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Steuerberatung

Anpassung von Gewinnabführungsverträgen in Altfällen

Infolge der Änderung des § 302 AktG zum 01.01.2021 kann Handlungsbedarf bei Gewinnabführungsverträgen in Altfällen bestehen, um die künftige steuerliche Anerkennung der ertragsteuerlichen Organschaft nicht zu gefährden. Das BMF gewährt hierbei eine Verschonungsfrist bis 31.12.2021.

Eine ertrag­steu­er­li­che Org­an­schaft liegt nur vor, wenn u. a. ein Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag zwi­schen dem Org­an­trä­ger und der Organ­ge­sell­schaft ver­ein­bart wurde, der den Vor­ga­ben des § 17 KStG ent­sp­re­chen muss.

Für vor dem 27.02.2013 abge­sch­los­sene und letzt­ma­lig geän­derte Gewinn­ab­füh­rungs­ver­träge sah § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a. F. vor, dass die Ver­lust­über­nahme durch einen sta­ti­schen Ver­weis auf die Rege­lung des § 302 AktG oder eine wört­li­che Wie­der­gabe des § 302 AktG in sei­ner zum Ver­trags­schluss gel­ten­den Fas­sung gere­gelt wer­den kann. § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG in sei­ner aktu­el­len Fas­sung for­dert hin­ge­gen einen dyna­mi­schen Ver­weis auf die Ver­lust­über­nah­me­re­ge­lung nach § 302 AktG.

Durch das Gesetz zur Fort­ent­wick­lung des Sanie­rungs- und Insol­venz­rechts vom 22.12.2020 wurde nun mit Wir­kung zum 01.01.2021 § 302 AktG modi­fi­ziert. Das BMF weist mit Sch­rei­ben vom 24.03.2021 dar­auf hin, dass bei Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trä­gen mit einer Rege­lung nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a. F. (sta­ti­scher Ver­weis auf § 302 AktG) damit Hand­lungs­be­darf besteht, um die künf­tige steu­er­li­che Aner­ken­nung der ertrag­steu­er­li­chen Org­an­schaft nicht zu gefähr­den. Aller­dings steht der Aner­ken­nung der Org­an­schaft für Ver­an­la­gungs­zei­träume ab 2021 nicht ent­ge­gen, wenn diese Anpas­sung spä­tes­tens bis 31.12.2021 wirk­sam vor­ge­nom­men und die Ände­rung im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wird. Eine Anpas­sung kann unter­b­lei­ben, wenn das Org­an­schafts­ver­hält­nis vor dem 01.01.2022 been­det wird.

Hin­weis: In den genann­ten Alt­fäl­len war in vie­len Fäl­len bereits bis 31.12.2014 eine Anpas­sung der Ver­lust­über­nah­me­re­ge­lung durch dyna­mi­schen Ver­weis auf § 302 AktG vor­zu­neh­men, um die steu­er­li­che Aner­ken­nung für Ver­an­la­gungs­zei­träume bis 2014 nicht zu gefähr­den. Sollte eine sol­che Anpas­sung bis­lang nicht erfolgt und der Org­an­schaft damit die steu­er­li­che Aner­ken­nung ver­sagt wor­den sein, könnte nun durch eine Anpas­sung bis Jah­re­s­ende die künf­tige Aner­ken­nung erzielt wer­den.

Sofern auch künf­tig eine ertrag­steu­er­li­che Org­an­schaft beste­hen soll, sind sämt­li­che Gewinn­ab­füh­rungs­ver­träge anzu­pas­sen, die aus­sch­ließ­lich einen sta­ti­schen Ver­weis auf § 302 AktG bein­hal­ten.

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