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Rechtsberatung

Das Coronavirus - Folgen für die Arbeitswelt

Haben angesichts der zunehmenden Infektionszahlen besorgte Arbeitnehmer ein Recht darauf, vom Arbeitsplatz fern zu bleiben? Auf diese und zahlreiche weitere Fragen gehen unsere Arbeitsrechtsexperten in unserer Kurzinformation ein.

Erkrankte Arbeit­neh­mer

Erkrankt ein Arbeit­neh­mer am Coro­na­vi­rus, ist der Arbeit­ge­ber - wie in jedem ande­ren Fall einer Erkran­kung - aus sei­ner Für­sor­gepf­licht her­aus verpf­lich­tet, den Arbeit­neh­mer nach Hause zu schi­cken. Ebenso wie in jedem ande­ren Krank­heits­fall erhält der Arbeit­neh­mer wei­ter­hin für die Dauer von sechs Wochen das Arbeits­ent­gelt vom Arbeit­ge­ber fort­ge­zahlt.

Sofern keine andere arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung getrof­fen wurde, ist der Arbeit­neh­mer verpf­lich­tet ab dem drit­ten Tag der Erkran­kung ein ärzt­li­ches Attest vor­zu­le­gen. Dabei besteht keine Verpf­lich­tung des Arbeit­neh­mers, dem Arbeit­ge­ber den Grund sei­ner Arbeit­s­un­fähig­keit infolge Krank­heit mit­zu­tei­len. Aller­dings dürfte der Arbeit­ge­ber infolge der Mel­depf­licht einer Infek­tion mit dem Coro­na­vi­rus über Anfra­gen der Gesund­heits­be­hör­den bezüg­lich Kon­takt­per­so­nen des erkrank­ten Arbeit­neh­mers sch­nell Kennt­nis über die Infek­tion erlan­gen.

Arbeit­neh­mer in häus­li­cher Qua­ran­täne

Arbeit­neh­mer, bei denen infolge des Kon­takts zu am Coro­na­vi­rus Erkrank­ten eine häus­li­che Qua­ran­täne durch die Gesund­heits­be­hör­den ange­ord­net wurde, um eine Infek­tion aus­sch­lie­ßen zu kön­nen, haben hin­ge­gen kei­nen Anspruch auf Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts gegen­über dem Arbeit­ge­ber. Ggf. könnte hier ver­ein­bart wer­den, beste­hende Urlaubs­tage oder abbau­bare Über­stun­den zu ver­wen­den.

Falls dies nicht mög­lich oder erwünscht ist, kön­nen Arbeit­neh­mer im Falle einer behörd­lich ver­ord­ne­ten Qua­ran­täne bzw. eines behörd­lich ver­ord­ne­ten Beschäf­ti­gungs­ver­bots eine Ent­schä­d­i­gungs­leis­tung nach § 56 Abs. 1 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz vom Arbeit­ge­ber bean­spru­chen. Die Ent­schä­d­i­gung bemisst sich nach dem Ver­di­ens­t­aus­fall. Für die ers­ten sechs Wochen wird sie in Höhe des Ver­di­ens­t­aus­falls gewährt. Vom Beginn der sieb­ten Woche an beläuft sie sich auf die Höhe des Kran­ken­gel­des nach § 47 Abs. 1SGB V. Der Arbeit­ge­ber hat die Mög­lich­keit, einen Kos­ten­er­satz vom Bun­des­land zu bean­spru­chen.

Arbeit­neh­mer in Sorge um Anste­ckungs­ge­fahr

Auch wenn ein Arbeit­neh­mer befürch­tet, sich im Betrieb des Arbeit­ge­bers mit dem Coro­na­vi­rus anzu­ste­cken, besteht kein grund­sätz­li­cher Anspruch dar­auf, die Arbeits­leis­tung im Home-Office zu erbrin­gen. Viel­mehr obliegt es dem Arbeit­ge­ber im Rah­men sei­ner Für­sor­gepf­licht zu ent­schei­den, ob er dem Arbeit­neh­mer diese Mög­lich­keit anbie­tet oder ihn gar von der Arbeits­leis­tung frei­s­tellt. Dabei wird regel­mä­ßig u. a. ent­schei­dend sein, wie hoch das Anste­ckungs­ri­siko im kon­k­re­ten Fall ist, ob im Betrieb keine geeig­ne­ten Schutz­maß­nah­men getrof­fen wer­den kön­nen und in wel­cher gesund­heit­li­chen Ver­fas­sung sich der Arbeit­neh­mer ohne­hin befin­det.

