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Steuerberatung

Gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich der Lohnbesteuerung

Nachdem der Gesetzgeber mit dem Corona-Steuerhilfegesetz u. a. bereits die Steuerfreiheit für Sonderzahlungen anlässlich der Corona-Krise eingeführt hat, hat er nun mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz eine weitere Begünstigung von E-Fahrzeugen, die den Arbeitnehmern auch für die Privatnutzung zur Verfügung stehen, beschlossen.

Zudem sind im Jahres­steu­er­ge­setz 2020, das sich der­zeit im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren befin­det, wei­tere Ände­run­gen vor­ge­se­hen.

Steu­er­li­che Begüns­ti­gung der Pri­vat­nut­zung von E-Fahr­zeu­gen

Mit dem Zwei­ten Corona-Steu­er­hil­fe­ge­setz vom 29.6.2020 (BGBl. I 2020, S. 1512) hat der Gesetz­ge­ber die steu­er­li­che Begüns­ti­gung der Dienst­wa­gen­be­steue­rung bei Nut­zung eines rei­nen Elek­tro­fahr­zeugs noch­mals erwei­tert.

Zwar war bereits bis­lang gere­gelt, dass bei der Ermitt­lung des Werts der pri­va­ten Nut­zung eines Dienst­wa­gens, der keine CO2-Emis­sio­nen je gefah­re­nem Kilo­me­ter hat und nach dem 31.12.2018 und vor dem 1.1.2031 ange­schafft wird, nach der 1 %-Rege­lung nur ein Vier­tel des Brut­to­lis­ten­p­rei­ses anzu­set­zen ist. Hier­un­ter fal­len reine Elek­tro­fahr­zeuge und Brenn­stoff­zel­len­fahr­zeuge. Wird der Wert der pri­va­ten Nut­zung nach der Fahr­ten­buch­re­ge­lung ermit­telt, ist nur ein Vier­tel der Anschaf­fungs­kos­ten oder ver­g­leich­ba­rer Auf­wen­dun­gen bei den maß­geb­li­chen Gesamt­kos­ten des Fahr­zeugs anzu­set­zen. Dies galt aller­dings nur, wenn der Brut­to­lis­ten­preis des Fahr­zeugs maxi­mal 40.000 Euro beträgt.

Zur Stei­ge­rung der Nach­frage und zur För­de­rung von nach­hal­ti­ger Mobi­li­tät wurde nun die­ser Höchst­be­trag rück­wir­kend zum 1.1.2020 von 40.000 Euro auf 60.000 Euro ange­ho­ben (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3, § 52 Abs. 12 Satz 2 EStG).

Hin­weis:Somit sollte im Per­so­nal­büro spä­tes­tens vor Jah­re­s­ende geprüft wer­den, ob die Berech­nung des geld­wer­ten Vor­teils bei Dienst­wa­gen­ge­stel­lung infolge des neuen Höchst­be­trags zu kor­ri­gie­ren ist.

Exkurs zu Job­fahr­rä­d­ern: Wird ein betrieb­li­ches (Elek­tro-)Fahr­rad dem Arbeit­neh­mer zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen, ist der dar­aus resul­tie­rend geld­werte Vor­teil im Zei­traum 1.1.2019 bis 31.12.2030 steu­er­f­rei, sofern der Vor­teil zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn gewährt wird (§ 3 Nr. 37 EStG). In allen ande­ren Fäl­len ist laut Finanz­ver­wal­tung als geld­wer­ter Vor­teil monat­lich 1 % der auf volle 100 Euro abge­run­de­ten unver­bind­li­chen Preis­emp­feh­lung des Her­s­tel­lers ink­lu­sive Umsatz­steuer im Zeit­punkt der Inbe­trieb­nahme her­an­zu­zie­hen. Laut gleich lau­ten­den Erlas­sen der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der vom 9.1.2020 (DStR 2020, S. 121) min­dert sich die Bemes­sungs­grund­lage im Falle der erst­ma­li­gen Über­las­sung des Fahr­rads nach dem 31.12.2018 und vor dem 1.1.2031 für das Kalen­der­jahr 2019 auf 50 %. Ab 1.1.2020 ist nur ein Vier­tel der Bemes­sungs­grund­lage her­an­zu­zie­hen, auch wenn die erst­ma­lige Über­las­sung des Fahr­rads bereits in 2019 erfolgt ist. 

