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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Seit 2014 wird an einer Reform zur Vereinheitlichung des Stiftungszivilrechts gearbeitet. Nachdem die Innenministerkonferenz im Juni 2018 das Justizministerium beauftragt hatte, auf Basis des Diskussionsentwurfs der Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Gesetzentwurf zu entwickeln, wurde es lange still um das Projekt.

Nun liegt der Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Ver­ein­heit­li­chung des Stif­tungs­rechts vor, der die erar­bei­te­ten Vor­schläge über­wie­gend über­nimmt, aber auch wei­tere Anre­gun­gen berück­sich­tigt.

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Ziel des Geset­zes­vor­ha­bens ist es, das Stif­tungs­zi­vil­recht ein­heit­lich auf Bun­des­e­bene im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (BGB) zu regeln. Bis­her fin­den sich viele Rege­lun­gen in den Lan­des­s­tif­tungs­ge­set­zen, so dass die Stif­tun­gen in Deut­sch­land unter­schied­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen unter­lie­gen. Durch die Neu­fas­sung der §§ 80ff. BGB, die von bis­her 9 auf 29 Para­gra­phen anwach­sen, soll für neu­ge­grün­dete wie für beste­hende Stif­tun­gen eine ein­heit­li­che Rechts­grund­lage geschaf­fen wer­den.

Ein­tra­gung von Neu- und Bestands­s­tif­tun­gen in ein Stif­tungs­re­gis­ter

Zen­trale Neu­re­ge­lung im Rah­men des Reform­ge­set­zes ist die Ein­füh­rung des Namens­zu­sat­zes und die Errich­tung eines Stif­tungs­re­gis­ters. Bis­her konn­ten sich u. U. auch andere Rechts­for­men als „Stif­tung“ bezeich­nen; die Ein­tra­gung der Stif­tun­gen in die Lan­des­s­tif­tungs­re­gis­ter war in der Regel frei­wil­lig. Mit der Neu­re­ge­lung sol­len Stif­tun­gen tran­s­pa­ren­ter gemacht wer­den. „Ech­te“ Stif­tun­gen - und zwar sowohl Neu­grün­dun­gen wie Bestands­s­tif­tun­gen - sol­len zukünf­tig in einem vom Bun­de­s­amt für Jus­tiz geführ­ten öff­ent­li­chen Regis­ter ein­ge­tra­gen wer­den, wobei die Ein­tra­gung dekla­ra­to­risch wirkt. Anzu­mel­den sind die Stif­tung, deren Vor­stands­mit­g­lie­der und ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ten beson­de­ren Ver­t­re­ter. Hier­durch soll ein dem Han­dels- oder Ver­eins­re­gis­ter ver­g­leich­ba­rer Ver­trau­ens­schutz geschaf­fen wer­den, die bis­her erfor­der­li­che Aus­stel­lung einer Ver­t­re­ter­be­schei­ni­gung ent­fällt. Nach der Geset­zes­be­grün­dung soll auch die jewei­lige Sat­zung ver­öf­f­ent­licht wer­den, kon­se­qu­en­ter­weise sind dann auch zukünf­tige Sat­zungs­än­de­run­gen beim Regis­ter anzu­mel­den. Nach der Ein­tra­gung in das Stif­tungs­re­gis­ter hat die Stif­tung den Namens­zu­satz „ein­ge­tra­gene Stif­tung“ oder kurz „e. S.“ zu füh­ren. Nähe­res regelt ein Stif­tungs­re­gis­ter­ge­setz, des­sen Ent­wurf eben­falls vor­liegt.