Erfolgt eine Tätig­keit im Home-Office oder wurde der Arbeit­neh­mer durch den Arbeit­ge­ber von der Arbeits­leis­tung aus Grün­den der Vor­sorge vor einer mög­li­chen Anste­ckung frei­ge­s­tellt, hat dies keine nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf die Ent­gelt­an­sprüche des Arbeit­neh­mers.

Sch­lie­ßung des Betriebs oder der Tätig­keits­stätte

Wird der Betrieb des Arbeit­ge­bers oder die Tätig­keits­stätte des Arbeit­neh­mers infolge des Auf­t­re­tens einer Infek­tion mit dem Coro­na­vi­rus gesch­los­sen, ist es dem Arbeit­neh­mer aus Grün­den, die in der Sphäre des Arbeit­ge­bers lie­gen, nicht mög­lich, seine Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen. Somit ent­steht der Ent­gelt­an­spruch des Arbeit­neh­mers auch ohne die Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung. Ggf. besteht hier für den Arbeit­ge­ber die Mög­lich­keit eines Kos­ten­er­sat­zes durch den Bund.

Ent­sp­re­chen­des gilt auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber z. B. die Pro­duk­tion nicht auf­rech­t­er­hal­ten kann, weil Zulie­fer­teile infolge von Grenz­sper­run­gen oder Betriebs­sch­lie­ßun­gen nicht recht­zei­tig gelie­fert wer­den kön­nen. Auch hier kann der Arbeit­neh­mer seine Arbeits­leis­tung aus Grün­den nicht erbrin­gen, die dem Arbeit­ge­ber zuzu­ord­nen sind. Fol­g­lich hat der Arbeit­neh­mer des­sen unge­ach­tet einen Anspruch auf Zah­lung des Ent­gelts.

Sch­lie­ßung von Schu­len und Kitas

Der­zeit sind Schu­len und Ein­rich­tun­gen der Klein­kind­be­t­reu­ung gesch­los­sen, um die Ver­b­rei­tung des Coro­na­vi­rus zu ver­lang­sa­men. Arbeit­neh­mer kön­nen in vie­len Fäl­len man­gels Kin­der­be­t­reu­ung nicht am Arbeits­platz erschei­nen bzw. nur ein­ge­schränkt vom Home-Office aus arbei­ten. Sofern keine ander­wei­tige Bet­reu­ung des Kin­des mög­lich ist, hat der Arbeit­neh­mer den­noch einen Anspruch auf Arbeits­ent­gelt nach § 616 BGB. Dies gilt aller­dings nur für eine ver­hält­nis­mä­ßig nicht erheb­li­che Zeit. Ein Anspruch auf Arbeits­ent­gelt kann sich zudem auch aus § 45 SGB V erge­ben, wonach ver­hei­ra­te­ten Arbeit­neh­mern im Kalen­der­jahr 10 Kin­der­kran­ken­tage und Allein­er­zie­hen­den 20 Kin­der­kran­ken­tage jeweils pro Kind zuste­hen.

Hin­weis

Die Gesund­heits­be­hör­den wei­sen lau­fend dar­auf hin, dass auf die her­kömm­li­chen Mit­tel zur Ver­mei­dung von Infek­tio­nen ver­stärkt zu ach­ten ist, wie z. B. häu­fi­ges Hän­de­wa­schen und die bereits seit gerau­mer Zeit bekannte Hus­ten- und Nies-Eti­kette. Zudem ist drin­gend anzu­ra­ten, in Ver­dachts­fäl­len, wenn also eine Infek­tion mit dem Coro­na­vi­rus mög­lich sein könnte, tele­fo­nisch mit dem Haus­arzt Kon­takt auf­zu­neh­men und eine etwaige Infek­tion abzu­klä­ren. Bis zur Klär­ung soll­ten nicht drin­gend erfor­der­li­che Kon­takte mit ande­ren Per­so­nen ver­mie­den wer­den.

 

 

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