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Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und des Stiftungszivilrechts

Wie viele andere stehen gemeinnützige Einrichtungen in der Corona-Krise vor besonderen Herausforderungen. Denkt man an Bildungs-, Kultur-, Sport-, Wohlfahrts- oder Gesundheitseinrichtungen, können diese vielfach ihre Zwecke nicht oder nur schwer erfüllen. Gerade aber in solchen Zeiten sind gemeinnützige Organisationen von besonderer Bedeutung.

Umso erfreu­li­cher, dass das Gemein­nüt­zig­keits­recht einer grund­le­gen­den Reform unter­zo­gen wurde. Dies ver­stärkt mög­li­cher­weise die Moti­va­tion zu einem gemein­nüt­zi­gen Enga­ge­ment. Und auch die seit lan­gem geplante Stif­tungs­rechts­re­form ist ein Stück vor­an­ge­kom­men.

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Wich­tigste Ele­mente des neuen Gemein­nüt­zig­keits­rechts

Noch kurz vor dem Jah­re­s­ende hat der Gesetz­ge­ber mit dem Jahres­steu­er­ge­setz 2020 die weit­rei­chendste Reform des Gemein­nüt­zig­keits­rechts seit vie­len Jah­ren besch­los­sen. Die Neu­re­ge­lun­gen gel­ten bereits seit dem 29.12.2020.

Der Kata­log gemein­nüt­zi­ger Zwe­cke in § 52 AO wurde um fünf wei­tere gemein­nüt­zige Zwe­cke gering­fü­gig erwei­tert; u. a. um den Kli­ma­schutz.

Die Besteue­rungs­g­renze für wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­triebe wurde auf 45.000 Euro ange­ho­ben. Dies gilt nicht für Betriebe gewerb­li­cher Art der öff­ent­lich-recht­li­chen Kör­per­schaf­ten, hier bliebt es bei der Grenze von 35.000 Euro.

Der Verpf­lich­tung zur zeit­na­hen Mit­tel­ver­wen­dung wurde für gemein­nüt­zige Kör­per­schaf­ten, deren Gesamt­ein­nah­men 45.000 Euro nicht über­s­tei­gen, abge­schafft. Nach wie vor blei­ben sie aller­dings verpf­lich­tet, ihre gemein­nüt­zi­gen Zwe­cke zu ver­wir­k­li­chen.

Kon­zern­struk­tu­ren wur­den erleich­tert, indem das arbeits­tei­lige Zusam­men­wir­ken gemein­nüt­zi­ger Kör­per­schaf­ten gesetz­lich defi­niert wurde. Das Zusam­men­wir­ken mit min­des­tens einer wei­te­ren Kör­per­schaft, die die gemein­nüt­zi­gen Anfor­de­run­gen erfüllt, gilt als unmit­tel­bare Zweck­ver­wir­k­li­chung. Ebenso ist es unmit­tel­bar zweck­ver­wir­k­li­chend, wenn eine Kör­per­schaft aus­sch­ließ­lich Anteile an steu­er­be­güns­tig­ten Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten hält und ver­wal­tet und die ope­ra­tiv gemein­nüt­zige Tätig­keit durch die gemein­nüt­zi­gen Toch­ter­ge­sell­schaf­ten erbracht wird.

Bei der Mit­tel­wei­ter­gabe wurde die Unter­schei­dung in zwei Tat­be­stände auf­ge­ge­ben. Die Neu­for­mu­lie­rung des § 58 AO bein­hal­tet nun­mehr sowohl die Mit­tel­be­schaf­fung­s­tä­tig­keit als auch die Wei­ter­gabe sons­ti­ger Mit­tel an andere Kör­per­schaf­ten.

Wer sich ehrenamt­lich betä­ti­gen möchte, kann sich über eine von 720 Euro auf 840 Euro erhöhte Ehrenamts­pau­schale freuen, die steu­er­f­rei aus­be­zahlt wird. Auch der Übungs­lei­ter­f­rei­be­trag wurde von 2.400 Euro auf 3.000 Euro ange­ho­ben. In vie­len Regio­nen wer­den zur Aner­ken­nung ehrenamt­li­chen Enga­ge­ments sog. Ehrenamts­kar­ten aus­ge­ge­ben. Sach­leis­tun­gen, die auf­grund einer sol­chen Ehrenamts­karte gewährt wer­den, sind neu­er­dings nach § 3 Nr. 26c EStG steu­er­f­rei.

Im Falle einer Spende sind Zuwen­dungs­nach­weise erst ab einer Zuwen­dung von 300 Euro verpf­lich­tend zu ertei­len. Bis zu die­sem Betrag genügt der Zah­lungs­be­leg des Zuwen­den­den.

