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Gebäudeenergiegesetz tritt am 1.11.2020 in Kraft

Am 13.8.2020 ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG) als Artikel 1 des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude verkündet worden (BGBl. I, S. 1728), es tritt am 1.11.2020 in Kraft.

Das Gesetz ersetzt das Ener­gie­ein­spa­rungs­ge­setz (EnEG), die bis­he­rige Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung (EnEV) und das bis­he­rige Erneu­er­bare-Ener­gien-Wär­m­e­ge­setz (EEWär­meG).

Gebäudeenergiegesetz tritt am 1.11.2020 in Kraft© unsplash

Mit dem Gesetz wird erst­mals ein ein­heit­li­ches Regel­werk für die ener­ge­ti­schen Anfor­de­run­gen an Neu­bau­ten, an Bestands­ge­bäude und an den Ein­satz erneu­er­ba­rer Ener­gien zur Wärme- und Käl­te­ver­sor­gung von Gebäu­den geschaf­fen. Gleich­zei­tig wer­den die Vor­ga­ben aus der EU-Richt­li­nie zur Gesamt­e­n­er­gie­ef­fi­zi­enz von Gebäu­den voll­stän­dig umge­setzt. Der Gesetz­ge­ber hat davon abge­se­hen, das bis­he­rige Anfor­de­rungs­ni­veau an Neu­bau und Sanie­rung anzu­he­ben, um wei­tere Kos­ten­s­tei­ge­run­gen für Neu­bau und Sanie­rung zu ver­mei­den.

Das Gesetz ent­hält auch für Wär­m­e­lie­fe­r­an­ten wich­tige Neu­re­ge­lun­gen. Die Ermäch­ti­gungs­grund­lage für die Begrün­dung eines Anschluss- und Benut­zungs­zwan­ges zum Zwe­cke des Klima- und Res­sour­cen­schut­zes durch gemeind­li­che Sat­zung war bis­her in § 116 EEWär­meG gere­gelt. Sie ist jetzt in § 109 GEG zu fin­den und wurde inhalt­lich nicht ver­än­dert.

Die bei der Berech­nung des zuläs­si­gen Jah­res-Pri­mä­r­e­n­er­gie­be­darfs zu ver­wen­den­den Pri­mä­r­e­n­er­gie­f­ak­to­ren wer­den nun direkt im GEG gere­gelt.

Ursprüng­lich war vor­ge­se­hen, das Berech­nungs­ver­fah­ren für die Ermitt­lung des Pri­mä­r­e­n­er­gie­f­ak­tors von Wär­me­net­zen, die aus KWK-Anla­gen gespeist wer­den, von der sog. Strom­gut­schrif­ten­me­thode auf die Car­not-Methode umzu­s­tel­len. Das ist zunächst vom Tisch. 2025 soll das Berech­nungs­ver­fah­ren noch ein­mal über­prüft und ggf. 2030 geän­dert wer­den.

Mit § 22 Abs. 3 GEG wird für Pri­mä­r­e­n­er­gie­f­ak­to­ren in Wär­me­net­zen erst­mals eine gene­relle Unter­g­renze (0,3) ein­ge­führt, die nur bei Nut­zung von Erneu­er­ba­ren Ener­gien oder Abwärme auf 0,2 abge­senkt wer­den kann. Pri­mä­r­e­n­er­gie­f­ak­to­ren von „0“ wird es dann nicht mehr geben. Das Gesetz sieht keine Über­gangs­fris­ten vor, die Rege­lung gilt daher ab dem 1.11.2020.

Neu ist auch die Rege­lung in § 107 GEG, mit der erst­mals Quar­tiers­lö­sun­gen ermög­licht wer­den. Unter­schied­li­che Eigen­tü­mer, deren Gebäude in räum­li­chem Zusam­men­hang ste­hen, kön­nen Ver­ein­ba­run­gen über die gemein­same Ver­sor­gung ihrer Gebäude mit Wärme oder Kälte tref­fen, um die jewei­li­gen Anfor­de­run­gen zu erfül­len. An der­ar­ti­gen Ver­ein­ba­run­gen kön­nen auch Dritte, ins­be­son­dere Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men betei­ligt wer­den. Gebäu­de­nah erzeug­ter Strom aus Erneu­er­ba­ren Ener­gien wird erst­mals auf der Ebene der Pri­mä­r­e­n­er­gie berück­sich­tigt. Das ist grund­sätz­lich geeig­net, Mie­ter­strom­mo­delle zu för­dern. Das allein besei­tigt die struk­tu­rel­len Pro­b­leme der beste­hen­den Mie­ter­strom­re­ge­lun­gen aller­dings nicht, hier sind grund­le­gende Neu­re­ge­lun­gen im EEG drin­gend erfor­der­lich.

Auch im Hin­blick auf Ener­gie­aus­weise, Bera­tungspf­lich­ten bei der Ver­äu­ße­rung von Immo­bi­lien und dem grund­sätz­li­chen Ver­bot neuer Öl- und Koh­le­hei­zun­gen ab 2026 ent­hält das Gesetz eine Reihe von Neu­re­ge­lun­gen, die den Kri­ti­kern des Geset­zes ins­ge­s­amt nicht weit genug gehen.

Hin­weis

Das neue GEG eröff­net Ener­gie- und Wär­me­ver­sor­gern neue Mög­lich­kei­ten, durch die Betei­li­gung an Quar­tiers­kon­zep­ten, den Aus­bau von Mie­ter­strom und die Ersch­lie­ßung mit Nah- und Fern­wärme einen wich­ti­gen Bei­trag zur Ener­gie­wende zu leis­ten. Mit der anste­hen­den Umset­zung der Vor­ga­ben aus der EU-Ände­rungs­richt­li­nie zur Ener­gie­ef­fi­zi­enz­richt­li­nie 2012/27/EU vom 11.12.2018, die im Rah­men des Win­ter­pa­kets ver­ab­schie­det wor­den war, wird der Rechts­rah­men der Fern­wär­me­ver­sor­gung vor­aus­sicht­lich noch in die­sem Jahr an eini­gen Stel­len geän­dert wer­den müs­sen.

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