Struk­tu­relle Ände­run­gen im Stif­tungs­zi­vil­recht

Das Recht der struk­tu­rel­len Ände­run­gen, von der ein­fa­chen Sat­zungs­än­de­rung über die Zwec­k­än­de­rung bis zur Zu- und Zusam­men­le­gung und sch­ließ­lich Auflö­sung der Stif­tung wird erst­mals umfang­reich ein­heit­lich gere­gelt. Dabei stei­gen die Anfor­de­rung an die Ände­rung mit dem Umfang des Ein­griffs - je inten­si­ver in die Grund­struk­tur und Iden­ti­tät der Stif­tung ein­ge­grif­fen wird, desto höher sind die Anfor­de­run­gen. Für ein­fa­che Sat­zungs­än­de­run­gen soll zukünf­tig aus­rei­chend sein, dass sie die nach­hal­tige Erfül­lung des Stif­tungs­zwecks erleich­tert. Bis­her war auch hier eine wesent­li­che Ver­än­de­rung der Umstände erfor­der­lich.

Hin­weis: Nicht in die Reform ein­ge­f­los­sen ist das dis­ku­tierte Recht des leben­den Stif­ters, die Sat­zung zu ändern. Zwar kann er sich das Recht in der Sat­zung bei Errich­tung vor­be­hal­ten, ist dies jedoch nicht bereits vor­sor­g­lich erfolgt, bleibt es für Bestands­s­tif­tun­gen beim Sta­tus quo: ein­mal aner­kannt, kann der Stif­ter nicht nach­jus­tie­ren, weil die Stif­tung dann über eine eigene Rechts­per­sön­lich­keit ver­fügt.

Vor­ga­ben zu Zule­gung und Zusam­men­le­gung von Stif­tun­gen

Die Zule­gung einer Stif­tung, d. h. die Über­tra­gung des Stif­tungs­ver­mö­gens auf eine andere Stif­tung, oder die Zusam­men­le­gung zweier Stif­tun­gen, die zur Errich­tung einer neuen Stif­tung führt, wer­den umfang­reich gere­gelt. Es wer­den nicht nur die Vor­aus­set­zun­gen für einen sol­chen Beschluss, son­dern auch die Anfor­de­run­gen an die Umset­zung und das Ver­fah­ren nor­miert.

Hin­weis: Das Umwand­lungs­ge­setz, das für ver­g­leich­bare Vor­gänge ande­rer Recht­for­men gilt, ent­hält zu Stif­tun­gen weit­ge­hend keine Rege­lun­gen. Dies hat in der Ver­gan­gen­heit sol­che „Umwand­lun­gen“ zusätz­lich erschwert.

Zuläs­sig ist ein sol­cher Beschluss jeweils nur dann, wenn sich die Ver­hält­nisse nach Errich­tung der über­tra­gen­den Stif­tun­gen so wesent­lich geän­dert haben, dass eine Anpas­sung der Sat­zung, die die Exis­tenz der Stif­tung als eigen­stän­di­ges Rechts­sub­jekt nicht berührt, nicht aus­rei­chend ist. Der bis­her bereits gel­tende „Pri­mat des his­to­ri­schen Stif­ter­wil­lens“ ist nun erst­mals gesetz­lich fest­ge­legt. Stif­tung­s­or­gane kön­nen daher, auch wenn sie grund­sätz­lich dazu befugt sind, einen sol­chen Beschluss nicht gegen den Wil­len der Stif­ter - und zwar bei­der betei­lig­ten Stif­tun­gen - fas­sen. Dies gilt im Übri­gen auch für behörd­li­che Maß­nah­men.

Auf­he­bung und Auflö­sung einer Stif­tung

Wäh­rend sich bis­her im BGB nur die Auf­he­bung der Stif­tung durch die Stif­tungs­be­hörde fand, kennt der Ent­wurf auch die Auflö­sung der Stif­tung durch die Stif­tung­s­or­gane, die bis­her allen­falls nach Lan­des­s­tif­tungs­recht mög­lich war. Für beide Maß­nah­men gilt glei­cher­ma­ßen, dass der Stif­tung die dau­ernde und nach­hal­tige Erfül­lung ihres Zwecks unmög­lich ist.

Hin­weis: Dies ist im Ver­hält­nis zur bis­he­ri­gen Rege­lung, wel­che die Unmög­lich­keit der Erfül­lung des Stif­tungs­zwecks erfor­derte, als Erleich­te­rung anzu­se­hen, auch wenn abzu­war­ten bleibt, wie die Stif­tungs­auf­sicht dies anwen­det.

