbereich zu beachten. Die wesentlichsten Änderungen sind hier zusammengestellt. Zudem wird auf steuerliche Änderungen hingewiesen, die evtl. demnächst noch beschlossen werden könnten. Das Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten ein Hinweisgebersystem zu implementieren. Hierbei sind auch arbeitsrechtliche Themen zu beachten. Mitarbeitende, die von ihrem Arbeitgeber aus dem Inland vorübergehend auch im Ausland eingesetzt werden, können ihre Sozialversicherungsstatus durch eine A1-Bescheinigung belegen. Der EuGH entschied nun zum Widerruf einer solchen Bescheinigung.
Arbeitnehmer können voraussichtlich ab 2024 von einigen Steuererleichterungen und Vereinfachungen profitieren. Entsprechende Gesetzesänderungen sind mit dem Wachstumschancengesetz beabsichtigt, das bis zum Jahresende den Bundestag und Bundesrat passieren soll. Zudem gehen wir in der 3. Ausgabe des novus Personal darauf ein, was steuerlich zu beachten ist, wenn Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Homeoffice-Kosten erstatten. Für die Personalabteilung relevant sein dürfte u. a. eine sozialversicherungsrechtliche Entscheidung, in der es um den Unfallversicherungsschutz beim Kaffeeholen aus dem Sozialraum geht. Im internationalen Kontext weisen wir auf mit Luxemburg vereinbarte steuerrechtliche Regelungen zu grenzüberschreitendem „remote work“ hin.
Ob Arbeiten im Home Office, mobiles Arbeiten im In- und evtl. im Ausland oder gar im Zusammenhang mit einem Urlaub oder einer Auszeit: es sind eine Fülle an arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen zu klären, die wir in dieser Ausgabe des novus Personal kurz darstellen. Zwischenzeitlich liegt der Referentenentwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes vor. Ob damit die offenen Praxisfragen geklärt werden, bleibt abzuwarten. Ende März stellte der EuGH klar, dass spezifischere Vorschriften zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext nur in dem durch die DSGVO vorgegebenen Rahmen zulässig sind. Wir beleuchten in der 2. Ausgabe 2023 des novus Personal, ob die deutsche Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz angesichts dieser Rechtsprechung ggf. nicht EU-rechtskonform ist.
Der vorliegende Leitfaden "Doing Business in Germany" soll einen ersten Überblick über das politische, wirtschaftliche, rechtliche und steuerliche Umfeld für Investitionen in Deutschland geben, um potenziellen Investoren die Entscheidung für ein Engagement in Deutschland zu erleichtern.