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Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts in Kraft getreten

Das SanInsFoG ist zum 1.1.2021 in Kraft getreten. Kernelement des Gesetzes ist der präventive Restrukturierungsrahmen. Hiervon sollen auch von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen profitieren können.

In nicht erwar­te­ter Sch­nel­lig­keit hat der Bun­des­tag am 17.12.2020 das Gesetz zur Fort­ent­wick­lung des Sanie­rungs- und Insol­venz­rechts (sog. San­Ins­FoG) ver­ab­schie­det. Tags dar­auf erfolgte die Zustim­mung im Bun­des­rat und am 29.12.2020 wurde das Gesetz bereits im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det, so dass es weit­ge­hend zum 1.1.2021 in Kraft tre­ten konnte.

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Insol­venz­an­tragspf­licht unter gewis­sen Vor­aus­set­zun­gen erneut aus­ge­setzt

Mit Ablauf des Jah­res 2020 sind über­schul­dete Unter­neh­men grund­sätz­lich wie­der verpf­lich­tet, einen Insol­venz­an­trag zu stel­len. Aller­dings wurde bis 31.1.2021 unter bestimm­ten Umstän­den für über­schul­dete oder zah­lung­s­un­fähige Unter­neh­men, die im Novem­ber oder Dezem­ber 2020 Hil­fen aus staat­li­chen Hilf­s­pro­gram­men im Zusam­men­hang mit der Corona-Pan­de­mie bean­tragt haben oder denen es unmög­lich war, einen Antrag in dem Zeit­fens­ter zu stel­len, erneut die Insol­venz­an­tragspf­licht aus­ge­setzt. Dies soll laut Regie­rungs­be­schlüs­sen vom 19.1.2021 noch ein­mal auf Ende April 2021 ver­län­gert wer­den.

Umset­zung des präv­en­ti­ven Restruk­tu­rie­rungs­rah­mens im deut­schen Recht

Das San­Ins­FoG ver­folgt das Ziel, die euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben für einen präv­en­ti­ven Restruk­tu­rie­rungs­rah­men in deut­sches Recht umzu­set­zen und trägt dem Umstand Rech­nung, dass die durch die Covid-19-Pan­de­mie bedingte Son­der­si­tua­tion wei­tere Anpas­sun­gen des Sanie­rungs- und Insol­venz­rechts erfor­der­lich macht. Wesent­li­ches Ele­ment des San­Ins­FoG ist das Gesetz über den Sta­bi­li­sie­rungs- und Restruk­tu­rie­rungs­rah­men für Unter­neh­men, kurz Sta­RUG.

Über­blick über die wesent­li­chen Neue­run­gen

Mit dem Gesetz wurde die Grund­lage für die Durch- und Umset­zung von Sanie­run­gen gegen den Wider­stand von Min­der­hei­ten unter Ver­mei­dung eines Insol­venz­ver­fah­rens geschaf­fen. Bis­her bestand im deut­schen Recht so gut wie keine Mög­lich­keit, außer­halb eines Insol­venz­plan­ver­fah­rens in die Rechte von Gläu­bi­gern mit­tels Mehr­heits­be­schlus­ses ein­zu­g­rei­fen. Mit dem Restruk­tu­rie­rungs­rah­men wurde nun ein wich­ti­ges Instru­ment imp­le­men­tiert und eine Lücke gesch­los­sen. Nun haben Unter­neh­men in wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten die Mög­lich­keit, die Sanie­rung auf­grund eines mehr­heit­lich von den betrof­fe­nen Gläu­bi­gern bestä­tig­ten Plans außer­halb eines Insol­venz­ver­fah­rens zu errei­chen und so die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens zu ver­mei­den. Auch unter­neh­me­risch tätige natür­li­che Per­so­nen kön­nen neben Unter­neh­men das Instru­ment des Restruk­tu­rie­rungs­rah­mens für sich in Anspruch neh­men (§ 30 Abs. 1 Sta­RUG).

Das Gesetz bein­hal­tet fol­gende wesent­li­chen Rege­lun­gen:

