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Rechtsberatung

Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz: Planungspflicht für Unternehmen implementieren!

Ende letzter Woche fand eine Expertenrunde mit Parlamentariern und Verbandsvertretern zur Reform des Sanierungs- und Insolvenzrechts statt. An den Gesprächen nahmen auch Vertreter des IDW teil, darunter Bernhard Steffan, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Partner bei Ebner Stolz in Stuttgart und Vorsitzer des Fachausschusses Sanierung und Insolvenz des IDW.

Der der­zeit im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren befind­li­che Ent­wurf eines sog. Geset­zes zur Fort­ent­wick­lung des Sanie­rungs- und Insol­venz­rechts, kurz Sanie­rungs­rechts­fort­ent­wick­lungs­ge­setz - San­Ins­FoG, ist ein wich­ti­ger Schritt, um die Sanie­rungs­kul­tur in Deut­sch­land zu fes­ti­gen. Der Regie­rungs­ent­wurf ist ins­ge­s­amt eine gelun­gene Ergän­zung der Instru­men­ta­rien zur Sanie­rung kri­sen­be­haf­te­ter Unter­neh­men, wobei ein noch frühe­rer Zugang zu den neuen Sanie­rungs­in­stru­men­ten wün­schens­wert gewe­sen wäre.

Posi­tiv ist auch die Neu­ord­nung der Insol­venz­gründe, wonach künf­tig ein Unter­neh­men nur dann über­schul­det sein soll, wenn das Rein­ver­mö­gen nega­tiv ist und in den nächs­ten zwölf Mona­ten eine Liqui­di­täts­lü­cke ent­steht. Der bis­her län­gere Prog­no­se­ho­ri­zont, der gegen­wär­tig das lau­fende und fol­gende Geschäfts­jahr umfasst, wird ver­kürzt. Dem­ge­gen­über wird bei einer dro­hen­den Zah­lung­s­un­fähig­keit der Prog­no­se­zei­traum auf 24 Monate ver­län­gert.

Zudem sol­len die Geschäfts­lei­ter dazu verpf­lich­tet wer­den, bei dro­hen­der Zah­lung­s­un­fähig­keit die Inter­es­sen der Gesamt­heit aller Gläu­bi­ger zu wah­ren - und zwar im Zwei­fel auch gegen die Wei­sun­gen der Gesell­schaf­ter. Damit wächst nach der Ein­schät­zung von Bern­hard Stef­fan die Bedeu­tung einer Unter­neh­mens­pla­nung für die gesetz­li­chen Ver­t­re­ter. Dies ermög­licht, Unter­neh­mens­kri­sen früher zu erken­nen und Haf­tungs­ri­si­ken zu mini­mie­ren. Des­halb sollte eine exp­li­zite Pla­nungspf­licht kodi­fi­ziert wer­den. Eine sol­che zwin­gende Vor­aus­set­zung für eine funk­ti­ons­fähige Kri­sen­früh­er­ken­nung wird bis­lang vom Gesetz­ge­ber nicht exp­li­zit gefor­dert.

Dabei sollte berück­sich­tigt wer­den, dass an kleine und mit­tel­große Unter­neh­men nicht die­sel­ben Anfor­de­run­gen an die Unter­neh­mens­pla­nung zu stel­len sind wie an inter­na­tio­nal tätige Groß­kon­zerne.

Hin­weis

Die wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Corona-Pan­de­mie dürf­ten mit den im San­Ins­FoG vor­ge­se­he­nen Instru­men­ten nicht mer­k­lich abge­schwächt wer­den kön­nen. Eine künst­li­che Lebens­ver­län­ge­rung von Unter­neh­men, deren Geschäfts­mo­delle lang­fris­tig nicht trag­fähig sind, zieht aller­dings nur die ver­b­lei­ben­den gesun­den Unter­neh­men in Mit­lei­den­schaft und ist des­halb nicht in Betracht zu zie­hen.

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