Geneh­mi­gung durch Stif­tungs­auf­sicht bleibt

Alle Maß­nah­men, die in die Struk­tur der Errich­tungs­sat­zung ein­g­rei­fen, bedür­fen nach wie vor der Geneh­mi­gung durch die Stif­tungs­auf­sicht.

Stif­tungs­ver­mö­gen

Der Refe­ren­ten­ent­wurf wid­met sich auch dem Stif­tungs­ver­mö­gen. Es wird klar­ge­s­tellt, dass Umschich­tung­s­er­geb­nisse grund­sätz­lich zu dem unge­sch­mä­lert zu erhal­ten­den Stif­tungs­ver­mö­gen zäh­len, dies umfasst also auch die Gewinne aus Ver­mö­gen­sum­schich­tun­gen. Der Stif­ter kann aller­dings in der Sat­zung abwei­chende Rege­lun­gen tref­fen und ins­be­son­dere, wie auch gemein­nüt­zig­keits­recht­lich zuläs­sig, die Umschich­tungs­ge­winne zum Ver­brauch bestim­men.

Zusätz­li­che Anfor­de­run­gen an die Ver­brauchs­s­tif­tung

Hin­sicht­lich der Ver­brauchs­s­tif­tung, die über­haupt erst­mals 2013 Ein­gang ins Gesetz fand, wer­den wei­tere, lei­der recht unfle­xi­ble Anfor­de­run­gen nor­miert. Zukünf­tig sind in der Sat­zung der Zei­traum, für die die Stif­tung errich­tet wird, fest­zu­le­gen sowie Bestim­mun­gen auf­zu­neh­men, die den voll­stän­di­gen Ver­brauch des Stif­tungs­ver­mö­gens wäh­rend die­ses Zei­traums gesi­chert erschei­nen las­sen. Nach Ablauf des in der Sat­zung fest­ge­leg­ten Zei­traums ist die Stif­tung auf­zu­lö­sen. Fle­xi­b­lere Teil­ver­brauchs­s­tif­tun­gen sind aber unse­res Erach­tens auch wei­ter­hin mög­lich.

Busi­ness-Jud­ge­ment-Rule zur Klar­stel­lung des Haf­tungs­rah­mens der Organ­mit­g­lie­der

Posi­tiv für die Organe der Stif­tung ist die Ein­füh­rung einer stif­tungs­recht­li­chen Busi­ness-Jud­ge­ment-Rule, wie sie sich z. B. auch im Recht der Akti­en­ge­sell­schaf­ten fin­det. Dadurch wird klar­ge­s­tellt, dass keine Pflicht­ver­let­zung vor­liegt, wenn das Mit­g­lied des Organs bei der Geschäfts­füh­rung unter Beach­tung der gesetz­li­chen und sat­zungs­ge­mä­ßen Vor­ga­ben ver­nünf­ti­ger­weise anneh­men durfte, auf der Grund­lage ange­mes­se­ner Infor­ma­tio­nen zum Wohle der Stif­tung zu han­deln. Dies dürfte ins­be­son­dere im Bereich der Ver­mö­gens­ver­wal­tung ent­las­tend wir­ken. Aller­dings kann nach dem Refe­ren­ten­ent­wurf der Stif­ter in der Errich­tungs­sat­zung den Haf­tungs­maß­stab der Organe abwei­chend regeln. Den Beweis für das Vor­lie­gen einer Pflicht­ver­let­zung hat zukünf­tig die Stif­tung zu erbrin­gen.

Fazit

Noch han­delt es sich um einen Ent­wurf, der ein Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren durchlau­fen muss. Da man aber jetzt kla­rer sieht, wohin sich das Stif­tungs­recht ent­wi­ckelt, könnte es sinn­voll sein, Sat­zun­gen zu prü­fen und ggf. nach gel­ten­dem Lan­des­recht anzu­pas­sen. Selbst­ver­ständ­lich ste­hen wir Ihnen für eine detail­lier­tere Bera­tung gerne zur Ver­fü­gung.

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