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Post-Brexit: Worauf ist bei der Beschäftigung britischer Staatsangehöriger in deutschen Unternehmen zu achten

Last Minute wurde kurz vor Weihnachten noch das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verabschiedet. Nun ist er da - der Brexit. Doch nach wie vor beschäftigen Unternehmen in Deutschland britische Staatsangehörige.

Für die Unter­neh­mer stellt sich die Frage, was sich im Steuer-, Sozial­ver­si­che­rungs- und Auf­ent­halts­recht Post-Bre­xit ver­än­dert hat.

Steu­er­recht

Die gute Nach­richt: Aus steu­er­recht­li­cher Sicht ändert sich bei der Beschäf­ti­gung bri­ti­scher Arbeit­neh­mer in Deut­sch­land durch den Bre­xit nichts. Das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen Deut­sch­land und dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich blieb vom Bre­xit unbe­rührt. Die bereits bekann­ten Rege­lun­gen gel­ten fort: Wird ein bri­ti­scher Staat­s­an­ge­hö­ri­ger im deut­schen Unter­neh­men beschäf­tigt, hat Deut­sch­land das Besteue­rungs­recht, wenn

  • der Auf­ent­halt in Deut­sch­land mehr als 183 Tage inn­er­halb eines Zwölf­mo­nats­zei­traums andau­ert,
  • der wirt­schaft­li­che Arbeit­ge­ber in Deut­sch­land ist oder
  • hier eine Betriebs­stätte besteht.

Wei­ter­hin Anwen­dung fin­det auch der Fremd­ver­g­leichs­grund­satz, d. h. Trans­ak­tio­nen zwi­schen Ver­bund­un­ter­neh­men sind wie unter frem­den Drit­ten zu ver­rech­nen.

Sozial­ver­si­che­rungs­recht

In sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Hin­sicht ist zwi­schen Bestands- und Neu­fäl­len zu unter­schei­den. Bestands­fälle sind sol­che, die bereits vor dem 31.12.2020 einen grenz­über­sch­rei­ten­den Bezug auf­wie­sen. Neu­fälle sind dem­ge­gen­über sol­che, bei denen vor dem 31.12.2020 kein grenz­über­sch­rei­ten­der Bezug bestand.

In Bestands­fäl­len fin­det die EU-Ver­ord­nung (VO 883/2004) wei­ter­hin Anwen­dung. Es soll­ten jedoch die beste­hen­den A1-Beschei­ni­gun­gen ver­län­gert wer­den, da diese in der Regel nur bis zum 31.12.2020 gül­tig waren.

In Neu­fäl­len sind die Rege­lun­gen des Han­dels- und Koope­ra­ti­ons­ab­kom­mens, die im Wesent­li­chen der EU-Ver­ord­nung (VO 883/2004) ent­nom­men wur­den, zu beach­ten. Es gilt daher grds. das Prin­zip „pay where you work“. Danach fällt Sozial­ver­si­che­rung jeweils im Tätig­keits­staat an. Beschäf­tigt also ein deut­sches Unter­neh­men in Deut­sch­land bri­ti­sche Arbeit­neh­mer, unter­lie­gen diese der deut­schen Sozial­ver­si­che­rungspf­licht.

Auch die Aus­nah­men bei Ent­sen­dun­gen und Mehr­staa­ten­tä­tig­kei­ten sind inhalts­g­leich mit den bis­he­ri­gen EU-Ver­ord­nun­gen. Aller­dings ent­hält das Han­dels- und Koope­ra­ti­ons­ab­kom­men keine Rechts­grund­lage zum Abschluss von Aus­nah­me­ve­r­ein­ba­run­gen, das bedeu­tet, dass Aus­land­s­ein­sätze, die von den im Abkom­men gere­gel­ten Aus­nah­men für Ent­sen­dun­gen und Mehr­staa­ten­tä­tig­kei­ten abwei­chen, so zu behan­deln sind wie Aus­land­s­ein­sätze in das ver­trags­lose Aus­land. Sind die Vor­aus­set­zun­gen einer Ent­sen­dung also nicht erfüllt (z. B. wegen Über­sch­rei­tens der 24 Monate oder wegen des Ablö­sens einer zuvor ent­sand­ten Per­son), gel­ten die Rechts­vor­schrif­ten des Beschäf­ti­gungs­staa­tes. Bei einer Beschäf­ti­gung bri­ti­scher Staat­s­an­ge­hö­ri­ger in einem deut­schen Unter­neh­men ist dem­zu­folge das deut­sche Sozial­ver­si­che­rungs­recht zu beach­ten.

