Recht - Ebner Stolz

Flutkatastrophe: Insolvenzantragspflicht zunächst bis Ende Januar ausgesetzt

Das Bundeskabinett hat am 04.08.2021 beschlossen, die Insolvenzantragspflicht für von der Flutkatastrophe betroffene Unternehmen befristet auszusetzen. Eine kurzfristige Absegnung im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestages erfolgte am 07.09.2021. Der Bundesrat stimmt am 10.09.2021 zu. Das Gesetz wurde am 14.09.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I 2021, S. 4147). ...lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof bestätigt Entscheidung zur bundesweit ersten Cum-Ex-Verurteilung

Mit Urteil vom 28.07.2021 (Az. 1 StR 519/20) bestätigte der BGH die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage sog. Cum-Ex-Geschäfte den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt. ...lesen Sie mehr

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts verabschiedet

Der Bundestag hat am 25.06.2021 das sog. Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) verabschiedet. Damit wird ein struktureller Wandel im Recht der Personengesellschaften vollzogen. Die Neuregelungen treten überwiegend zum 01.01.2024 in Kraft. ...lesen Sie mehr

Sorgfaltspflichtengesetz für globale Lieferketten verabschiedet

Unternehmen müssen stufenweise ab 2023 für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltstandards bei Zulieferern geradestehen, wenn gegen Sorgfaltspflichten verstoßen wird. Dann drohen Bußgelder, aber noch keine zivilrechtliche Haftung. ...lesen Sie mehr

Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz verschärft Meldepflichten zum Transparenzregister

Mit der GwG-Novelle 2021 wird das Transparenzregister zu einem Vollregister umgestellt. Dies soll einer europäischen Vernetzung dienen sowie die digitale Nutzbarkeit verbessern. Damit gehen aber erhebliche Verschärfungen der Transparenzvorschriften einher. ...lesen Sie mehr

Meldungen

Flut­ka­ta­stro­phe: In­sol­venz­an­trags­pflicht zunächst bis Ende Ja­nuar aus­ge­setzt

Bun­des­ge­richts­hof bestätigt Ent­schei­dung zur bun­des­weit ers­ten Cum-Ex-Ver­ur­tei­lung

Mo­der­ni­sie­rung des Per­so­nen­ge­sell­schafts­rechts ver­ab­schie­det

Sorg­falts­pflich­ten­ge­setz für glo­bale Lie­fer­ket­ten ver­ab­schie­det

Trans­pa­renz­re­gis­ter- und Fi­nanz­in­for­ma­ti­ons­ge­setz ver­schärft Mel­de­pflich­ten zum Trans­pa­renz­re­gis­ter

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Bundesgerichtshof bestätigt Entscheidung zur bundesweit ersten Cum-Ex-Verurteilung

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts verabschiedet

Sorgfaltspflichtengesetz für globale Lieferketten verabschiedet

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