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Keine Anwendung des Sanierungserlasses in Altfällen

Nach Auffassung des BFH ist auch in Sanierungsfällen bis 8.2.2017 der Sanierungserlass nicht anwendbar, so dass Sanierungsgewinne zu versteuern sein könnten.

Der Große Senat des BFH erklärte den Sanie­rung­s­er­lass mit Beschluss vom 28.11.2016 (Az. GrS 1/15) wegen Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz der Gesetz­mä­ß­ig­keit der Ver­wal­tung für rechts­wid­rig. Dar­auf­hin hat das BMF die Finanz­äm­ter mit Sch­rei­ben vom 27.4.2017 (BStBl I 2017, 741) ange­wie­sen, den Sanie­rung­s­er­lass gleich­wohl in sog. Alt­fäl­len noch unein­ge­schränkt anzu­wen­den. Hier­un­ter fal­len die Fälle, in denen die an der Sanie­rung betei­lig­ten Gläu­bi­ger bis (ein­sch­ließ­lich) 8.2.2017 (Zeit­punkt der Ver­öf­f­ent­li­chung BFH-Beschlus­ses) end­gül­tig auf ihre For­de­run­gen ver­zich­tet haben.

Nun ent­schied der BFH mit Urtei­len vom 23.8.2017 (Az. I R 52/14 und X R 38/15), dass der Sanie­rung­s­er­lass auch in die­sen Alt­fäl­len nicht ange­wen­det wer­den darf. Er begrün­det seine Ent­schei­dung damit, dass die Anord­nung des BMF in glei­cher Weise gegen den Grund­satz der Gesetz­mä­ß­ig­keit der Ver­wal­tung ver­stößt wie der Sanie­rung­s­er­lass selbst und betont, dass eine sol­che Rege­lung nur der Gesetz­ge­ber hätte tref­fen kön­nen.

Hin­weis

Mit dem Gesetz gegen schäd­li­che Steu­er­prak­ti­ken im Zusam­men­hang mit Rech­te­über­las­sun­gen vom 27.6.2017 (BGBl. I 2017, S. 2074) hat der Gesetz­ge­ber bereits Steu­er­be­f­rei­ung­s­tat­be­stände für Sanie­rungs­ge­winne geschaf­fen (§ 3a EStG und § 7b GewStG). Das Inkraft­t­re­ten der Rege­lun­gen steht aller­dings unter dem Vor­be­halt des von der EU-Kom­mis­sion noch ein­zu­ho­len­den Beschlus­ses, dass darin keine staat­li­che Bei­hilfe gese­hen wird. § 3a EStG und § 7b GewStG fin­den jedoch auf Alt­fälle keine Anwen­dung. Es bleibt zu hof­fen, dass der Gesetz­ge­ber nach­träg­lich noch die rück­wir­kende Anwen­dung die­ser Rege­lun­gen anord­net (...mehr zum Thema).



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