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Stiftungsrechtsreform: Kabinettsentwurf verabschiedet

Auch wenn viele der im Re­fe­ren­ten­ent­wurf zur Re­form des Stif­tungs­rechts ent­hal­te­nen Ände­run­gen po­si­tiv auf­ge­nom­men wur­den, gab es doch aus den Rei­hen von Wis­sen­schaft und Pra­xis ei­nige Kri­tik. In­so­fern wurde der nächste Schritt, die Vor­lage des Ka­bi­netts­ent­wurfs, mit großer Span­nung er­war­tet.

Die­ser wurde am 3.2.2021 von der Bun­des­re­gie­rung ver­ab­schie­det. Da­mit be­steht nun noch eine rea­lis­ti­sche Chance, dass das Re­form­vor­ha­ben, wie im Ko­ali­ti­ons­ver­trag vor­ge­se­hen, noch in die­ser Le­gis­la­tur­pe­riode um­ge­setzt wird. Die meis­ten Ände­run­gen sol­len am 1.7.2022 in Kraft tre­ten; das Stif­tungs­re­gis­ter soll dann - wie er­war­tet - knapp vier Jahre später zum 1.1.2026 um­ge­setzt wer­den.

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Entstehung von Stiftungen und mutmaßlicher Stifterwille

Re­fe­ren­ten­ent­wurf und Ka­bi­netts­ent­wurf stel­len auf die „Er­rich­tungs­sat­zung“ als die für die Stif­tung maßgeb­li­che Sat­zung ab. Der Ka­bi­netts­ent­wurf lässt nun aber auch ausdrück­lich (wie­der) den mutmaßli­chen Stif­ter­wil­len als Aus­le­gungsmaßstab zu.

Hin­weis: Der Re­fe­ren­ten­ent­wurf hatte aus­schließlich auf den his­to­ri­schen Stif­ter­wil­len, wie er in der Er­rich­tungs­sat­zung zum Aus­druck kam, ab­ge­stellt. Nach der Ge­set­zes­begründung sollte der his­to­ri­sche Stif­ter­wille aus dem Stif­tungs­ge­schäft ein­schließlich der Sat­zung er­mit­telt wer­den. Dies wurde insb. des­halb kri­ti­siert, weil Stif­tungs­ge­schäft und Sat­zung mögli­cher­weise nicht alle Mo­tive des Stif­ters ab­bil­den oder der his­to­ri­sche Stif­ter­wille zu einem kon­kre­ten Fall später gar nicht er­mit­telt wer­den kann.

Der mutmaßli­che Stif­ter­wille kann sich auch aus an­de­ren, außer­halb der Sat­zung lie­gen­den Quel­len er­ge­ben, die zur Er­mitt­lung her­an­ge­zo­gen wer­den können. Un­verändert bleibt es je­doch da­bei, dass es auf den tatsäch­li­chen oder mutmaßli­chen Wil­len des Stif­ters im Zeit­punkt der Er­rich­tung der Stif­tung an­kommt. Nachträgli­che Mo­tivände­run­gen sind dem Stif­tungs­recht nach wie vor fremd.

Stiftungsregister

Das Stif­tungs­re­gis­ter soll eine den Ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten oder Ver­ei­nen ent­spre­chende Pu­bli­zität ent­fal­ten. So sehr des­sen Einführung begrüßt wurde, so sehr wurde kri­ti­siert, dass eine Ein­sicht­nahme in das Re­gis­ter und die dort veröff­ent­lich­ten Do­ku­mente durch je­der­mann ohne Dar­le­gung ei­nes be­son­de­ren In­ter­es­ses möglich sein sollte. Der Ka­bi­netts­ent­wurf schränkt dies nun in­so­weit ein, als die Ein­sicht­nahme in die Do­ku­mente nicht für die All­ge­mein­heit möglich sein soll, wenn ein be­rech­tig­tes In­ter­esse der Stif­tung oder ei­nes Drit­ten be­steht, die In­halte nicht all­ge­mein zugäng­lich zu ma­chen. Dies be­trifft insb. per­so­nen­be­zo­gene Da­ten, z. B. von De­sti­natären oder höchst­persönli­che In­halte in Sat­zun­gen. Ge­rade für Fa­mi­li­en­stif­tun­gen, aber auch für Stif­tun­gen mit einem be­son­de­ren Un­ter­neh­mens­be­zug in der Sat­zung, ist diese Ein­schränkung von be­son­de­rer Be­deu­tung.

