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BAG verpflichtet Arbeitgeber zu elektronischer Zeiterfassung

Laut Be­schluss des BAG vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) sind Un­ter­neh­men ver­pflich­tet, die Ar­beits­zeit ih­rer Mit­ar­bei­ter zu er­fas­sen - und zwar un­abhängig da­von, ob ein Be­triebs­rat be­steht oder nicht. Ein­zel­hei­ten sind noch of­fen.

Das BAG stellte klar, dass ein Ar­beit­ge­ber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arb­SchG ver­pflich­tet ist, ein Sys­tem ein­zuführen, mit dem die von den Ar­beit­neh­mern ge­leis­tete Ar­beits­zeit er­fasst wer­den kann. Auf­grund die­ser ge­setz­li­chen Pflicht kann der Be­triebs­rat die Einführung ei­nes Sys­tems der (elek­tro­ni­schen) Ar­beits­zeit­er­fas­sung im Be­trieb nicht mit­hilfe der Ei­ni­gungs­stelle er­zwin­gen. Ein ent­spre­chen­des Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Be­trVG be­steht nur, wenn und so­weit die be­trieb­li­che An­ge­le­gen­heit nicht schon ge­setz­lich ge­re­gelt ist.

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Hintergrund: Kein Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung einer Arbeitszeiterfassung

In dem Fall ging es um einen Streit um die Kom­pe­ten­zen ei­nes Be­triebs­rats im Rah­men der Mit­be­stim­mung. Die im Be­triebs­ver­fas­sungs­recht fest­ge­leg­ten Mit­wir­kungs­rechte ei­nes Be­triebs­ra­tes rei­chen da­bei von bloßen In­for­ma­ti­ons­rech­ten über Anhörungs- und Be­ra­tungs­rechte bis hin zu Be­rei­chen ech­ter und gleich­be­rech­tig­ter Mit­be­stim­mung zu­sam­men mit dem Ar­beit­ge­ber. Grundsätz­lich steht es dem Ar­beit­ge­ber frei, einen be­stimm­ten Be­reich zu re­geln. Aber im Be­reich ei­ner mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen An­ge­le­gen­heit muss der Ar­beit­ge­ber sich mit dem Be­triebs­rat darüber ei­ni­gen und dem Be­triebs­rat kann auch ein sog. In­itia­tiv­recht zu­ste­hen. Im Streit­fall ging es nun um Ver­hand­lun­gen über die Einführung ei­nes Zeit­er­fas­sungs­sys­tems. Gemäß § 87 Be­trVG ist auch dies Ge­gen­stand der be­trieb­li­chen Mit­be­stim­mung, da gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 Be­trVG auch die „Einführung und An­wen­dung von tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen, die dazu be­stimmt sind, das Ver­hal­ten oder die Leis­tung der Ar­beit­neh­mer zu über­wa­chen“ hier­von um­fasst sind. Dem­ent­spre­chend nahm der Ar­beit­ge­ber Ver­hand­lun­gen mit dem Be­triebs­rat auf, brach die Ge­spräche je­doch im wei­te­ren Ver­lauf ab und teilte mit, von der Einführung ei­ner elek­tro­ni­schen Ar­beits­zeit­er­fas­sung ab­se­hen zu wol­len. Der Be­triebs­rat rief die Ei­ni­gungs­stelle an und be­gehrte die wei­tere Ver­hand­lung des Zeit­er­fas­sungs­sys­tems. Die Ei­ni­gungs­stelle setzte die Ver­hand­lun­gen aus, da un­geklärt sei, ob sie zuständig sei.

In der ers­ten In­stanz gab das Ar­beits­ge­richt Min­den (Be­schluss vom 15.09.2020, Az. 2 BV 8/20) dem Ar­beit­ge­ber Recht und ver­neinte das In­itia­tiv­recht des Be­triebs­ra­tes, in zwei­ter In­stanz be­jahte das LAG Hamm (Be­schluss vom 27.07.2021, Az. 7 TaBV 79/21) es aber. Die­ser Auf­fas­sung folgte das BAG in sei­nem ak­tu­el­len Be­schluss vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) nicht.

