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BMF wendet Sanierungserlass in Altfällen weiter an

Entgegen der Rechtsprechung des BFH wendet die Finanzverwaltung den Sanierungserlass in Altfällen weiterhin an und verweist dazu auf Äußerungen des Gesetzgebers.

Nach­dem der Große Senat des BFH den Sanie­rung­s­er­lass mit Beschluss vom 28.11.2016 (Az. GrS 1/15) wegen Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz der Gesetz­mä­ß­ig­keit der Ver­wal­tung als rechts­wid­rig beur­teilte, wies das BMF die Finanz­äm­ter mit Sch­rei­ben vom 27.4.2017 an, den Sanie­rung­s­er­lass gleich­wohl in sog. Alt­fäl­len wei­ter anzu­wen­den. Hier­un­ter fal­len Sanie­run­gen, bei denen die Gläu­bi­ger bis (ein­sch­ließ­lich) 8.2.2017 (Zeit­punkt der Ver­öf­f­ent­li­chung des BFH-Beschlus­ses) end­gül­tig auf ihre For­de­run­gen ver­zich­tet haben.

Hier­ge­gen wandte sich der BFH und ent­schied mit Urtei­len vom 23.8.2017 (Az. I R 52/14 und X R 38/15), dass der Sanie­rung­s­er­lass auch in die­sen Alt­fäl­len nicht ange­wen­det wer­den darf. In einem der Ver­fah­ren wurde zwi­schen­zeit­lich Ver­fas­sungs­be­schwerde ein­ge­legt (Az. 2 BvR 2637/17).

Die Finanz­ver­wal­tung wen­det die Urteile des BFH jedoch nicht über die ent­schie­de­nen Ein­zel­fälle hin­aus an (BMF-Sch­rei­ben vom 29.3.2018). Zur Begrün­dung wird dar­auf ver­wie­sen, dass der Gesetz­ge­ber im Rah­men des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zur Neu­re­ge­lung der Steu­er­f­rei­heit von Sanie­rungs­ge­win­nen aus­drück­lich auf die Ver­trau­ens­schutz­re­ge­lung der Finanz­ver­wal­tung Bezug genom­men und diese damit gebil­ligt hat. Somit ver­fährt die Finanz­ver­wal­tung in Alt­fäl­len wei­ter­hin nach den Vor­ga­ben des Sanie­rung­s­er­las­ses.

Hin­weis

Für Schul­de­n­er­lasse nach dem 8.2.2017 kommt die Anwen­dung der Steu­er­be­f­rei­ung­s­tat­be­stände für Sanie­rungs­ge­winne in Betracht (§ 3a EStG und § 7b GewStG). Deren Inkraft­t­re­ten steht aller­dings unter dem Vor­be­halt des von der EU-Kom­mis­sion noch ein­zu­ho­len­den Beschlus­ses, dass darin keine staat­li­che Bei­hilfe gese­hen wird.



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