Stiftungsvermögen und Umschichtungsgewinne

Die Re­ge­lun­gen des Re­fe­ren­ten­ent­wurfs zum Stif­tungs­vermögen wur­den - al­ler­dings mit ei­ner er­heb­li­chen Aus­nahme - wei­test­ge­hend über­nom­men. Die Auf­tei­lung in Grund­stock­vermögen und sons­ti­ges Vermögen bleibt er­hal­ten. Zum Grund­stock­vermögen gehört das der Stif­tung bei der Er­rich­tung ge­wid­mete Vermögen, spätere Zu­stif­tun­gen in das Grund­stock­vermögen so­wie Vermögen, das von der Stif­tung zu Grund­stock­vermögen be­stimmt wird. Da­ne­ben gibt es sons­ti­ges Vermögen, das nicht dem Grund­satz der Ka­pi­tal­er­hal­tung un­ter­liegt.

Der Grund­satz der Er­hal­tung des Grund­stock­vermögens, der sich bis­her in durch­aus un­ter­schied­li­cher Ausprägung in den Lan­des­stif­tungs­ge­set­zen fin­det, wird auch im Ka­bi­netts­ent­wurf in das ein­heit­li­che Stif­tungs­zi­vil­recht im BGB auf­ge­nom­men. Es bleibt je­doch da­bei, dass ge­setz­lich nicht näher kon­kre­ti­siert wird, ob ein re­aler oder no­mi­na­ler Ka­pi­tal­er­halt ver­langt wird. Ge­genständ­li­cher Ka­pi­tal­er­halt kann u. E. nur dann ver­langt wer­den, wenn der Stif­ter oder Zu­stif­ter dies bei der Zu­wen­dung ausdrück­lich be­stimmt oder wenn der Vermögens­ge­gen­stand not­wen­di­ger­weise im Stif­tungs­vermögen ver­blei­ben muss. Dies ist der Fall, wenn der Zweck der Stif­tung hier­auf ge­rich­tet ist. Im Übri­gen ist für die Frage des rea­len oder no­mi­na­len Ka­pi­tal­er­halts wie bis­her auch der Stif­ter­wille zum Zeit­punkt der Er­rich­tung der Stif­tung maßgeb­lich. Bei Neu­er­rich­tun­gen emp­fiehlt es sich da­her, das Ka­pi­tal­er­hal­tungs­kon­zept zu­min­dest in Grundzügen in der Sat­zung zu re­geln.

Hin­weis: Ge­rade in der ak­tu­el­len Nied­rig­zins­phase wird es insb. Ka­pi­tal­stif­tun­gen nur sehr schwer möglich sein, rea­len Ka­pi­tal­er­halt um­zu­set­zen. Gleich­wohl ha­ben die Stif­tungs­behörden bei Neu­er­rich­tun­gen die Ten­denz, den Stif­tun­gen rea­len Ka­pi­tal­er­halt „in die Sat­zung schrei­ben“ zu wol­len. Hier ist Vor­sicht ge­bo­ten, weil nach dem der­zei­ti­gen Stand des Ge­set­zes­ent­wurfs der Ge­setz­ge­ber dem Stif­ter of­fen­sicht­lich eine ge­wisse Frei­heit zu­bil­ligt. Ob natürlich auf Dauer no­mi­na­ler Ka­pi­tal­er­halt sinn­voll ist, kann da­hin­ge­stellt blei­ben, denn es steht der Stif­tung natürlich frei, nach Möglich­keit rea­len Ka­pi­tal­er­halt an­zu­stre­ben. Dies be­deu­tet je­doch nicht, dass die Stif­tung sich hier­auf von vorn­her­ein fest­le­gen muss. Am Ende müssen die Stif­tungs­or­gane in der Lage sein, nach pflicht­gemäßem Er­mes­sen zu ent­schei­den, wel­che Art und Weise der Vermögens­er­hal­tung den Er­for­der­nis­sen der Stif­tung und der Ver­wirk­li­chung der Zwecke ent­spricht.