Aber gesetzliche Verpflichtung gemäß Arbeitsschutzgesetz

Nach Auf­fas­sung des BAG kommt es auf ein In­itia­tiv­recht des Be­triebs­rats gar nicht an. Viel­mehr be­stehe - so die Rich­ter - ein Mit­be­stim­mungs­recht des Be­triebs­rats über­haupt nur dann, so­weit keine ge­setz­li­che oder ta­rif­li­che Re­ge­lung be­steht. Eine ge­setz­li­che Re­ge­lung sah das BAG in § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Ar­beits­schutz­ge­set­zes (Arb­SchG). Diese Vor­schrift sehe vor, dass Ar­beit­ge­ber zur Si­che­rung des Ge­sund­heits­schut­zes "für eine ge­eig­nete Or­ga­ni­sa­tion zu sor­gen und die er­for­der­li­chen Mit­tel be­reit­zu­stel­len" ha­ben. Bei uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung des Vor­schrift sei nach Auf­fas­sung des BAG hier­von auch die Mes­sung und Er­fas­sung der Ar­beits­zeit um­fasst.

Hin­weis: Da­mit wies das BAG zwar den An­trag des Be­triebs­rats zurück und gab dem Ar­beit­ge­ber in­so­weit Recht. Das dürfte sich aber im Er­geb­nis als Pyr­rhus­sieg für den Ar­beit­ge­ber her­aus­stel­len, da die dar­aus re­sul­tie­ren­den Kon­se­quen­zen er­heb­lich gra­vie­ren­der sind.

Alle Unternehmen müssen Zeiterfassungssystem implementieren

Da das Ar­beits­schutz­ge­setz für alle Un­ter­neh­men in Deutsch­land glei­chermaßen und un­abhängig da­von gilt, ob ein Be­triebs­rat be­steht, sind nach dem Verständ­nis des BAG alle Un­ter­neh­men ge­setz­lich ver­pflich­tet, die Ar­beits­zeit ih­rer Mit­ar­bei­ter zu er­fas­sen.

Verpflichtende Zeiterfassungssysteme laut Koalitionsvertrag

Be­reits der EuGH hatte mit sei­nem sog. Stech­uhr-Ur­teil vom 14.05.2019 (Rs. C-55/18) ent­schie­den, dass die Mit­glied­staa­ten die Ar­beit­ge­ber zur Einführung von Zeit­er­fas­sungs­sys­te­men ver­pflich­ten müssen. Gemäß Ko­ali­ti­ons­ver­trag von SPD, Grünen und FDP hätten die Vor­ga­ben des EuGH in die­ser Le­gis­la­tur­pe­riode ge­setz­lich um­ge­setzt wer­den sol­len. Im Vor­griff auf ein sol­ches Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren hat nun das BAG durch die ak­tu­elle Ent­schei­dung in einem Pau­ken­schlag mit so­for­ti­ger Wir­kung die Pflicht der Ar­beit­ge­ber zur Einführung ei­nes Sys­tems zur all­um­fas­sen­den Ar­beits­zeit­er­fas­sung fest­stellt.

Hin­weis: Ob und wel­che Frei­hei­ten das BAG Un­ter­neh­men zu­bil­ligt und ob das Ende der sog. Ver­trau­ens­ar­beits­zeit ge­kom­men ist, lässt sich noch nicht ab­schätzen, da bis­her nur die Pres­se­mit­tei­lung zu dem Be­schluss vor­liegt. Zur wei­te­ren Be­ur­tei­lung ist die Veröff­ent­li­chung der Ent­schei­dungsgründe ab­zu­war­ten, die dann ge­nau zu ana­ly­sie­ren sind.

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