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Hinweise zur Antragstellung im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung im Jahr 2018

Am 21.12.2017 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Ergebnisse zur Begrenzung der EEG-Umlage im Jahr 2018 veröffentlicht. Danach werden im Jahr 2018 ca. 1.908 Unternehmen und selbständige Unternehmensteile von der sog. Besonderen Ausgleichsregelung profitieren, wobei die privilegierte Strommenge, gemessen am gesamten Nettostromverbrauch in Deutschland von rund 525 TWh einem Anteil von ca. 22 % entspricht.

Diese Beg­ren­zungs­re­ge­lung dient als staat­li­che Bei­hilfe der Stär­kung der inter­na­tio­na­len Wett­be­werbs­fähig­keit von strom­kos­ten­in­ten­si­ven Unter­neh­men. Die Antrag­stel­lung selbst führt für die hier­von betrof­fe­nen Unter­neh­men zu inter­nen Pro­zes­sen mit seit Jah­ren wach­sen­der Kom­ple­xi­tät.

Wie die der­zeit vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen zei­gen, muss auch für die Antrag­stel­lung im Jahr 2018 mit neuen Anfor­de­run­gen gerech­net wer­den. Dies betrifft ins­be­son­dere Unter­neh­men mit Strom­spei­cher­an­la­gen, Werk­ver­trä­gen, Ver­trä­gen zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung und in Strom­wei­ter­lei­tungs­fäl­len, aber auch erneut selbst­stän­dige Unter­neh­mens­teile und Antrag­s­tel­ler nach § 65 Abs. 5a EEG 2017. Zudem erwar­ten wir, dass das BAFA auch mit Ver­weis auf die Recht­sp­re­chung ges­tei­gerte Anfor­de­run­gen an die Ermitt­lung der Brut­to­wert­sc­höp­fung, bspw. im Zusam­men­hang mit Wert­min­de­run­gen im Umlauf­ver­mö­gen und zur Erstel­lung der sog. Über­lei­tungs­rech­nung, machen wird. Sicher wer­den wei­tere Sach­ver­halte hin­zu­t­re­ten, nach­dem das BAFA am 26.2.2018 zu einer Infor­ma­ti­ons­ta­gung nach Frank­furt am Main ein­ge­la­den hat.

Die dar­aus fol­gen­den Kon­se­qu­en­zen für die Antrag­stel­lung im Jahr 2018 wer­den Refe­ren­ten von Ebner Stolz im Rah­men von Ver­an­stal­tun­gen am 7.3.2018 in Leip­zig und am 14.3.2018 in Stutt­gart anhand pra­xis­be­zo­ge­ner Sach­ver­halte erör­t­ern. Beide Ver­an­stal­tun­gen wer­den von erfah­re­nen Refe­ren­ten der Luther Rechts­an­walts­ge­sell­schaft unter­stützt. Nähre Infor­ma­tio­nen hierzu fin­den Sie in unse­rem Ver­an­stal­tungs­be­reich .

Hin­weis

Auch im Jahr 2018 bie­tet das BAFA bei einer vor­zei­ti­gen Antrag­stel­lung bis zum 15.5.2018 eine sog. qua­li­fi­zierte Ein­gangs­be­stä­ti­gung und bei Antrag­stel­lung bis zum 31.5.2018 außer­dem eine sog. posi­tive Vorab­in­for­ma­tion an. Die gesetz­li­che mate­ri­elle Aus­schluss­frist fällt die­ses Jahr auf den 2.7.2018.



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