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Änderungsprotokoll zum DBA-Zypern

Zu dem mit Zypern abgeschlossenen DBA vom 18.02.2011 wurde am 19.02.2021 ein Änderungsprotokoll von Deutschland und Zypern unterzeichnet, mit dem der abkommensrechtliche Mindeststandard des BEPS-Projekts sowie der sog. „Authorized OECD Approach“ umgesetzt wird. Das Protokoll bedarf noch der Ratifizierung in beiden Staaten.

Kon­k­ret wird in Art. 7 DBA-Zypern gere­gelt, dass Gewinne einer Betriebs­stätte inso­weit hin­zu­zu­rech­nen sind, als sie diese vor­aus­sicht­lich auch erzie­len würde, wenn sie ein selb­stän­di­ges und unab­hän­gi­ges Unter­neh­men wäre („Auho­ri­zed OECD Approach“). Zudem verpf­lich­ten sich die Staa­ten dazu, bei der Ände­rung der Zurech­nung von Gewin­nen zu einer Betriebs­stätte eine spie­gel­bild­li­che Ände­rung vor­zu­neh­men, wenn der Betriebs­stät­ten­staat dem zustimmt. Andern­falls bemühen sich die Ver­trags­staa­ten, eine sich erge­bende Dop­pel­be­steue­rung durch Ver­stän­di­gung zu besei­ti­gen.

Abkom­mens­ver­güns­ti­gun­gen wer­den nach § 27 Abs. 2 DBA-Zypern künf­tig nicht mehr gewährt, wenn der Erhalt der Ver­güns­ti­gung einer der Hauptz­we­cke einer Gestal­tung oder Trans­ak­tion war, es sei denn, es wird nach­ge­wie­sen, dass die Gewäh­rung der Ver­güns­ti­gung im Ein­klang mit dem Ziel und Zweck der Abkom­mens­be­stim­mun­gen steht.

Hin­weis: Das Ände­rungs­pro­to­koll tritt zum 01.01. des auf das Jahr der beid­sei­ti­gen Rati­fi­zie­rung fol­gen­den Jah­res, somit früh­es­tens zum 01.01.2022, in Kraft.

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