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Das neue Sanierungsrecht: Der präventive Restrukturierungsplan - Restrukturierung außerhalb einer Insolvenz

Am 18.9.2020 legte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den lange erwarteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts, kurz Sanierungsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG, vor. Die Bundesregierung hat das SanInsFoG am 14.10.2020 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Darin enthalten ist mit dem präventiven Restrukturierungsplan ein neues Instrument zur vorinsolvenzlichen Sanierung.

Im Rah­men die­ses Geset­zes soll die Richt­li­nie (EU) 2019/1023 über präv­en­tive Restruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men, über Ent­schul­dung und über Tätig­keits­ver­bote sowie über Maß­nah­men zur Stei­ge­rung der Effi­zi­enz von Restruk­tu­rie­rungs-, Insol­venz und Ent­schul­dungs­ver­fah­ren vom 7.12.2011 umge­setzt wer­den. Auch die wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Corona-Pand­mie geben Anlass zur - zumin­dest vor­über­ge­hen­den - Fort­ent­wick­lung und Ergän­zung des Sanie­rungs- und Insol­venz­rechts. Das Gesetz soll bereits zum 1.1.2021 in Kraft tre­ten. Ein Schwer­punkt des seit 14.10.2020 vor­lie­gen­den Regie­rungs­ent­wurfs sind Rege­lun­gen, wie sich Unter­neh­men durch einen sog. präv­en­ti­ven Restruk­tu­rie­rungs­plan vor einer Insol­venz sanie­ren kön­nen.

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Sanie­run­gen im Vor­feld eines Insol­venz­ver­fah­rens mit dem präv­en­ti­ven Restruk­tu­rie­rungs­rah­men

Mit dem präv­en­ti­ven Restruk­tu­rie­rungs­plan sol­len insol­venz­ab­weh­rende Sanie­run­gen ermög­licht wer­den. Unter­neh­men sol­len sich danach auf der Grund­lage eines von den Gläu­bi­gern mehr­heit­lich ange­nom­me­nen Restruk­tu­rie­rungs­plans sanie­ren kön­nen. Mit dem präv­en­ti­ven Restruk­tu­rie­rungs­plan soll eine Lücke zwi­schen dem Bereich der freien Sanie­rung einer­seits, die vom Kon­sens aller Betei­lig­ten abhängt, und der insol­venz­ver­fah­rens­för­mi­gen Sanie­rung ande­rer­seits gesch­los­sen wer­den.

Mit dem präv­en­ti­ven Restruk­tu­rie­rungs­plan sol­len Unter­neh­men grund­sätz­lich in der Lage sein, die Ver­hand­lun­gen zu dem Plan selbst zu füh­ren und die­sen zur Abstim­mung zu stel­len. Die­ses Instru­ment soll bei dro­hen­der und noch nicht ein­ge­t­re­te­ner Zah­lung­s­un­fähig­keit zur Ver­fü­gung ste­hen. Dabei sol­len Voll­st­re­ckungs- und Ver­wer­tungs­sper­ren unter der Vor­aus­set­zung erwirkt wer­den kön­nen, dass die Restruk­tu­rie­rung gut vor­be­rei­tet ist. Fer­ner muss sicher­ge­s­tellt sein, dass das Unter­neh­men für die Dauer der Anord­nung fort­ge­führt wer­den kann und zah­lungs­fähig bleibt.

Der Restruk­tu­rie­rungs­plan ori­en­tiert sich dabei stark an den Rege­lun­gen des Insol­venz­plans. So sind in einem dar­s­tel­len­den Teil zunächst die finan­zi­el­len Pro­b­leme des Unter­neh­mens und die erfor­der­li­chen Lösun­gen zu besch­rei­ben. Der gestal­tende Teil ent­hält im Anschluss die erfor­der­li­chen Sanie­rungs­maß­nah­men, wie etwa die Kür­zung von Gläu­bi­ger­for­de­run­gen, Sanie­rungs­bei­träge von Inves­to­ren sowie even­tu­elle gesell­schafts­recht­li­che Struk­tu­rie­rungs­maß­nah­men. Es liegt im Ermes­sen des Unter­neh­mens, wen es als sog. Plan­be­trof­fene in den Restruk­tu­rie­rungs­plan ein­be­zieht. Nicht erfor­der­lich ist, dass alle Gläu­bi­ger ein­be­zo­gen wer­den.