Auf­ent­halts­recht

Auch im Auf­ent­halts­recht ist zwi­schen Bestands- und Neu­fäl­len zu unter­schei­den.
In Bestands­fäl­len, also für bri­ti­sche Staats­bür­ger, die bis zum 31.12.2020 zum Auf­ent­halt (Wohn­sitz in Deut­sch­land) und zum Arbei­ten in Deut­sch­land berech­tigt waren und von die­sem Recht Gebrauch gemacht hat­ten, ist das am 01.02.2020 in Kraft get­re­tene Aus­tritts­ab­kom­men anwend­bar. Danach haben diese Per­so­nen im Wesent­li­chen die­sel­ben Rechte wie vor dem Bre­xit. Die Rechte wer­den also "ein­ge­fro­ren“. Das Vor­lie­gen eines Bestands­fal­les ist der zustän­di­gen Auf­ent­halts­be­hörde aller­dings in Form einer Auf­ent­halt­s­an­zeige nach­zu­wei­sen. Wich­tig: Die Frist zur Vor­nahme die­ser Anzeige endet am 30.06.2021.

Bri­ti­sche Staats­bür­ger, die kei­nen Wohn­sitz in Deut­sch­land unter­hal­ten, jedoch bereits vor dem 01.01.2021 in Deut­sch­land arbei­te­ten, kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch Rechte aus dem Aus­tritts­ab­kom­men haben (Grenz­gän­ger­re­ge­lung).

Bri­ti­sche Staat­s­an­ge­hö­rige, die bereits vor dem 01.01.2021 in Deut­sch­land auf­hiel­ten und berech­tigt sind, bis zum 31.03.2021 ihre Tätig­keit in Deut­sch­land aus­zu­ü­ben, etwa man­gels Wohn­sit­zes jedoch keine Rechte aus dem Aus­tritts­ab­kom­men haben, dür­fen ihre Tätig­keit auch wei­ter­hin bis zum 31.03.2021 aus­ü­ben. Soll die Tätig­keit nach dem 31.03.2021 fort­ge­setzt wer­den, ist bis zum 31.03.2021 ein Auf­ent­halts­ti­tel zu bean­tra­gen. Bei recht­zei­ti­ger Antrag­stel­lung ist das Aus­ü­ben auch nach dem 31.03.2021 bis zur Ent­schei­dung über den Antrag gem. § 80a Auf­enthV erlaubt.
 
In Neu­fäl­len, d.h. bei bri­ti­schen Staats­bür­gern, die nicht unter das Aus­tritts­ab­kom­men fal­len und somit kei­nen Bestands­schutz genie­ßen, wer­den diese seit dem 01.01.2021 grds. wie Ange­hö­rige von Dritt­staa­ten behan­delt. Zur Auf­nahme einer Erwerb­s­tä­tig­keit ist daher ein Auf­ent­halts­ti­tel erfor­der­lich. Wei­ter­hin vis­um­f­rei mög­lich sind im Rah­men einer Geschäfts­reise erlaub­ten Akti­vi­tä­ten wie die Teil­nahme an Kon­fe­ren­zen, die Teil­nahme an Mes­sen und Aus­stel­lun­gen oder das Leis­ten von After-Sale-Ser­vices für einen Zei­traum von 90 Tagen je Sechs­mo­nats­zei­traum.

Arbeit­ge­ber, die bri­ti­sche Staat­s­an­ge­hö­rige bereits vor dem 31.12.2020 beschäf­tigt haben, soll­ten sich mit Ablauf des 30.06.2021 einen Nach­weis vor­le­gen las­sen, dass der Mit­ar­bei­ter der Anzei­gepf­licht nach­ge­kom­men ist. Wird die Erwerb­s­tä­tig­keit nach dem 31.12.2020 begon­nen, muss sich der Arbeit­ge­ber zwin­gend den Auf­ent­halts­ti­tel vor­le­gen las­sen, da die ille­gale Beschäf­ti­gung von Per­so­nen zumin­dest eine Ord­nungs­wid­rig­keit sei­tens des Arbeit­ge­bers dar­s­tellt.

Hin­weis: Bei Unsi­cher­hei­ten, ob Rechte aus dem Aus­tritts­ab­kom­men beste­hen und es sich daher um Bestands­fälle han­delt oder nicht, emp­fiehlt es sich, zwei­g­lei­sig zu ver­fah­ren und eine Auf­ent­halt­s­an­zeige sowie einen Auf­ent­halts­ti­tel zu bean­tra­gen. Dies sollte mög­lichst zeit­nah, spä­tes­tens bis zum 31.03.2021. Somit wird eine legale Wei­ter­be­schäf­ti­gung nach dem 31.03.2021 - zumin­dest bis zur Ent­schei­dung der Behörde über den Antrag - in jedem Fall ermög­licht.

Fazit: Auf­ent­halts­recht­lich ist regel­mä­ßig eine detail­lierte Ein­zel­fall­prü­fung erfor­der­lich.
Im All­ge­mei­nen gestal­tet sich die Dienst­leis­tung­s­er­brin­gung von Bri­ten in der EU sehr viel kom­p­li­zier­ter und büro­k­ra­ti­scher, sofern diese nicht unter den Bestands­schutz des Aus­tritts­ab­kom­mens fal­len.

Ein­zig die im Rah­men einer Geschäfts­reise erlaub­ten Akti­vi­tä­ten sind wei­ter­hin unpro­b­le­ma­tisch und vis­um­f­rei mög­lich. Hier ist aller­dings die Beg­ren­zung von 90 Tagen je Sechs­mo­nats­zei­traum zu beach­ten.

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