Reform des Stif­tungs­zi­vil­rechts

Eben­falls Ende 2020 wurde der Refe­ren­ten­ent­wurf des Stif­tungs­rechts­re­form­ge­set­zes vor­ge­legt, der das Stif­tungs­zi­vil­recht bun­des­ein­heit­lich im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (BGB) statt wie bis­her in Lan­des­s­tif­tungs­ge­set­zen regelt. Zen­trale Neue­rung ist die Errich­tung eines Stif­tungs­re­gis­ters beim Bun­de­s­amt für Jus­tiz und die Ein­füh­rung des Namens­zu­sat­zes „ein­ge­tra­gene Stif­tung“ („e.S.“). Anzu­mel­den sind die Stif­tung, die Vor­stands­mit­g­lie­der und ver­t­re­tungs­be­rech­tige beson­dere Ver­t­re­ter.

Struk­tu­relle Ände­run­gen und die Auflö­sung einer Stif­tung wer­den erst­mals ein­heit­lich gere­gelt. Für ein­fa­che Sat­zungs­än­de­run­gen soll aus­rei­chen, dass sie die nach­hal­tige Erfül­lung des Stif­tungs­zwecks erleich­tern. Nach wie vor hat der lebende Stif­ter kein Recht, die Sat­zung zu ändern. Zwar kann er sich das Recht in der Sat­zung bei Errich­tung vor­be­hal­ten, ist die Stif­tung jedoch aner­kannt, kann nicht nach­jus­tiert wer­den.

Die sog. Zule­gung einer Stif­tung zu einer ande­ren oder die Zusam­men­le­gung zweier Stif­tun­gen zu einer neuen Stif­tung wer­den umfang­reich gere­gelt. Da das Umwand­lungs­ge­setz zu Stif­tun­gen weit­ge­hend keine Rege­lun­gen ent­hält, sol­len die Vor­aus­set­zun­gen für den Beschluss, die Anfor­de­run­gen an die Umset­zung und das Ver­fah­ren nun­mehr exp­li­zit gere­gelt wer­den. Wäh­rend sich bis­her im BGB nur die Auf­he­bung der Stif­tung durch die Stif­tungs­be­hörde fand, soll künf­tig auch eine Auflö­sung der Stif­tung durch die Organe mög­lich sein. In bei­den Fäl­len muss der Stif­tung die dau­ernde und nach­hal­tige Erfül­lung ihres Zwecks unmög­lich sein.

Grund­sätz­lich gehö­ren Umschich­tung­s­er­geb­nisse ein­sch­ließ­lich der Gewinne zu dem unge­sch­mä­lert zu erhal­ten­den Stif­tungs­ver­mö­gen. Ent­sp­re­chend dem Gemein­nüt­zig­keits­recht kann die Sat­zung aller­dings abwei­chend die Umschich­tungs­ge­winne zum Ver­brauch bestim­men.

Für Ver­brauchs­s­tif­tun­gen sol­len zukünf­tig in der Sat­zung der Zei­traum, für den die Stif­tung errich­tet wird, sowie Bestim­mun­gen fest­ge­legt wer­den, die den voll­stän­di­gen Ver­brauch des Ver­mö­gens in die­sem Zei­traum sichern. Nach des­sen Ablauf ist die Stif­tung auf­zu­lö­sen.

Für Stif­tun­gen gilt nun auch, dass keine Pflicht­ver­let­zung vor­liegt, wenn ein Organ­mit­g­lied bei der Geschäfts­füh­rung unter Beach­tung der gesetz­li­chen und sat­zungs­ge­mä­ßen Vor­ga­ben ver­nünf­ti­ger­weise anneh­men durfte, auf der Grund­lage ange­mes­se­ner Infor­ma­tio­nen zum Wohle der Stif­tung zu han­deln. Der Stif­ter kann aller­dings in der Sat­zung den Haf­tungs­maß­stab der Organe abwei­chend regeln.

Fazit

Die Reform des Gemein­nüt­zig­keits­rechts wurde nicht nur erstaun­lich sch­nell umge­setzt, son­dern führt für klei­nere Kör­per­schaf­ten und Ehrenamt­li­che auch zu spür­ba­ren Ver­bes­se­run­gen. Auch die Klar­stel­lung bei den pra­xis­re­le­van­ten arbeits­tei­li­gen Struk­tu­ren ist zu begrü­ßen. Lei­der nicht ganz so zügig gestal­tet sich die Stif­tungs­rechts­re­form. Der vor­ge­legte Refe­ren­ten­ent­wurf eröff­net aber vor allem Bestands­s­tif­tun­gen die Mög­lich­keit, even­tu­el­len Reform­be­darf ihrer Sat­zun­gen anzu­sto­ßen.

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