Wen tref­fen die Offen­le­gungspf­lich­ten des Tran­s­pa­renz­re­gis­ters?

Ein neues Tran­s­pa­renz­re­gis­ter soll Ein­blick gewäh­ren, wel­che wirt­schaft­lich berech­tig­ten natür­li­chen Per­so­nen hin­ter Gesell­schaf­ten etc. ste­hen. Für Gesell­schaf­ten, Ver­eine, Stif­tun­gen und Trusts besteht Hand­lungs­be­darf zum 1.10.2017! ...lesen Sie mehr

Tran­s­pa­renz­re­gis­ter: Neue Ver­ord­nun­gen

Seit dem 1.10.2017 sind in dem neuen Tran­s­pa­renz­re­gis­ter die wirt­schaft­lich Berech­tig­ten u. a. von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten und im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten zu hin­ter­le­gen. ...lesen Sie mehr

Mar­ken­recht­li­che Ersc­höp­fung bei Paral­lel­im­port von Medi­zin­pro­duk­ten nach Neue­ti­ket­tie­rung

Ein grund­sätz­lich zum Aus­schluss des mar­ken­recht­li­chen Ersc­höp­fungs­ein­wands füh­r­en­des Umpa­cken durch Neue­ti­ket­tie­rung eines aus dem EU-Aus­land paral­lel­im­por­tier­ten Medi­zin­pro­dukts liegt auch dann vor, wenn auf der impor­tier­ten Ori­gi­nal­ver­pa­ckung ein Auf­k­le­ber ange­bracht wird, der neben dem Namen und der Anschrift des Importeurs eine Phar­ma­zen­tral­num­mer (PZN) sowie einen Strich­code ent­hält. Eine objek­tive Zwangs­lage für den Paral­lel­im­por­teur, die eine Maß­nahme zur Ver­mei­dung einer Markt­ab­schot­tung recht­fer­ti­gen kann, liegt nicht vor, wenn die impor­tierte Ori­gi­nal­ver­pa­ckung bereits mit der deut­schen PZN des Mar­ken­in­ha­bers für das Pro­dukt ver­se­hen war. ...lesen Sie mehr

Neues Urhe­ber­recht zur För­de­rung von Bil­dung und Wis­sen­schaft

Die Bun­des­re­gie­rung hat am 12.4.2017 den vom BMJV vor­ge­leg­ten Ent­wurf eines Geset­zes zur Ang­lei­chung des Urhe­ber­rechts an die aktu­el­len Erfor­der­nisse der Wis­sens­ge­sell­schaft besch­los­sen. Damit setzt der Ent­wurf die Maß­g­abe des Koa­li­ti­ons­ver­tra­ges um, eine sog. "Bil­dungs- und Wis­sen­schafts­schranke" - also eine gesetz­li­che Nut­zung­s­er­laub­nis - im Urhe­ber­recht zu schaf­fen. ...lesen Sie mehr

Eltern zah­len für ille­ga­les Files­ha­ring ihrer Kin­der über Fami­li­en­an­schluss

Kennt der Inha­ber eines Inter­ne­t­an­schlus­ses den Namen des Fami­li­en­mit­g­lieds, das im Wege des ille­ga­len Files­ha­rings eine Rechts­ver­let­zung über die­sen Fami­li­en­an­schluss began­gen hat, so muss er des­sen Namen offen­ba­ren, wenn er eine eigene Ver­ur­tei­lung zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz abwen­den will. Im Umfang der ihm oblie­gen­den sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last ist der Anschluss­in­ha­ber im Rah­men des Zumut­ba­ren zu Nach­for­schun­gen sowie zur Mit­tei­lung verpf­lich­tet, wel­che Kennt­nisse er dabei über die Umstände einer even­tu­el­len Ver­let­zungs­hand­lung gewon­nen hat. ...lesen Sie mehr