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EEG 2012 keine Beihilfe!

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 ist nicht als Beihilfe im EU-rechtlichen Sinne zu werten. Zu diesem Ergebnis kommt der EuGH und schafft damit Rechtssicherheit zu dieser Vorgängerregelung des aktuellen EEG 2017.

Der EuGH hat am 28.3.2019 über­ra­schend ent­schie­den, dass das Erneu­er­bare-Ener­gien-Gesetz 2012 (EEG 2012) keine Bei­hilfe im Sinne der EU-Leit­li­nien ist. Damit stellt sich der Gerichts­hof nicht nur gegen die EU-Kom­mis­sion son­dern auch gegen das Euro­päi­sche Gericht (EuG), das in ers­ter Instanz (Rs. T‑47/15) anders ent­schie­den hatte. Des­sen Urteil hat der EuGH jetzt in zwei­ter Instanz ver­wor­fen (Rs. C-406/16) und damit den Streit um das EEG 2012 been­det.

Kern­punkt der Ent­schei­dung ist, dass die För­de­rung der EEG-Anla­gen­be­t­rei­ber nicht aus staat­li­chen Mit­teln finan­ziert, son­dern über ein pri­vat­wirt­schaft­li­ches Umla­ge­sys­tem, das von den Letzt­ver­brau­chern finan­ziert wird, gespeist wird. Die EEG-Umlage ist damit keine staat­li­che Abgabe.

In allen offe­nen Ver­fah­ren, bei denen es noch um Bef­rei­ung­s­tat­be­stände nach dem EEG 2012 geht, aber auch bei Unter­neh­men, denen der­zeit auf­grund einer Ein­stu­fung als Unter­neh­men in Schwie­rig­kei­ten Begüns­ti­gun­gen nach dem EEG ver­wehrt wer­den, sollte die­ses Urteil in die wei­tere Dis­kus­sion ein­ge­steu­ert wer­den.

Dar­über hin­aus sind auch Aus­wir­kun­gen auf die zukünf­tige Aus­ge­stal­tung des EEG zu erwar­ten.

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