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Drittmengenabgrenzung - Übergangsfrist endet am 31.12.2020

Mit der Novelle des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) hat der Gesetzgeber rückwirkend ein Redaktionsversehen im EEG beseitigt.

Über die Ände­run­gen am EDL-G und am EEG haben wir bereits infor­miert. Auf­grund von Unstim­mig­kei­ten im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren wurde das Gesetz erst am 25.11.2019 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det (BGBl. I 2019, S. 1719) und ist am 26.11.2019 in Kraft get­re­ten.

In die­sem Zuge hat der Gesetz­ge­ber auch ein Redak­ti­ons­ver­se­hen im EEG besei­tigt. Gemäß § 62b EEG 2017 müs­sen Strom­men­gen, für die keine oder eine gerin­gere EEG-Umlage zu zah­len sind, von Strom­men­gen abge­g­renzt wer­den, für die die volle EEG-Umlage anfällt. Diese Abg­ren­zung muss durch mess- und eich­rechts­kon­forme Mes­sung erfol­gen. Eigent­lich wollte der Gesetz­ge­ber den betrof­fe­nen Unter­neh­men eine Über­gangs­frist bis Ende 2020 ein­räu­men, durch ein Redak­ti­ons­ver­se­hen ist das aber miss­lun­gen. Die­ses Redak­ti­ons­ver­se­hen hat der Gesetz­ge­ber besei­tigt, indem in § 104 Abs. 11 S. 1 Nr. 5 EEG das kor­rekte Datum zum Ende der Über­gangs­frist mit „1.1.2021“ ein­ge­fügt wurde.

Hin­weis

Betrof­fene Unter­neh­men müs­sen bis zum Jah­re­s­ende ermit­teln, ob und ggf. wel­che Strom­men­gen als Dritt­ver­bräu­che abge­g­renzt wer­den müs­sen und wie ein ent­sp­re­chen­des Mess­kon­zept aus­zu­se­hen hat. Mitt­ler­weile hat die BNetzA auch die end­gül­tige Fas­sung ihres Leitfa­dens „Mes­sen und Schät­zen“ vor­ge­legt, der wert­volle Hin­weise insb. für Ver­ein­fa­chun­gen ent­hält.

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