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Coronabedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30.4.2021

Nach erstmaliger Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in bestimmten Fällen durch das sog. SanInsFoG, wurde nun nochmals durch ein weiteres Gesetz, das der Bundestag am 28.1.2021 beschloss und dem der Bundesrat am 12.2.2021 zustimmte, bis 30.4.2021 verlängert.

Grund­sätz­lich sind mit Ablauf des Jah­res 2020 auch über­schul­dete Unter­neh­men wie­der verpf­lich­tet, einen Insol­venz­an­trag zu stel­len. Aller­dings wurde für über­schul­dete oder zah­lung­s­un­fähige Unter­neh­men, die im Novem­ber oder Dezem­ber 2020 Hil­fen aus staat­li­chen Hilf­s­pro­gram­men im Zusam­men­hang mit der Corona-Pan­de­mie bean­tragt haben oder denen es unmög­lich war, einen Antrag in dem Zeit­fens­ter zu stel­len, zunächst mit dem sog. San­Ins­FoG (Gesetz zur Fort­ent­wick­lung des Sanie­rungs- und Insol­venz­rechts) bis 31.1.2021 erneut die Insol­venz­an­tragspf­licht aus­ge­setzt.

Mit dem vom Bun­des­tag am 28.1.2021 besch­los­se­nen Gesetz zur Ver­län­ge­rung der Abga­be­frist von Steue­r­er­klär­un­gen für den Ver­an­la­gungs­zei­traum 2019 in bera­te­nen Fäl­len wurde nun zuletzt noch eine wei­tere Ver­län­ge­rung der Aus­set­zung der Insol­venz­an­tragspf­licht bis 30.4.2021 auf­ge­nom­men. Vor­aus­set­zung für deren Anwen­dung ist, dass das betrof­fene Unter­neh­men im Zei­traum vom 1.11.2020 bis 28.2.2021 einen Antrag auf staat­li­che Hil­fen ges­tellt hat. Glei­ches gilt, wenn das betrof­fene Unter­neh­men grund­sätz­lich antrags­be­rech­tigt ist, aber auf­grund recht­li­cher oder tat­säch­li­cher Gründe an der Antrag­stel­lung gehin­dert war. Die Aus­set­zung der Insol­venz­an­tragspf­licht greift aller­dings dann nicht, wenn der Antrag offen­sicht­lich aus­sichts­los ist und die erlang­ba­ren Hil­fen zur Besei­ti­gung der Insol­venz­reife unzu­rei­chend sind.

Hin­weis: Für alle ande­ren Unter­neh­men gilt die Aus­set­zung der Insol­venz­an­tragspf­licht nicht. Sie müs­sen somit im Fall von Zah­lung­s­un­fähig­keit oder Über­schul­dung einen Insol­venz­an­trag stel­len.


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