Ver­län­ge­rung der Steu­er­f­rei­heit von Arbeit­ge­ber­zu­schüs­sen zum Kurz­ar­bei­ter­geld

Mit dem Corona-Steu­er­hil­fe­ge­setz vom 16.6.2020 (BGBl. I 2020, S. 1385) wurde eine zeit­lich befris­tete Steu­er­be­f­rei­ung der Zuschüsse des Arbeit­ge­bers zum Kurz­ar­bei­ter­geld ein­ge­führt. Diese kommt in Lohn­zah­lungs­zei­träu­men, die nach dem 29.2.2020 begin­nen und vor dem 1.1.2021 enden, zur Anwen­dung. Im Jahres­steu­er­ge­setz 2020, des­sen Ent­wurf am 2.9.2020 durch die Bun­des­re­gie­rung in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht wurde, ist nun vor­ge­se­hen, diese Steu­er­be­f­rei­ung auf bis vor dem 1.1.2022 endende Lohn­zah­lungs­zei­träume zu ver­län­gern (§ 3 Nr. 28a EStG-E).

Hin­weis: Laut vor­läu­fi­gem Zeit­plan könnte der Bun­des­tag am 6.11.2020 und der Bun­des­rat am 27.11.2020 über das Jahres­steu­er­ge­setz 2020 final besch­lie­ßen.

Zusätz­lich­keits­kri­te­rium bei Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen

Der BFH legte den Rechts­be­griff der zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn erbrach­ten Leis­tun­gen zuletzt weit aus. Dem­nach erfüllt auch eine arbeits­recht­lich wirk­same Lohn­her­ab­set­zung zuguns­ten einer zweck­ge­bun­de­nen Leis­tung das Zusätz­lich­keits­kri­te­rium (u. a. BFH-Urteil vom 1.8.2019, Az. VI R 32/18, DStR 2019, S. 2247). Mit BMF-Sch­rei­ben vom 5.2.2020 (BStBl. I 2020, S. 222) wurde diese Recht­sp­re­chung im Ver­wal­tungs­wege für nicht anwend­bar erklärt.

Nun soll mit einer Ände­rung des § 8 Abs. 4 EStG-E durch das Jahres­steu­er­ge­setz 2020 gesetz­lich fest­ge­schrie­ben wer­den, dass nur echte Zusatz­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers das Zusätz­lich­keits­kri­te­rium erfül­len. Leis­tun­gen sol­len dem­nach nur dann als zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn erbracht ange­se­hen wer­den, wenn

  • die Leis­tung nicht auf den Arbeits­lohn­an­spruch ange­rech­net wird,
  • der Arbeits­lohn­an­spruch nicht her­ab­ge­setzt wird,
  • die ver­wen­dungs- oder zweck­ge­bun­dene Leis­tung nicht ans­telle einer bereits ver­ein­bar­ten Lohn­er­höh­ung gewährt und
  • bei Weg­fall der Leis­tung der Arbeits­lohn nicht erhöht wird.

Bei Abschluss des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens noch in 2020 wäre die Neu­re­ge­lung bereits ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2020 anzu­wen­den.

Hin­weis: Da in zahl­rei­chen Fäl­len die Steu­er­f­rei­heit von Bezü­gen nur bei Erfül­lung des Zusätz­lich­keits­kri­te­ri­ums gewährt wird, z. B. bei Kin­der­be­t­reu­ungs­leis­tun­gen nach § 3 Nr. 33 EStG, Leis­tun­gen zur Gesund­heits­för­de­rung nach § 3 Nr. 34 EStG, Über­las­sung eines Job­fahr­rads nach § 3 Nr. 37 EStG, sollte geprüft wer­den, ob die obi­gen Kri­te­rien im kon­k­re­ten Fall erfüllt wer­den. Andern­falls müss­ten bei Umset­zung der vor­ge­se­he­nen Neu­re­ge­lung noch in 2020 Kor­rek­tu­ren des Lohn­steue­r­ein­be­halts spä­tes­tens mit der Lohn- und Gehalts­ab­rech­nung im Dezem­ber 2020 vor­ge­nom­men wer­den.

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