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Aktuelle Entwicklungen bei der Bekämpfung der Geldwäsche

Im Hinblick auf die Bekämpfung der Geldwäsche zeichnen sich auf europäischer Ebene mit dem Aktionsplan der EU-Kommission und auf nationaler Ebene mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche zur Umsetzung der 6. EU-Geldwäscherichtlinie neue Entwicklungen ab.

Akti­ons­plan der EU-Kom­mis­sion

Am 7.5.2020 hatte die EU-Kom­mis­sion einen neuen Akti­ons­plan im Kampf gegen Geld­wä­sche vor­ge­s­tellt. Ziel des Akti­ons­plans ist, ver­b­lei­bende Schlupflöcher zu sch­lie­ßen und Schwach­s­tel­len in den EU-Vor­schrif­ten zu besei­ti­gen.

Der Akti­ons­plan beruht auf sechs Säu­len, anhand derer die EU-Vor­schrif­ten künf­tig stär­ker har­mo­ni­siert und somit wirk­sa­mer wer­den sol­len:

  • Gewähr­leis­tung einer wirk­sa­men Anwen­dung der EU-Vor­schrif­ten,
  • Schaf­fung eines ein­heit­li­chen EU-Regel­werks,
  • Ein­füh­rung einer auf EU-Ebene ange­sie­del­ten Auf­sicht,
  • Ein­rich­tung eines Koor­di­nie­rungs- und Unter­stüt­zungs­me­cha­nis­mus für die zen­tra­len Mel­de­s­tel­len der Mit­g­lied­staa­ten,
  • Durch­set­zung straf­recht­li­cher Bestim­mun­gen und Infor­ma­ti­ons­aus­tausch auf EU-Ebene und
  • Stär­kung der glo­ba­len Rolle der EU.

Hin­weis: Die EU-Kom­mis­sion hat als Maß­nahme u. a. für das erste Quar­tal 2021 einen Vor­schlag für ein stär­ker har­mo­ni­sier­tes Regel­werk ange­kün­digt. Dabei ist die Umwand­lung der bis­he­ri­gen EU-Geld­wä­sche­richt­li­nien in direkt anwend­bare EU-Ver­ord­nun­gen geplant.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist abseh­bar, dass in der Zukunft über die EU erneut stei­gende Anfor­de­run­gen an die Insti­tute zur Bekämp­fung von Geld­wä­sche und Ter­r­o­ris­mus-finan­zie­rung ges­tellt wer­den.

Ent­wurf eines Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der straf­recht­li­chen Bekämp­fung der Geld­wä­sche zur Umset­zung der 6. EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie

Im Fokus der 6. EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie aus dem Jahr 2018 lag die Ver­ein­heit­li­chung der Begriffe der kri­mi­nel­len Tätig­kei­ten und Vor­ta­ten zur Geld­wä­sche und die Abschaf­fung von Durch­set­zungs­lü­cken und Hin­der­nis­sen bei der Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Behör­den in den Mit­g­lied­staa­ten. Die Richt­li­nie hätte grund­sätz­lich zum 3.12.2020 in deut­sches Recht umge­setzt wer­den müs­sen.

Hierzu hat die Bun­des­re­gie­rung jedoch erst am 14.10.2020 den Gesetz­ent­wurf zur Ver­bes­se­rung der straf­recht­li­chen Bekämp­fung der Geld­wä­sche ver­öf­f­ent­licht. 

Durch das Gesetz soll das straf­recht­li­che Regel­werk zur Bekämp­fung der Gel­wä­sche ver­bes­sert und zug­leich die am 2.12.2018 in Kraft get­re­tene 6. EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie umge­setzt wer­den. Die Richt­li­nie legt Min­dest­vor­schrif­ten für die Defini­tion von Straf­tat­be­stän­den und Sank­tio­nen zur Bekämp­fung der Geld­wä­sche fest.

Die Umset­zung der 6. Geld­wä­sche­richt­li­nie wurde mit einer Neu­fas­sung des Straf­tat­be­stands im Straf­ge­setz­buch ver­bun­den, der künf­tig alle Straf­ta­ten als Geld­wä­sche­vor­ta­ten ein­be­zie­hen wird.

Kon­k­ret sieht der Gesetz­ent­wurf vor, dass es nicht mehr dar­auf ankommt, dass Ver­mö­gens­werte aus bestimm­ten Straf­ta­ten stam­men. Vor­tat einer Geld­wä­sche soll künf­tig jede belie­bige Straf­tat sein kön­nen (sog. All-Crime-Ansatz). Ent­schei­dend wird nur noch sein, dass ein Ver­mö­gens­wert durch eine Straf­tat erlangt wurde, ganz gleich, ob z. B. durch Dro­gen­han­del, Schutz­gel­d­er­pres­sung, Men­schen­han­del, Betrug oder Unt­reue. Dadurch wird es deut­lich häu­fi­ger zu einer Straf­bar­keit wegen Geld­wä­sche kom­men als bis­her.

Hin­weis: Mit der Erst­­re­­ckung der Vor­­ta­­ten auf alle Straf­ta­­ten geht der vor­­­lie­­gende Regie­rungs­­en­t­wurf über die Vor­­­ga­­ben der 6. EU-Geld­wä­sche­rich­t­­li­­nie hin­aus.

Der Straf­rah­­men ver­­b­­leibt bei einer Frei­heits­­­strafe von bis zu fünf Jah­­ren oder Gel­d­­strafe. In beson­­ders schwe­­ren Fäl­­len, ins­be­son­dere wenn der Täter gewerb­s­­mä­­ßig oder als Mit­­g­­lied einer Bande han­­delt, ist eine Frei­heits­­­strafe von sechs Mona­­ten bis zu zehn Jah­­ren vor­­­ge­­se­hen.

