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Steuerberatung

DBA Zypern: Arbeitseinkünfte an Bord eines Seeschiffes

FG Hamburg v. 16.4.2019 - 6 K 206/18

§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG sieht zur Vermeidung sog. weißer Einkünfte vor, dass ungeachtet der abkommensrechtlichen Freistellung eine Besteuerung im Inland erfolgen kann, wenn die Einkünfte in dem anderen Staat nur deshalb nicht steuerpflichtig sind, weil sie von einer Person bezogen werden, die in diesem Staat nicht aufgrund ihres Wohnsitzes unbeschränkt steuerpflichtig ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein in Deut­sch­land unbe­schränkt steu­erpf­lich­ti­ger Kapi­tän. Er übte seine Tätig­keit im Streit­jahr 2012 auf einem auf den Baha­mas regi­s­trier­ten See­schiff aus. Der Arbeit­ge­ber hatte sei­nen Sitz auf Zypern. Nach dem Recht Zyperns ist die Heuer für die Tätig­keit an Bord von Schif­fen, die auf Zypern regi­s­triert sind, für unbe­schränkt wie für beschränkt steu­erpf­lich­tige See­leute grund­sätz­lich steu­er­f­rei. Ist das Schiff - wie hier - nicht auf Zypern regi­s­triert, wer­den nur beschränkt steu­erpf­lich­tige See­leute mit ihrer Heuer auf Zypern nicht besteu­ert, wäh­rend auf Zypern unbe­schränkt steu­erpf­lich­tige Per­so­nen mit die­sen Ver­gü­tun­gen steu­erpf­lich­tig sind.

Das beklagte Finanz­amt war der Ansicht, das Besteue­rungs­recht für die Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit des Klä­gers stehe Deut­sch­land zu. Zwar seien die Ein­künfte des Klä­gers nach dem DBA Zypern nur von Zypern zu besteu­ern. Aller­dings ergebe sich das deut­sche Besteue­rungs­recht aus § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG.

Das FG wies die gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2012 gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: I R 28/19 anhän­gig.

Die Gründe:
Das Besteue­rungs­recht Deut­sch­lands ergibt sich aus § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG.

Zwar wer­den nach der im Streit­jahr 2012 gel­ten­den Fas­sung von Art. 14 Abs. 4 des DBA Zypern i.V.m. der ent­sp­re­chen­den Pro­to­kol­l­er­klär­ung Ver­gü­tun­gen für eine an Bord eines See­schif­fes im inter­na­tio­na­len Ver­kehr aus­ge­übte unselb­stän­dige Arbeit nur in dem Ver­trags­staat besteu­ert, in dem sich der Ort der tat­säch­li­chen Geschäfts­lei­tung des Unter­neh­mens, d.h. des Arbeit­ge­bers, befin­det. Die Ein­künfte des Klä­gers waren danach ent­sp­re­chend Art. 22 Abs. 2 DBA Zypern in Deut­sch­land nur im Rah­men des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts zu berück­sich­ti­gen.

Aller­dings sieht § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG zur Ver­mei­dung sog. wei­ßer Ein­künfte vor, dass unge­ach­tet der abkom­mens­recht­li­chen Frei­stel­lung eine Besteue­rung im Inland erfol­gen kann, wenn die Ein­künfte in dem ande­ren Staat nur des­halb nicht steu­erpf­lich­tig sind, weil sie von einer Per­son bezo­gen wer­den, die in die­sem Staat nicht auf­grund ihres Wohn­sit­zes unbe­schränkt steu­erpf­lich­tig ist. Diese Vor­aus­set­zun­gen waren im Streit­fall erfüllt: Nach zyprio­ti­schem Recht ist die Heuer für die Tätig­keit auf in Zypern regi­s­trier­ten Schif­fen steu­er­f­rei, wäh­rend die Tätig­keit auf nicht in Zypern regi­s­trier­ten Schif­fen, im Streit­fall auf den Baha­mas, nur bei beschränkt steu­erpf­lich­ti­gen See­leu­ten nicht besteu­ert wird.

In recht­li­cher Hin­sicht bestand das Pro­b­lem, dass die Über­prü­fung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG auf Vor­lage des 1. Senat des BFH (vom 20.8.2014 - I R 86/13) dem BVerfG vor­liegt (2 BvL 21/14). Inso­weit ist der ange­grif­fene Bescheid wäh­rend des Ver­fah­rens gem. § 165 AO für vor­läu­fig erklärt wor­den. Ansons­ten strit­ten die Betei­lig­ten um die Uni­ons­rechts­wid­rig­keit der zyprio­ti­schen Rege­lung, die zwi­schen der Schiffs­re­gi­s­trie­rung in Zypern und außer­halb Zyperns dif­fe­ren­ziert, als Vor­frage für die Anwen­dung von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG. Der erken­nende 6. Senat hat die Uni­ons­rechts­wid­rig­keit der zyprio­ti­schen Rege­lung vern­eint, aber die Revi­sion zuge­las­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich auf dem Jus­tiz­por­tal Ham­burg.
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