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BFH lehnt Anwendung des Sanierungserlasses in Altfällen ab

Der Streit um die Anwendung des Sanierungserlasses in Altfällen geht in die nächste Runde. Der BFH widerspricht abermals der Finanzverwaltung.

Mit Beschluss vom 16.4.2018 (Az. X B 13/18) bestä­tigt der BFH seine bis­he­rige Recht­sp­re­chung, wonach die von der Finanz­ver­wal­tung vor­ge­se­hene wei­tere Anwen­dung des sog. Sanie­rung­s­er­las­ses auf Alt­fälle auf­grund des Feh­lens einer ent­sp­re­chen­den gesetz­li­chen Über­gangs­re­ge­lung mit dem Grund­satz der Gesetz­mä­ß­ig­keit nicht ver­ein­bar ist.

Die Wie­der­ho­lung der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung durch das BMF-Sch­rei­ben vom 29.3.2018 ändere daran exp­li­zit nichts.

Hin­weis

Somit ant­wor­tet der BFH auf die Nicht­an­wen­dung sei­ner Recht­sp­re­chung durch die Finanz­ver­wal­tung über den Ein­zel­fall hin­aus mit einer Wie­der­ho­lung sei­ner Rechts­auf­fas­sung.



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