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Nachweis der Besteuerung ausländischen Arbeitslohns

FG Münster v. 17.4.2020 - 1 K 1035/11 E

Für den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn in Indien kann eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen. Die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides und eines hierauf bezogenen Zahlungsnachweises sind für die Inanspruchnahme der Freistellung gem. § 50d Abs. 8 EStG nicht in jedem Fall zwingend erforderlich.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war im Jahr 2008 an ins­ge­s­amt 241 Tagen für seine inlän­di­sche Arbeit­ge­be­rin in Indien tätig, ver­fügte aber wei­ter­hin über einen Wohn­sitz in Deut­sch­land. Ein im Auf­trag der Arbeit­ge­be­rin täti­ger indi­scher Steu­er­be­ra­ter ers­tellte eine Auf­lis­tung, aus der die Höhe der indi­schen Lohn­steu­ern her­vor­geht und die auch den Namen des Klä­gers ent­hält. Fer­ner exis­tie­ren Zah­lungs­be­lege über die von der Arbeit­ge­be­rin gezahl­ten Beträge. Eine Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung gab der Klä­ger in Indien nicht ab.

Das Finanz­amt unter­warf den indi­schen Arbeits­lohn des Klä­gers der deut­schen Besteue­rung. Eine Frei­stel­lung komme gem. § 50d Abs. 8 EStG nicht in Betracht, weil die tat­säch­li­che Steu­er­zah­lung im Aus­land nicht durch Steu­er­be­scheid oder per­so­nen­be­zo­gene Quel­len­steu­er­be­schei­ni­gung nach­ge­wie­sen wor­den sei. Zur Begrün­dung sei­ner Klage trug der Klä­ger vor, dass die in Indien abge­führte Lohn­steuer abgel­tende Wir­kung ent­falte und er keine wei­te­ren Unter­la­gen vor­le­gen könne.

Das FG gab der Klage statt. Das Urteil ist rechts­kräf­tig

Die Gründe:
Der inlän­di­sche Arbeits­lohn des Klä­gers ist von der deut­schen Besteue­rung frei­zu­s­tel­len und ledig­lich dem Pro­gres­si­ons­vor­be­halt zu unter­wer­fen.

Auf­grund sei­nes inlän­di­schen Wohn­sit­zes war der Klä­ger im Streit­jahr 2008 unbe­schränkt ein­kom­men­steu­erpf­lich­tig. Der in Indien erzielte Arbeits­lohn ist jedoch nach den Rege­lun­gen des DBA-Indien von der deut­schen Besteue­rung frei­zu­s­tel­len, weil der Klä­ger sich an mehr als 183 Tagen in Indien auf­ge­hal­ten hat.

Dem steht § 50d Abs. 8 EStG, wonach eine Frei­stel­lung nach einem DBA nur gewährt wird, wenn der andere Staat auf sein Besteue­rungs­recht ver­zich­tet hat oder ein Nach­weis über die Fest­set­zung und Entrich­tung der aus­län­di­schen Steu­ern vor­ge­legt wird, nicht ent­ge­gen. Vor­lie­gend hat der Klä­ger nach­ge­wie­sen, dass sein Arbeits­lohn in Indien dem Lohn­steu­er­ab­zug unter­wor­fen wurde. Dies ergibt sich aus der Auf­lis­tung des indi­schen Steu­er­be­ra­ters, den hierzu vor­ge­leg­ten Zah­lungs­be­le­gen und den erläu­tern­den Beschei­ni­gun­gen der Arbeit­ge­be­rin.

Es beste­hen kei­ner­lei Anhalts­punkte dafür, dass der Klä­ger die abge­führte Lohn­steuer im Rah­men einer Jah­res­ver­an­la­gung erstat­tet bekom­men hat. Eine sol­che Ver­an­la­gung ist in Indien nicht durch­ge­führt wor­den und konnte auch nicht durch­ge­führt wer­den, da der Klä­ger dort nicht über die erfor­der­li­che "Per­ma­nent Acco­unt Num­ber" ver­fügte.

Selbst wenn der Klä­ger verpf­lich­tet gewe­sen wäre, in Indien eine Steue­r­er­klär­ung abzu­ge­ben, ließe dies die inlän­di­sche Frei­stel­lung des Arbeits­lohns nicht ent­fal­len, weil tat­säch­lich eine indi­sche Besteue­rung statt­ge­fun­den hat. Ent­schei­dend ist ledig­lich, dass der Arbeits­lohn über­haupt besteu­ert wurde. Ob Steu­ern in zutref­fen­der Höhe gezahlt wur­den, ist nicht von Bedeu­tung. Die Vor­lage eines Jahres­steu­er­be­scheids und eines Zah­lungs­be­legs ist nach Sinn und Zweck der Rege­lung in § 50d Abs. 8 EStG nicht zwin­gend gebo­ten und wird auch von der Ver­wal­tungs­an­wei­sung (BMF-Sch­rei­ben vom 3.5.2018, BStBl. I 2018, 643) nicht ver­langt.

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