Von den Bestim­mun­gen des Restruk­tu­rie­rungs­plans aus­ge­nom­men sind For­de­run­gen von Arbeit­neh­mern, ein­sch­ließ­lich Ansprüchen aus einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung.

Beste­hen bereits Rück­stände gegen­über Arbeit­neh­mern, Sozial­ver­si­che­rungs­trä­gern, dem Finanz­amt oder Lie­fe­r­an­ten bzw. ist das Unter­neh­men in den ver­gan­ge­nen drei Jah­ren sei­nen Rech­nungs­le­gungspf­lich­ten nicht nach­ge­kom­men, kön­nen Voll­st­re­ckungs- und Ver­wer­tungs­sper­ren nur dann erwirkt wer­den, wenn den­noch zu erwar­ten ist, dass das Unter­neh­men bereit und in der Lage ist, die Restruk­tu­rie­rung unter Wah­rung der Gläu­bi­ger­in­ter­es­sen zu bet­rei­ben.

Die Plan­be­trof­fe­nen müs­sen über den Plan besch­lie­ßen. Dabei kann die Beschluss­fas­sung sowohl inn­er­halb als auch außer­halb eines gericht­li­chen Ver­fah­rens durch­ge­führt wer­den. Dazu sind die Plan­be­trof­fe­nen in Grup­pen ein­zu­tei­len - und zwar in Gläu­bi­ger mit Siche­rungs­rech­ten, unge­si­cherte Gläu­bi­ger, nachran­gige Gläu­bi­ger und Anteils­eig­ner. Die Gläu­bi­ger inn­er­halb einer Gruppe wer­den gleich­be­han­delt. Damit der Restruk­tu­rie­rungs­plan ange­nom­men ist, muss in jeder Gruppe eine Mehr­heit von 75 % der Stimm­rechte erzielt wer­den.

Damit ist eine Restruk­tu­rie­rung der Pas­siv­seite eines Unter­neh­mens durch Mehr­hei­ten mög­lich. Das Ein­stim­mig­keit­s­prin­zip, das bei der „frei­en“ Sanie­rung vor­herrscht, gilt nicht mehr. Somit dient der Restruk­tu­rie­rungs­plan insb. als Instru­ment, sog. Akkord­stö­rer zu über­stim­men.

Hin­weis: Wird mit dem Restruk­tu­rie­rungs­plan in die Gläu­bi­ger­rechte ein­ge­grif­fen und haben nicht alle Gläu­bi­ger zuge­stimmt, muss ein Restruk­tu­rie­rungs­ge­richt den Restruk­tu­rie­rungs­plan bestä­ti­gen. Die gericht­li­che Plan­be­stä­ti­gung hat auch zur Folge, dass Zah­lun­gen, die auf der Grund­lage die­ses Plans getä­tigt wer­den, in einem even­tu­el­len Insol­venz­ver­fah­ren nicht mehr der Insol­venz­an­fech­tung unter­lie­gen kön­nen.

Fort­ent­wick­lung der beste­hen­den insol­venz­ver­fah­rens­recht­li­chen Sanie­rung­s­op­tio­nen, insb. des Zugangs zum Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Der Regie­rungs­ent­wurf des San­Ins­FoG sieht dar­über hin­aus vor, die Vor­aus­set­zun­gen der Eigen­ver­wal­tung stär­ker an den Inter­es­sen der Gläu­bi­ger aus­zu­rich­ten. Danach soll der Ver­zicht auf die Bestel­lung eines Insol­venz­ver­wal­ters gerecht­fer­tigt sein, wenn der Schuld­ner bereit und in der Lage ist, seine Geschäfts­füh­rung an den Gläu­bi­ger­in­ter­es­sen aus­zu­rich­ten. Dies ist insb. dann der Fall, wenn das Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren recht­zei­tig und gewis­sen­haft vor­be­rei­tet wird, bevor das Unter­neh­men unter Hand­lungs­druck wegen aku­ter Zah­lung­s­un­fähig­keit gerät.