Hin­weis: Ent­ge­gen der euro­päi­schen Frist­vor­gabe ist der Gesetz­ent­wurf nicht zum 3.12.2020 in Kraft get­re­ten.

In einer öff­ent­li­chen Anhör­ung des Bun­des­ta­ges am 9.12.2020 kamen Sach­ver­stän­dige zu unter­schied­li­chen Bewer­tun­gen. Wäh­rend die Ver­t­re­ter der Pra­xis die meis­ten der geplan­ten Maß­nah­men unter­stütz­ten, übten Rechts­wis­sen­schaft­ler Kri­tik.

Kor­rek­tu­ren des Gesetz­ent­wur­fes for­dert die Deut­sche Kre­dit­wirt­schaft (DK). In ihrer Pres­se­mit­tei­lung am 9.12.2020 betont die DK, dass durch den All-Crime-Ansatz die Verpf­lich­te­ten des Geld­wä­sche­ge­set­zes ohne jeg­li­che Erheb­lich­keits­schwelle verpf­lich­tet wären, jeden Ver­dacht auf eine mög­li­che kri­mi­nelle Her­kunft von Ver­mö­gens­wer­ten an die Zen­tral­s­telle für Finanz­trans­ak­ti­ons­un­ter­su­chun­gen (FIU) zu mel­den. Dies wird nach Auf­fas­sung der DK zu erheb­li­chen Mehr­be­las­tun­gen bei der FIU, den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und bei Kre­di­t­in­sti­tu­ten füh­ren, ohne dass den zusätz­li­chen Mel­dun­gen schwer­wie­gende Straf­ta­ten oder kri­mi­nelle Machen­schaf­ten der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät zugrunde lie­gen, was das eigent­li­che Ziel der Geld­wä­sc­he­be­kämp­fung ist.

Geld­wä­sc­he­be­kämp­fung in der Pan­de­mie

Die BaFin betont, dass eine effek­tive Bekämp­fung der Kri­mi­na­li­tät, ins­be­son­dere von Geld­wä­sche und Ter­r­o­ris­mus­fi­nan­zie­rung, auch wäh­rend der Corona-Krise sicher­ge­s­tellt sein muss. Gleich­zei­tig hat sie für Iden­ti­fi­zie­rung­s­pro­zesse bei der Ver­gabe von För­der­k­re­di­ten der Anwen­dung der ver­ein­fach­ten Sorg­faltspf­lich­ten zuge­stimmt.

Um die Fol­gen der Pan­de­mie abzu­mil­dern, wur­den durch den Staat zahl­rei­che Hilf­s­pro­gramme auf­ge­legt. Eine beson­dere Bedeu­tung wird hier­bei der Corona-Sofort­hilfe bei­ge­mes­sen, bei deren Antrags­ver­fah­ren ein hohes Miss­brauchs­po­ten­zial bestand. Der ein­fa­che (Sub­ven­ti­ons-)Betrug stellt nach bis­he­ri­gem Recht noch keine Geld­wä­sche­vor­tat gemäß § 261 StGB dar. Für eine Geld­wä­sche­vor­tat muss bis­lang der unrecht­mä­ß­i­gen Inan­spruch­nahme der Sofort­hilfe ins­be­son­dere ein gewerbs- oder ban­den­mä­ß­i­ger Betrug zugrunde lie­gen. Sofern künf­tig der All-Crime-Ansatz gilt, wäre dies jedoch der Fall.

Regie­rungs­ent­wurf des Finanz­markt­in­te­gri­täts­stär­kungs­ge­set­zes (FISG)

Neben der Pan­de­mie und der anste­hen­den Reform straf­recht­li­chen Regel­werks wird auch der Wire­card-Skan­dal nicht fol­gen­los für die Geld­wä­sche­präv­en­tion blei­ben.

Hin­weis: Ver­an­lasst durch Mani­pu­la­tio­nen der Bilan­zen von Kapi­tal­markt­un­ter­neh­men durch den Wire­card-Skan­dal ver­folgt der Geset­zes­ent­wurf in ers­ter Linie das Ziel, die Bilanz­kon­trolle zu stär­ken und die Abschluss­prü­fung wei­ter zu regu­lie­ren.

Das FISG führt aber auch zu Anpas­sun­gen des Geld­wä­sche­ge­set­zes und der AO. Die FIU soll Befug­nisse zum auto­ma­ti­sier­ten Abruf von aus­ge­wähl­ten steu­er­li­chen Grund­da­ten erhal­ten. In der Geset­zes­be­grün­dung zum FISG vom 16.12.2020 heißt es: „Die so erlang­ten Daten die­nen der wei­te­ren Ana­lyse ein­zel­ner Ver­dachts­mel­dun­gen und der ansch­lie­ßen­den Bewer­tung. In der Gesamt­schau mit den wei­te­ren der FIU vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen kön­nen die Daten dazu bei­tra­gen, einen Zusam­men­hang mit Geld­wä­sche oder Ter­r­o­ris­mus­fi­nan­zie­rung fest­zu­s­tel­len und die zustän­di­gen inlän­di­schen öff­ent­li­chen Stel­len noch effek­ti­ver bei der Auf­klär­ung, Ver­hin­de­rung und Ver­fol­gung von Geld­wä­sche oder Ter­r­o­ris­mus­fi­nan­zie­rung zu unter­stüt­zen.“

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