Flutkatastrophe: Insolvenzantragspflicht zunächst bis Ende Januar ausgesetzt

Die In­sol­venz­an­trags­pflicht soll für von der Flut­ka­ta­stro­phe be­trof­fene Un­ter­neh­men rück­wir­kend vom 10.07.2021 bis Ende Ja­nuar 2022 aus­ge­setzt wer­den. Da­mit soll flut­be­trof­fe­nen Un­ter­neh­men die er­for­der­li­che Zeit ver­schafft wer­den, um bei­spiels­weise wirt­schaft­li­che Hil­fen in An­spruch neh­men zu können. Dies be­trifft vor al­lem Be­triebe, bei de­nen Fa­brik­hal­len, Gebäude, Geräte und Fahr­zeuge durch die Über­schwem­mun­gen stark be­schädigt oder zerstört wur­den.

Nach dem Vor­bild der Aus­set­zung der In­sol­venz­an­trags­pflicht anläss­lich der Corona-Pan­de­mie soll dies nun für von der Flut be­trof­fene Un­ter­neh­men gel­ten. Da­nach soll die Pflicht zur Stel­lung ei­nes In­sol­venz­an­trags aus­ge­setzt wer­den, wenn

• der Ein­tritt der Zah­lungs­unfähig­keit bzw. Über­schul­dung ei­nes Un­ter­neh­mens Folge des Star­kre­gens und des Flut­hoch­was­sers im Juli 2021 ist und
• die Zah­lungsfähig­keit bzw. Über­schul­dung wahr­schein­lich nur vorüber­ge­hend ist.
• Die Kau­sa­lität zwi­schen Hoch­was­ser und Zah­lungs­unfähig­keit wird ver­mu­tet, wenn der Schuld­ner vor dem 10.07.2021 noch nicht zah­lungs­unfähig war.
• Wei­ter muss das be­trof­fene Un­ter­neh­men ernst­hafte Fi­nan­zie­rungs- und Sa­nie­rungs­ver­hand­lun­gen führen und es muss eine begründete Aus­sicht auf eine er­folg­rei­che Sa­nie­rung be­ste­hen.

Hin­weis: Das Bun­des­mi­nis­te­rium für Jus­tiz und Ver­brau­cher­schutz soll ermäch­tigt wer­den, die Re­ge­lung - falls nötig - bis 30.04.2022 zu verlängern.

Einen Über­blick über die staat­li­chen Hil­fen anläss­lich der Flut­ka­ta­stro­phe fin­den Sie hier.