de en
Nexia Ebner Stolz

Rechtsberatung

Redaktionsversehen im EEG mit Novelle des Energiedienstleistungsgesetzes beseitigt

Strommengen, für die keine oder eine geringere EEG-Umlage zu zahlen ist, müssen durch mess- und eichrechtskonforme Messungen von Strommengen abgegrenzt werden, für die die volle EEG-Umlage anfällt. Dafür ist bis 1.1.2021 Zeit.

Am 25.11.2019 wurde die Novelle des Ener­gie­di­enst­leis­tungs­ge­set­zes (EDL-G) im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det. Sie ist am 26.11.2019 in Kraft get­re­ten. Der Gesetz­ge­ber hat in die­sem Zuge auch rück­wir­kende Ände­run­gen am EEG vor­ge­nom­men und ein Redak­ti­ons­ver­se­hen im EEG besei­tigt.

Über die Ände­run­gen am EDL-G und am EEG haben wir bereits infor­miert, siehe fol­gende Bei­träge:

Auf­grund von Unstim­mig­kei­ten im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren wurde das Gesetz erst am 25.11.2019 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det (BGBl. I, S. 1719 ff.) und ist am 26.11.2019 in Kraft get­re­ten.

In die­sem Zuge hat der Gesetz­ge­ber auch ein Redak­ti­ons­ver­se­hen im EEG besei­tigt. Gemäß § 62b EEG 2017 müs­sen Strom­men­gen, für die keine oder eine gerin­gere EEG-Umlage zu zah­len ist, von Strom­men­gen abge­g­renzt wer­den, für die die volle EEG-Umlage anfällt. Diese Abg­ren­zung muss durch mess- und eich­rechts­kon­forme Mes­sung erfol­gen. Eigent­lich wollte der Gesetz­ge­ber den betrof­fe­nen Unter­neh­men eine Über­gangs­frist bis Ende 2020 ein­räu­men; durch ein Redak­ti­ons­ver­se­hen ist das aber miss­lun­gen. Die­ses Redak­ti­ons­ver­se­hen hat der Gesetz­ge­ber nun besei­tigt, indem in § 104 Abs. 11 S. 1 Nr. 5 EEG das kor­rekte Datum zum Ende der Über­gangs­frist mit „1.1.2021“ ein­ge­fügt wurde.

Hin­weis

Betrof­fene Unter­neh­men haben jetzt noch ein Jahr Zeit zu ermit­teln, ob und ggf. wel­che Strom­men­gen als Dritt­ver­bräu­che abge­g­renzt wer­den müs­sen und wie ein ent­sp­re­chen­des Mess­kon­zept aus­zu­se­hen hat. Über Details und Pra­xis­bei­spiele dazu wer­den wir dem­nächst in einem Webi­nar infor­mie­ren.

nach oben