Ansons­ten soll eine Eigen­ver­wal­tung nur in Betracht kom­men, wenn offen­sicht­lich keine Nach­teile für die Gläu­bi­ger beste­hen.

Anpas­sung des Sys­tems der Insol­venz­an­trags­gründe

Posi­tiv zu bewer­ten ist, dass zur Besei­ti­gung der weit­ge­hen­den Über­lap­pung zwi­schen dro­hen­der Zah­lung­s­un­fähig­keit und Über­schul­dung das Sys­tem der Insol­venz­an­trags­gründe ange­passt wer­den soll. Dabei bleibt es wei­ter­hin dabei, dass nach Ein­tritt der Zah­lung­s­un­fähig­keit oder Über­schul­dung ohne schuld­haf­tes Zögern ein Eröff­nung­s­an­trag ges­tellt wer­den muss. Bei ein­ge­t­re­te­ner Zah­lung­s­un­fähig­keit ist ein Insol­venz­an­trag längs­tens bin­nen drei Wochen zu stel­len - zur Besei­ti­gung einer Über­schul­dung sol­len dem­ge­gen­über künf­tig maxi­mal sechs Wochen zur Ver­fü­gung ste­hen. Ist jedoch jeweils ersicht­lich, dass die Sanie­rungs­be­müh­un­gen keine Erfolgs­aus­sich­ten mehr haben, ist ein Insol­venz­an­trag umge­hend zu stel­len.

In § 18 Abs. 2 Satz 2 InsO-E soll fest­ge­legt wer­den, dass für die dro­hende Zah­lung­s­un­fähig­keit ein Prog­no­se­zei­traum von 24 Mona­ten zugrunde zu legen ist. Hier­durch wer­den bis­her beste­hende Unsi­cher­hei­ten besei­tigt, wonach für den Prog­no­se­zei­träume Zei­träume zwi­schen eini­gen Mona­ten und bis zu drei Jah­ren oder das Fäl­lig­keits­da­tum der spä­tes­ten For­de­rung im Raum stan­den.

Der Prog­no­se­zei­traum soll jetzt für den Regel­fall auf 24 Monate fest­ge­schrie­ben wer­den. In Ein­zel­fäl­len kann auch auf einen kür­ze­ren oder län­ge­ren Prog­no­se­zei­traum abzu­s­tel­len sein. Hier­durch kön­nen Beson­der­hei­ten des Schuld­ners oder sei­nes Geschäfts­be­triebs berück­sich­tigt wer­den.

Wei­ter wird der Insol­venz­an­trags­grund der Über­schul­dung nach dem vor­lie­gen­den Regie­rungs­ent­wurf adjus­tiert. Ist das in die Krise gera­tene Unter­neh­men inn­er­halb eines abseh­ba­ren Zei­traums nicht mehr in der Lage, das Unter­neh­men fort­zu­füh­ren und reicht in einer sol­chen Situa­tion das schuld­ne­ri­sche Ver­mö­gen nicht zur Deckung aller Ver­bind­lich­kei­ten, sind die Gläu­bi­ger­in­ter­es­sen gefähr­det. Der Zei­traum für die nach § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO erfor­der­li­che Fort­füh­rung­s­prog­nose soll nach dem Regie­rungs­ent­wurf auf zwölf Monate (für 2021 unter engen Vor­aus­set­zun­gen auf vier Monate) beschränkt wer­den. Dadurch wür­den die mit einem län­ge­ren Prog­no­se­zei­traum ver­bun­de­nen Schwie­rig­kei­ten und Unsi­cher­hei­ten ent­fal­len. Der ver­kürzte Prog­no­se­zei­traum sei zudem für die Betei­lig­ten bes­ser hand­hab­bar, ohne die Über­schul­dung in ihrer Form zu beein­träch­ti­gen.

