Nachdem bereits im Juli 2022 mit dem sog. Osterpaket energierechtliche Änderungen gesetzgeberisch umgesetzt wurden, zieht der Gesetzgeber nun auch steuerlich nach, um den Betrieb von PV-Anlagen noch attraktiver zu machen. Im Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2022 finden sich u. a. sowohl ertrag- als auch umsatzsteuerliche Förderungen für PV-Anlagen.
Im Zuge des Green Deals machte die Europäische Kommission im Jahr 2021 ihren Vorschlag zur Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), welche die bisherigen Berichtspflichten der Non-Financial Reporting Directive (NFRD) ablösen soll. Die NFRD gilt bereits seit 2017 für große Unternehmen von öffentlichem Interesse mit mehr als 500 Mitarbeitenden. Am 21.06.2022 erzielten der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament im Rahmen des Trilog-Verfahrens eine vorläufige politische Einigung zur Überarbeitung der gesetzlichen Vorgaben zur nichtfinanziellen Berichterstattung in der EU. Die Verordnung sieht hierbei eine deutliche Ausweitung des Kreises der berichtspflichtigen Unternehmen sowie eine grundlegende Überarbeitung der Berichtsinhalte in Form verpflichtender Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung vor.
Jetzt wird es ernst für die Unternehmen: Eigentlich hätte die EU-Whistleblower-Richtlinie bis 17.12.2021 umgesetzt werden müssen. Nun hat der Bundestag am 16.12.2022 ein nationales Gesetz beschlossen.
Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) sind alle Arbeitgeber verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die gesamte von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit zu erfassen ist. Nun liegen auch die Urteilsgründe vor. Daraus ergibt sich explizit, dass die umfassende Zeiterfassungspflicht ab sofort gilt.
Zum Jahreswechsel greifen zahlreiche steuerliche Gesetzesänderungen. Gleichzeitig laufen zum 31.12.2022 etliche bisher geltende Übergangs- und Billigkeitsregelungen aus.
Der Bundestag beschloss am 30.09.2022 die Einführung einer sog. steuerfreien Inflationsausgleichsprämie. Mit der am 25.10.2022 erfolgten Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt können Arbeitgeber ab dem 26.10.2022 steuerfreie Zuschüsse leisten.