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Kein Vollstreckungsschutz bei vor Corona beantragtem Insolvenzverfahren

Hessisches FG v. 8.6.2020 - 12 V 643/20

Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CoVInsAG) i.V.m. dem BMF-Schreiben vom 19.3.2020 - S 0336/19/10007:002 zielt auf aktuell drohende Insolvenzreife ab. Es begründet daher keinen Anspruch darauf, dass bereits bestehende und fortwirkende Maßnahmen aufgehoben werden.

Der Sach­ver­halt:
Die antrag­s­tel­lende GbR, die ein gepach­te­tes Gas­tro­no­mie­ob­jekt betrieb, stellte beim Finanz­amt den Antrag, ihr gegen­über vor­ge­nom­mene Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men ein­zu­s­tel­len, zu denen auch die Stel­lung eines Insol­venz­an­trags gehörte. Sie sei von der COVID-19-Pan­de­mie betrof­fen und das Ziel des Insol­venz­ver­fah­rens sei gewe­sen, den Gas­tro­no­mie­be­trieb zu ret­ten.

Bereits Ende des Jah­res 2019 war auf Antrag des Finanzamts ein Beschluss des Insol­venz­ge­richts ergan­gen, durch den die vor­läu­fige Ver­wal­tung des Ver­mö­gens der GbR ange­ord­net und ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt wurde. Im Mai 2020 wurde sch­ließ­lich das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft eröff­net.

Im März 2020 bean­tragte die GbR beim Finanz­amt u.a. die Ein­stel­lung der ihr gegen­über vor­ge­nom­me­nen Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men auf­grund des BMF-Sch­rei­bens vom 19.3.2020 - IV A 3-S 0336/19/10007:002. Die­ses Sch­rei­ben habe die steu­er­li­chen Maß­nah­men zur Berück­sich­ti­gung der Aus­wir­kun­gen des Coro­na­vi­rus zum Inhalt. Da Unter­neh­mens­ge­gen­stand der GbR die Gas­tro­no­mie gewe­sen sei, habe sie wegen der Pan­de­mie sch­lie­ßen müs­sen. Das Finanz­amt lehnte den Antrag ab.

Das FG wies den Antrag auf einst­wei­lige Anord­nung ab. Die Ent­schei­dung ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Der Antrag war abzu­leh­nen.

Das COVIn­sAG regelt in § 1 Satz 2, dass die Pflicht zur Stel­lung eines Insol­venz­an­trags nicht aus­ge­setzt ist, wenn die Insol­venz­reife nicht auf den Fol­gen der COVID-19-Pan­de­mie beruht. Das BMF-Sch­rei­ben vom 19.3.2020 - IV A 3 - S 0336/19/10007:002 zielt zudem nur auf aktu­ell dro­hende Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men ab. Vom BMF-Sch­rei­ben ist jeden­falls nicht gedeckt, dass bereits beste­hende und fort­wir­kende Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men auf­ge­ho­ben wer­den.

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