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Gut­scheine statt Erstat­tung für abge­sagte Frei­zeit-, Kul­tur- und Sport­ver­an­stal­tun­gen

Auf­grund der Corona-Krise müs­sen Ver­an­stal­tun­gen im beruf­li­chen wie pri­va­ten Bereich abge­sagt wer­den. Es fin­den keine Sport­ver­an­stal­tun­gen, keine Kon­zerte und Thea­ter­auf­füh­run­gen mehr statt. Kul­tu­relle Ein­rich­tun­gen sch­lie­ßen. Bereits gezahlte Ein­tritt­s­p­reise für abge­sagte Ver­an­stal­tun­gen müss­ten Ver­an­stal­ter grund­sätz­lich zurück­zah­len. Dies kann für viele Ver­an­stal­ter exis­tenz­be­dro­hend wer­den. Der Gesetz­ge­ber ver­ab­schie­dete des­halb ein Gesetz, wonach die Aus­gabe von Gut­schei­nen ans­telle der Rück­zah­lung des Ein­tritt­s­p­rei­ses mög­lich ist. ...lesen Sie mehr

Gerichte unei­nig bei 800 m² Rege­lung

Seit dem 20.4.2020 gel­ten in den Bun­des­län­dern neue Coro­na­schutz­ver­ord­nun­gen (im Fol­gen­den: Coro­na­SchVO). Dabei hat­ten sich die Bun­des­län­der dar­auf ver­stän­digt, dass Ein­zel­händ­lern in die­sen neuen Ver­ord­nun­gen der Ver­kauf ihrer Waren erlaubt wird, wenn deren Ver­kaufs­fläche 800 m² nicht über­s­teigt. Ein­zel­händ­ler, die diese Ver­kaufs­flächen­be­g­ren­zung über­sch­rei­ten, wird dage­gen nach den Ver­ord­nun­gen der Ver­kauf ihrer Waren ver­bo­ten. ...lesen Sie mehr