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Energiesammelgesetz kann in Kraft treten - Änderungen u.a. für Photovoltaik

Nachdem der Bundestag am 30. 11.2018 in zweiter und dritter Lesung das sog. „Energiesammelgesetz“ beschlossen hat, hat auch der Bundesrat das Gesetz in seiner Sitzung am 14.12.2018 gebilligt. Das Gesetz bringt u.a. einige Änderungen für die Förderung der Stromerzeugung mit Solarenergie.

Mit Inkraft­t­re­ten des EEG 2017 wurde die För­de­rung gro­ßer Solar­an­la­gen nach dem EEG von einem Sys­tem fes­ter Ver­gü­tun­gen auf ein Aus­sch­rei­bungs­sys­tem umge­s­tellt.  Die Ver­gü­tungs­höhe für Solar­strom aus PV-Anla­gen mit einer Leis­tung von mehr als 750 kW wird danach nicht mehr zen­tral fest­ge­legt, son­dern durch Aus­sch­rei­bun­gen bestimmt. Bis­lang war vor­ge­se­hen, ins­ge­s­amt 600 Mega­watt (MW) pro Jahr in drei Aus­sch­rei­bungs­run­den mit je 200 MW aus­zu­sch­rei­ben. Das Gesetz sieht bis­her außer­dem vor, dass sich das Aus­sch­rei­bungs­vo­lu­men jeweils um die Summe der im vor­an­ge­gan­ge­nen Jahr instal­lier­ten Leis­tung von Frei­flächen­an­la­gen ver­rin­gert, die nicht im Rah­men des Aus­sch­rei­bungs­ver­fah­ren geför­dert wer­den, also eine feste Ver­gü­tung erhal­ten. Das Volu­men erhöht sich wie­derum jeweils um die instal­lierte Leis­tung, für die im vor­an­ge­gan­ge­nen Jahr keine Zuschläge erteilt bzw. keine Zweit­si­cher­hei­ten hin­ter­legt wor­den sind.

Energiesammelgesetz kann in Kraft treten - Änderungen u.a. für Photovoltaik© Thinkstock

Mit dem „Gesetz zur Ände­rung des Erneu­er­bare-Ener­gien-Geset­zes, des Kraft-Wärme-Kop­p­lungs­ge­set­zes, des Ener­gie­wirt­schafts­ge­set­zes und wei­te­rer ener­gie­recht­li­cher Vor­schrif­ten“ (Ener­gie­sam­mel­ge­setz) wird u.a. § 28 Abs. 2 EEG 2017 geän­dert. Das Volu­men der regu­lä­ren Aus­sch­rei­bun­gen wird bis 2021 ver­rin­gert und 2022 wie­der ange­ho­ben. In den Jah­ren 2019 bis 2021 führt die Bun­des­netza­gen­tur Son­der­aus­sch­rei­bun­gen für Solar­an­la­gen durch. Und zwar wer­den 2019 zu den Gebots­ter­mi­nen am 1.3.2019 und 1.12.2019 jeweils 500 MW Leis­tung, im Jahr 2020 zu den Ter­mi­nen 1.3.2020 und 1.7.2020 jeweils 300 MW, zum 1.9.2020 und 1.12.2020 wei­tere je 400 MW und zum 1.3.2021, 1.7.2021, 1.9.2021 und 1.12.2021 jeweils wei­tere 400 MW zu instal­lie­rende Leis­tung aus­ge­schrie­ben. Das Volu­men für Inno­va­ti­ons­aus­sch­rei­bun­gen nach § 39j EEG 2017 wird von 50 MW pro Jahr auf 250 MW im Jahr 2019, 400 MW im Jahr 2020 und 500 MW im Jahr 2021 ange­ho­ben. Auch das Volu­men der gemein­sa­men Aus­sch­rei­bun­gen für Wind­e­n­er­gie an Land und Sola­r­e­n­er­gie wird ange­ho­ben. Die bis­he­ri­gen Vor­schrif­ten zur Erhöh­ung und Ver­rin­ge­rung die­ser Werte blei­ben im Wesent­li­chen erhal­ten.

Für Solar­an­la­gen mit einer Leis­tung von bis zu 750 kW wird der sog. „anleg­bare Wert“, der die Basis für die Ver­gü­tung gem. EEG 2017 dar­s­tellt, von der­zeit 11,09 ct/kWh bis April 2019 in drei Stu­fen auf 8,90 ct/kWh redu­ziert. Der anleg­bare Wert wird gem. § 49 EEG 2017 lau­fend je nach Höhe des Zubaus an Solar­an­la­gen abge­senkt. Gemäß der Neu­re­ge­lung im Ener­gie­sam­mel­ge­setz ist nur noch der Zubau an Anla­gen maß­geb­lich, deren anzu­le­gen­der Wert durch das Gesetz und nicht durch Aus­sch­rei­bung ermit­telt wird.
Die Höhe des Anspruchs auf Mie­ter­strom­zu­schlag wird aus dem anzu­le­gen­den Wert abzüg­lich der­zeit 8,5 ct/kWh ermit­telt. Auf­grund der Absen­kung des anzu­le­gen­den Wer­tes wird auch der Abzugs­be­trag auf 8 ct/kWh ver­rin­gert.

Der Bun­des­rat hatte Maß­nah­men zur För­de­rung von Mie­ter­strom­mo­del­len gefor­dert. Die­sen For­de­run­gen ist die Bun­des­re­gie­rung nicht nach­ge­kom­men. Den­noch hat der Bun­des­rat das Gesetz gebil­ligt, in einer Ent­sch­lie­ßung aber nach wie vor Maß­nah­men zur Stär­kung des Mie­ter­stroms gefor­dert.

Die Stim­men zum Gesetz sind über­wie­gend kri­tisch. Die Solar­bran­che bemän­gelt vor allem die Kür­zung der Ver­gü­tung für große Solar­an­la­gen und die Aus­wir­kun­gen auf die Mie­ter­strom­mo­delle. Kri­ti­siert wird auch, dass der abso­lute För­der­de­ckel für Solar­an­la­gen von 52 GW, der 2012 ein­ge­führt wurde, nicht auf­ge­ho­ben wird. Nach wie vor for­dert die Bran­che u.a. eine Bef­rei­ung aller Solar­an­la­gen von der Aus­sch­rei­bungspf­licht, eine Abschaf­fung der tech­no­lo­gie­of­fe­nen Aus­sch­rei­bun­gen (Wind- und Sola­r­e­n­er­gie) und eine voll­stän­dige Bef­rei­ung des Eigen­ver­brauchs von Pho­to­vol­ta­ik­strom von der EEG-Umlage.



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