Po­si­tiv zu be­wer­ten ist, dass das im Re­fe­ren­ten­ent­wurf ge­re­gelte Sur­ro­ga­ti­ons­prin­zip, das sich auf Um­schich­tungs­ge­winne er­streckte, im Ka­bi­netts­ent­wurf nicht mehr ent­hal­ten ist.

Hin­weis: Der Re­fe­ren­ten­ent­wurf re­gelte noch, dass al­les zu Grund­stock­vermögen wird, was die Stif­tung als Er­satz oder durch Rechts­ge­schäft mit Mit­teln des Grund­stock­vermögens er­wirbt. Dies hätte be­deu­tet, dass auch Um­schich­tungs­ge­winne nicht zur Ver­wen­dung für sat­zungsmäßige Zwecke zur Verfügung stünden, son­dern dem Grund­stock­vermögen zu­zu­schla­gen ge­we­sen wären. Bis­her war es zwar durch­aus Ge­gen­stand von sys­te­ma­ti­schen Dis­kus­sio­nen, je­doch grundsätz­lich möglich, Um­schich­tungs­ge­winne zu ver­wen­den. Zwar ließ auch der Re­fe­ren­ten­ent­wurf in der Er­rich­tungs­sat­zung hier­von ab­wei­chende Re­ge­lun­gen zu. Pro­ble­ma­ti­sch war je­doch, dass die Neu­re­ge­lun­gen des Stif­tungs­re­form­ge­set­zes auch bei Be­stands­stif­tun­gen zur An­wen­dung kom­men. So­fern diese, was auf­grund der bis­he­ri­gen Pra­xis nicht er­for­der­lich war, keine ausdrück­li­chen Re­ge­lun­gen zu den Um­schich­tungs­ge­win­nen in der Sat­zung ge­trof­fen hat­ten, wäre vie­len Stif­tun­gen ein wich­ti­ger Teil ih­rer Mit­tel für die Zweck­ver­wirk­li­chung weg­ge­bro­chen, man denke z. B. an Ka­pi­tal­stif­tun­gen, die sich aus Veräußerungs­ge­win­nen von Wert­pa­pie­ren fi­nan­zie­ren.

Al­ler­dings wird die Strei­chung in den Be­ur­tei­lun­gen des Ka­bi­netts­ent­wurfs nicht un­ein­ge­schränkt als Auf­gabe die­ses Ge­dan­kens an­ge­se­hen und ent­spre­chend ge­for­dert, dass die Möglich­keit der Ver­wen­dung der Um­schich­tungs­ge­winne zur Zweck­ver­wirk­li­chung klar ge­re­gelt wird. Da eine sol­che ausdrück­li­che Re­ge­lung im Ge­setz bis­her fehlt, emp­fiehlt es sich, bei Be­stands­stif­tun­gen nach wie vor, vor­sorg­lich noch bis zum In­kraft­tre­ten des Ge­set­zes die Ver­wen­dung der Um­schich­tungs­ge­winne für die Zweck­ver­wirk­li­chung durch eine Sat­zungsände­rung in die Sat­zung auf­zu­neh­men. Da bis­her die Ver­wen­dung auch ohne ausdrück­li­che Re­ge­lung möglich war, fehlt eine ent­spre­chende Sat­zungs­klau­sel oft­mals. Auf diese Weise kann si­cher­ge­stellt wer­den, dass Um­schich­tungs­ge­winne wei­ter­hin un­ein­ge­schränkt für die Zweck­ver­wirk­li­chung ver­wen­det wer­den können.

Organhaftung

Der Ka­bi­netts­ent­wurf über­nimmt die Einführung ei­ner stif­tungs­recht­li­chen Busi­ness Jud­ge­ment Rule. Auf­ge­ge­ben wurde je­doch die Re­ge­lung des Re­fe­ren­ten­ent­wurfs, die vor­sah, dass die Stif­tung bei der Haf­tung ei­nes Or­gan­mit­glieds im In­nen­verhält­nis für das Ver­schul­den be­weis­pflich­tig sein sollte. Der Ka­bi­netts­ent­wurf belässt es nun bei dem übli­chen schuld­recht­li­chen Grund­satz der Be­weis­last­um­kehr.