Wei­ter sol­len die bis­her im Gesell­schafts­recht ent­hal­te­nen Zah­lungs­ver­bote (z. B. § 64 GmbHG oder § 92 Abs. 2 AktG) ein­heit­lich in einen neuen § 15b InsO-E über­führt wer­den. Danach gel­ten Zah­lun­gen, die bis zum Ablauf der neuen Insol­venz­an­trags­fris­ten geleis­tet wer­den, als mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters ver­ein­bar.

Geschäfts­lei­terpf­lich­ten zur För­de­rung einer eigen­ver­ant­wort­li­chen und früh­zei­ti­gen Bewäl­ti­gung von Unter­neh­mens­kri­sen

Kommt ein haf­tungs­be­schränk­tes Unter­neh­men in die Krise, soll das Mana­ge­ment stär­ker zur Wah­rung der Inter­es­sen der Gesamt­heit der Gläu­bi­ger verpf­lich­tet wer­den. Geschäfts­füh­rer haben sehr viel früher die Gläu­bi­ger­rechte zu beach­ten. Dazu soll das unter­neh­me­ri­sche Ermes­sen zuguns­ten der Gläu­bi­ger umso stär­ker ein­ge­schränkt wer­den, je näher die dro­hende Zah­lung­s­un­fähig­keit her­an­rückt. Eine schuld­hafte Pflicht­ver­let­zung soll zur Haf­tung gegen­über dem Unter­neh­men füh­ren. Eine Pflicht­ver­let­zung liegt nur dann nicht vor, wenn der Geschäfts­lei­ter ver­nünf­ti­ger­weise davon aus­ge­hen durfte, auf der Grund­lage ange­mes­se­ner Infor­ma­tio­nen die Gläu­bi­ger­in­ter­es­sen zu wah­ren. Dies hat der Geschäfts­lei­ter dar­zu­le­gen. Zudem sol­len die Auf­sichts­räte die Ein­hal­tung die­ser Geschäfts­lei­terpf­lich­ten über­wa­chen.

Hin­weis: Jedem Geschäfts­füh­rer ist drin­gend zu raten, ein Risi­ko­früh­er­ken­nungs­sys­tem ein­zu­füh­ren. Dadurch wer­den Unter­neh­men früh­zei­tig in die Lage ver­setzt, bei einer dro­hen­den Krise gegen­zu­steu­ern.

Fazit

Mit dem Restruk­tu­rie­rungs­plan wird ein sinn­vol­les Instru­ment ein­ge­führt, das die Lücke zwi­schen der freien Sanie­rung und der Sanie­rung in einem Insol­venz(plan)ver­fah­ren sch­ließt. Insb. die Mög­lich­keit, über die Restruk­tu­rie­rung mit Mehr­hei­ten abzu­stim­men, hilft, eine Pas­siv­sei­ten­re­struk­tu­rie­rung gegen Akkord­stö­rer durch­set­zen zu kön­nen.

Der Restruk­tu­rie­rungs­plan kommt zur rech­ten Zeit. Eine Viel­zahl von Unter­neh­men musste sich im Zuge der Corona-Pan­de­mie ver­schul­den. Der Restruk­tu­rie­rungs­plan mag dazu bei­tra­gen, im Kern gesunde Unter­neh­men nach der Krise wie­der auf ein sta­bi­les Fun­da­ment zu stel­len.

Wich­tig ist zudem, dass wegen der Corona-Pan­de­mie in die Krise gera­tene Unter­neh­men ver­schie­dene Fris­ten im Auge behal­ten: die Aus­set­zung der Insol­venz­an­tragspf­licht ist für zah­lung­s­un­fähige Unter­neh­men am 30.9.2020 aus­ge­lau­fen. Zah­lung­s­un­fähige Unter­neh­men kön­nen sich also nicht mehr auf die Corona-Pan­de­mie beru­fen, son­dern müs­sen umge­hend Insol­venz­an­trag stel­len. Die Insol­venz­an­tragspf­licht wegen Corona-beding­ter Über­schul­dung ist noch bis 31.12.2020 aus­ge­setzt. Eine noch­ma­lige Ver­län­ge­rung ist nicht zu erwar­ten.

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