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EU-Kommission: Steuerbefreiung von Sanierungserträgen keine Beihilfe

Sanierungserträge sind unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Die Regelung ist allerdings derzeit noch nicht anwendbar. Dies könnte sich bald ändern, da die EU-Kommission darin keine EU-rechtswidrige staatliche Beihilfe sieht.

Laut Pres­se­mel­dun­gen vom 13.8.2018 sieht die EU-Kom­mis­sion die Steu­er­be­f­rei­ung von Sanie­rung­s­er­trä­gen gemäß § 3a EStG nicht als staat­li­che Bei­hilfe an. Da die EU-Kom­mis­sion dies jedoch nicht in einem Beschluss, son­dern ledig­lich in einem „Let­ter of Com­fort“ fest­s­tellt, kommt § 3a EStG damit nicht auto­ma­tisch zur Anwen­dung. Der Gesetz­ge­ber ist viel­mehr gehal­ten, exp­li­zit eine ent­sp­re­chende Rege­lung über das Inkraft­t­re­ten zu besch­lie­ßen, so dass § 3a EStG damit in den Fäl­len anzu­wen­den ist, in denen die Schul­den ganz oder teil­weise nach dem 8.2.2017 erlas­sen wur­den.

Hin­weis

Abzu­war­ten bleibt, ob der Gesetz­ge­ber die Steu­er­be­f­rei­ung von Sanie­rung­s­er­trä­gen ggf. auch auf Alt­fälle für anwend­bar erklärt, für die der BFH wie­der­holt die Anwen­dung des sog. Sanie­rung­s­er­las­ses (mit ähn­li­chen steu­er­li­chen Fol­gen) vern­eint hat.



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