Statusänderungen/Änderung der Satzung

Kern­punkt der Re­form ist die bun­des­ein­heit­li­che Re­ge­lung des Stif­tungs­zi­vil­rechts. Bis­lang re­gel­ten die Lan­des­stif­tungs­ge­setze höchst un­ter­schied­lich die Frage der Sat­zungsände­rung. Der Ka­bi­netts­ent­wurf über­nimmt vom Re­fe­ren­ten­ent­wurf das Kon­zept der drei­stu­fi­gen Sat­zungsände­rung mit dem Grund­satz: je stärker der Ein­griff in das We­sen der Stif­tung, desto stren­ger die Vor­aus­set­zun­gen.

Hin­weis: Kri­ti­siert wird in die­sem Zu­sam­men­hang, dass nach dem Ka­bi­netts­ent­wurf nach wie vor die Art und Weise der Zweckerfüllung als prägend für die Stif­tung an­ge­se­hen wird. Die Ände­rung der die Stif­tung prägen­den Re­ge­lun­gen ist nur er­schwert möglich. Von den Kri­ti­kern wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass zwar der Stif­tungs­zweck selbst­verständ­lich prägend ist, je­doch nicht die Maßnah­men zur Um­set­zung und Er­rei­chung. Diese wer­den sich viel­fach im Laufe des Le­bens ei­ner Stif­tung si­tua­tiv ändern.

Während der Re­fe­ren­ten­ent­wurf auch die Be­stim­mun­gen zur Zu­sam­men­set­zung und den Auf­ga­ben der Stif­tungs­or­gane als für das We­sen der Stif­tung prägend an­ge­se­hen hat, weicht der Ka­bi­netts­ent­wurf hier­von ab. Diese Be­stim­mun­gen sol­len da­her un­ter er­leich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen an die Bedürf­nisse der Stif­tung an­ge­passt wer­den können.

Der Stif­ter kann in der Sat­zung zwar grundsätz­lich an­dere, auch er­leich­terte Vor­aus­set­zun­gen für Sat­zungsände­run­gen re­geln, nach wie vor lässt der Ka­bi­netts­ent­wurf aber keine Pau­scha­lermäch­ti­gung an die Stif­tungs­or­gane zu. Der Stif­ter muss Leit­li­nien oder Ori­en­tie­rungs­punkte für die Sat­zungsände­run­gen in der Er­rich­tungs­sat­zung fest­schrei­ben.

Hin­weis: Die er­leich­ter­ten Möglich­kei­ten zur Sat­zungsände­rung, die der Ka­bi­netts­ent­wurf schafft, stellt insb. Be­stands­stif­tun­gen, die un­ter einem stren­ge­ren Re­gime er­rich­tet wur­den, vor eine Her­aus­for­de­rung. Zum Teil fin­den sich in der Li­te­ra­tur Stim­men, die an­re­gen, auch hier auf eine Sat­zungsände­rung noch vor In­kraft­tre­ten des Ge­set­zes hin­zu­wir­ken. Die Le­gi­ti­ma­tion für die Sat­zungsände­rung liegt darin, dass da­von aus­zu­ge­hen ist, dass der Stif­ter, hätte er bei Er­rich­tung be­reits die er­leich­ter­ten ge­setz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zur Veränder­bar­keit der Stif­tungs­sat­zung vor­aus­ge­se­hen, diese in der Sat­zung an­ge­legt hätte. Eine sol­che Ände­rung muss vor In­kraft­tre­ten des Re­form­ge­set­zes her­bei­geführt wer­den, denn die­ses lässt Er­leich­te­run­gen der Ände­rungs­vor­aus­set­zung nur in der Er­rich­tungs­sat­zung zu. Da­her ist nach In­kraft­tre­ten des Re­form­ge­set­zes eine sol­che Ände­rung nicht mehr möglich. Fin­det sich je­doch zu die­sem Zeit­punkt eine ausdrück­li­che Re­ge­lung in der Sat­zung, ge­nießt diese bei In­kraft­tre­ten des Ge­set­zes wohl Be­stands­schutz.