  • Ent­wurf des Restruk­tu­rie­rungs­plans, Gläu­bi­ger­ver­hand­lun­gen und Plan­ab­stim­mung sind grund­sätz­lich in Eigen­re­gie durch das betrof­fene Unter­neh­men mög­lich,
  • Ein­be­zie­hung des Gerichts nur bei Ein­griff in Gläu­bi­ger­rechte gegen den Wider­stand einer Min­der­heit, also bei einem nur mehr­heit­lich, aber nicht ein­stim­mig ange­nom­me­nen Plan,
  • Bekannt­gabe der jewei­li­gen gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen nur gegen­über den jewei­li­gen Betrof­fe­nen, sofern sich das Unter­neh­men nicht für das öff­ent­li­che Plan­ver­fah­ren ent­schei­det,
  • Zugang zum Restruk­tu­rie­rungs­rah­men für Unter­neh­men, die ledig­lich dro­hend zah­lung­s­un­fähig (§ 18 InsO) sind, und Kon­k­re­ti­sie­rung der dro­hen­den Zah­lung­s­un­fähig­keit durch Fest­le­gung eines Prog­no­se­zei­traums von „in aller Regel“ 24 Mona­ten,
  • schär­fere Abg­ren­zung der dro­hen­den Zah­lung­s­un­fähig­keit von der Über­schul­dung nach § 19 InsO und Fest­le­gung des Prog­no­se­zei­traums bei Über­schul­dung auf 12 Monate,
  • tem­porär ver­kürz­ter Prog­no­se­ho­ri­zont von vier Mona­ten bis Ende 2021 für Unter­neh­men, deren Über­schul­dung auf die Covid-19-Pan­de­mie zurück­zu­füh­ren ist (§ 4 COVIn­sAG n.F.),
  • Ver­län­ge­rung der Insol­venz­an­trags­frist bei Über­schul­dung von drei Wochen auf sechs Wochen (§ 15a Abs. 1 S. 2 InsO n.F.),
  • Erst­re­ckung des Restruk­tu­rie­rungs­rah­mens auf alle Arten von For­de­run­gen und Siche­rungs­rech­ten mit Aus­nahme von Arbeit­neh­mer­for­de­run­gen ein­sch­ließ­lich Ansprüche auf betrieb­li­che Alters­vor­sorge sowie For­de­run­gen auf­grund vor­sätz­li­cher uner­laub­ter Hand­lun­gen und staat­li­che Sank­ti­ons­for­de­run­gen,
  • Abstim­mung über den Plan durch Plan­be­trof­fene in Grup­pen und qua­li­fi­zierte Sum­men­mehr­heit von 75 % für den Plan in jeder Gruppe,
  • keine Bes­ser­stel­lung ein­zel­ner Gläu­bi­ger unter gleichran­gi­gen Gläu­bi­gern, es sei denn, dies ist nach der Art der zu bewäl­ti­gen­den wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten und nach den Umstän­den sach­ge­recht,
  • gericht­lich ange­ord­nete Voll­st­re­ckungs- und Ver­wer­tungs­sperre (sog. Sta­bi­li­sie­rung­s­an­ord­nung) für bestimmte oder alle Gläu­bi­ger zur Sta­bi­li­sie­rung des Unter­neh­mens mit einer Lauf­zeit von bis zu drei bzw. für Plan­be­trof­fene vier und bei Pla­n­an­nahme bis zu acht Mona­ten,
  • grund­sätz­li­che haf­tungs- und anfech­tungs­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung neuer Finan­zie­run­gen (auch Zwi­schen- und Brü­cken­fi­nan­zie­run­gen), die nach Rechts­hän­gig­keit der Restruk­tu­rie­rungs­sa­che gewährt wer­den,
  • Bestel­lung eines Restruk­tu­rie­rungs­be­auf­trag­ten meist im Ermes­sen des Gerichts, zwin­gende Bestel­lung nur dann, wenn zu erwar­ten ist, dass eine oder meh­rere der Grup­pen nicht mit der erfor­der­li­chen Mehr­heit zustim­men wer­den, es sei denn es sind nur Unter­neh­men des Finanz­sek­tors vom Plan betrof­fen,
  • gericht­li­che Bestel­lung eines Gläu­bi­ger­bei­rats zur Unter­stüt­zung und Über­wa­chung der Geschäfts­füh­rung durch den Schuld­ner mög­lich, sofern der Restruk­tu­rie­rungs­plan die Gestal­tung der For­de­run­gen aller Gläu­bi­ger (mit Aus­nahme der vom Plan gene­rell aus­ge­nom­me­nen Gläu­bi­ger) vor­sieht und die Restruk­tu­rie­rungs­sa­che gesamt­ver­fah­rens­ar­tige Züge auf­weist,
  • ab 17.7.2022 Mög­lich­keit des Bet­rei­bens einer öff­ent­li­chen Restruk­tu­rie­rungs­sa­che durch den Schuld­ner, wodurch die ein­zel­nen Ver­fah­rens­schritte öff­ent­lich bekannt gemacht wer­den. Ent­schei­det der Schuld­ner sich nicht aus­drück­lich für die Öff­ent­lich­keit, besteht nur eine Par­teiöf­f­ent­lich­keit. Aus der Öff­ent­lich­keit resul­tiert, dass die Restruk­tu­rie­rungs­sa­che und in Anspruch genom­mene Instru­mente des Sta­RUG erleich­tert gemäß EuInsVO in ande­ren EU-Mit­g­lieds­staa­ten aner­kannt wer­den.

Hin­weis

Die Mög­lich­keit der Been­di­gung von gegen­sei­ti­gen noch nicht voll­stän­dig erfüll­ten Ver­trä­gen (insb. Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen) durch das Restruk­tu­rie­rungs­ge­richt auf Antrag des Schuld­ners wurde nicht in das ver­ab­schie­dete Gesetz auf­ge­nom­men.

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