Auch der Ka­bi­netts­ent­wurf lässt so­wohl die Auflösung durch die Stif­tungs­or­gane wie auch die Auf­he­bung durch die Stif­tungs­behörde zu. Bis­her kannte das Bun­des­ge­setz nur die behörd­li­che Auf­he­bung, während ei­ner Auflösung durch Or­gan­be­schluss un­ter­schied­lich in den Lan­des­stif­tungs­ge­set­zen ge­re­gelt war.

Kritik am Kabinettsentwurf

Auch wenn der Ka­bi­netts­ent­wurf ge­genüber dem Re­fe­ren­ten­ent­wurf wei­tere Ver­bes­se­run­gen bringt, insb. die An­er­ken­nung des mutmaßli­chen Stif­ter­wil­lens und die Auf­gabe des Sur­ro­ga­ti­ons­prin­zips, feh­len im­mer noch ei­nige we­sent­li­che, von Pra­xis und Wis­sen­schaft ge­for­derte Re­ge­lun­gen.

Insb. ist es nach wie vor le­ben­den Stif­tern nicht möglich, zu­min­dest in der ers­ten Zeit nach der Stif­tungs­er­rich­tung, er­for­der­li­che Zweck­an­pas­sun­gen vor­zu­neh­men. Auch das viel­fach ge­for­derte Sat­zungsände­rungs­recht des le­ben­den Stif­ters fin­det sich nicht im Re­form­ge­setz. Stif­tern ist es nach wie vor nur dann möglich, Sat­zungsände­run­gen an­zu­stoßen, wenn sie Mit­glied ei­nes hierzu ermäch­tig­ten Or­gans sind.

Eben­falls kri­ti­siert wird, dass die Ver­brauchs­stif­tun­gen wei­ter ein­ge­engt wer­den. In der Sat­zung ist ein Ver­brauchs­zeit­raum an­zu­ge­ben; nach Ab­lauf die­ses Ver­brauchs­zeit­raums ist die Stif­tung zwin­gend auf­zulösen. Hier sollte eine Fle­xi­bi­li­sie­rung im Sinne ei­ner Pro­lon­ga­tion der Stif­tungs­dauer ermöglicht wer­den. Gleich­zei­tig for­dert die Pra­xis aber nach wie vor die Einführung ei­ner Stif­tung auf Zeit.

Und nicht zu­letzt hat auch der Ka­bi­netts­ent­wurf keine Lösung der Frage ge­bracht, ob die Führung des neuen Stif­tungs­re­gis­ters durch das Bun­des­amt für Jus­tiz wirk­lich ver­fas­sungs­recht­lich zulässig ist. Eine Ver­or­tung des Stif­tungs­re­gis­ters bei den Amts­ge­rich­ten in An­kopp­lung an die Ver­eins­re­gis­ter und da­mit in­ner­halb der Jus­tiz­ho­heit der Länder wird viel­fach nicht nur als zulässig, son­dern auch als na­he­lie­gend und darüber hin­aus prak­ti­ka­bler an­ge­se­hen.

Trotz al­ler Kri­tik ist das Re­form­vor­ha­ben je­doch zu begrüßen. Eine Mo­der­ni­sie­rung und Ver­ein­heit­li­chung des Stif­tungs­zi­vil­rechts ist überfällig. Nach­dem es im Ja­nuar noch so aus­sah, als ob das Pro­jekt be­reits wie­der ins Sto­cken ge­ra­ten ist und mögli­cher­weise durch einen Re­gie­rungs­wech­sel wie­der ganz aus­ge­bremst wer­den könnte, be­ste­hen jetzt rea­lis­ti­sche Aus­sich­ten, dass bis zum Herbst ein Re­form­ge­setz ver­ab­schie­det wird. Der Ka­bi­netts­ent­wurf ist al­ler­dings si­cher­lich noch nicht die endgültige Fas­sung. Wir wer­den Sie selbst­verständ­lich über den wei­te­ren Fort­gang in­for­mie­ren.

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