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Besteuerung von Schweizer Arbeitslohn eines Deutschen mit Zweitwohnung in Frankreich

FG Münster 13.7.2018, 1 K 42/18 E

Nach dem DBA-Frankreich steht Deutschland im Verhältnis zu Frankreich zwar ein Besteuerungsrecht für andere Einkünfte - darunter fallen auch die sog. Drittstaateneinkünfte - zu. Deutschland hat jedoch die sich aus dem DBA-Schweiz ergebende Zuweisung des Besteuerungsrechts für den Arbeitslohn im Hinblick die Ausübung seiner Besteuerungsrechte im Verhältnis zu Frankreich zu beachten. Der Senat folgt damit der überwiegend in der Literatur vertretenen Auffassung.

Der Sach­ver­halt:

Wäh­rend der Streit­jahre 2012 und 2013 leb­ten die Klä­ger zusam­men in einer gemein­sa­men Woh­nung in Deut­sch­land. Dort befand sich auch der Mit­tel­punkt ihrer Lebens­in­ter­es­sen. Der Klä­ger ist beruf­lich als Altenpf­le­ger tätig und arbei­tete in den Streit­jah­ren in Pfle­ge­hei­men in der Schweiz. Anläss­lich die­ser Tätig­keit bezog er eine nur wenige Kilo­me­ter ent­fernte Zweit­woh­nung in Fran­k­reich, von der aus er arbeits­täg­lich zu sei­ner Arbeits­stätte in der Schweiz pen­delte. Der auf die Tätig­keit in der Schweiz ent­fal­lende Arbeits­lohn wurde allein in Fran­k­reich besteu­ert.

In ihren Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre behan­del­ten die Klä­ger den Arbeits­lohn als in Deut­sch­land steu­er­f­rei. Das Finanz­amt folgte dem nicht und bezog den Arbeits­lohn in die Bemes­sungs­grund­lage für die Steu­er­fest­set­zun­gen der Streit­jahre ein. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:

Zwar unter­liegt der Klä­ger gem. § 1 Abs. 1 S. 1, § 2 Abs. 1 EStG auf­grund sei­nes inlän­di­schen Wohn­sit­zes mit sei­nem sog. (gesam­ten) Welt­ein­kom­men der deut­schen Ein­kom­men­steuer. Nach dem DBA-Schweiz steht Deut­sch­land für den auf die Tätig­keit in der Schweiz ent­fal­len­den Arbeits­lohn jedoch kein Besteue­rungs­recht zu. Statt­des­sen ist im Ver­hält­nis die­ser bei­den Ver­trags­staa­ten allein die Schweiz berech­tigt, den Arbeits­lohn des Klä­gers zu besteu­ern. Nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d) DBA-Schweiz sind Gehäl­ter, Löhne und ähn­li­che Ver­gü­tun­gen im Sinne des Art. 15 DBA-Schweiz von der Bemes­sungs­grund­lage der deut­schen Steuer aus­ge­nom­men, soweit die Arbeit in der Schweiz aus­ge­übt wird.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzam­tes hat Deut­sch­land die Ein­künfte des Klä­gers inso­weit von der Ein­kom­men­steuer frei­zu­s­tel­len. Die Vor­aus­set­zun­gen der Rück­fall­klau­sel des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG lie­gen nach Auf­fas­sung des Senats im Streit­fall nicht vor, so dass die abkom­mens­recht­lich gebo­tene Frei­stel­lung nicht durch inner­staat­li­ches Recht ver­drängt wird. Die Nicht­ver­steue­rung des Arbeits­lohns in der Schweiz ist auf die in dem DBA Schweiz-Fran­k­reich ent­hal­tene sog. Grenz­gän­ger-Rege­lung zurück­zu­füh­ren, die eine beson­dere Kon­s­tel­la­tion betrifft und nicht dahin­ge­hend zu ver­ste­hen ist, dass Arbeits­lohn per se in der Schweiz unver­steu­ert bleibt, wenn eine Per­son nicht in der Schweiz wohnt. Folge der Grenz­gän­ger-Rege­lung ist ledig­lich, dass der andere Ver­trags­staat, in des­sen Grenz­re­gion die betref­fende Per­son einen Wohn­sitz unter­hält (hier: Fran­k­reich), den aus der Schweiz stam­men­den Arbeits­lohn besteu­ern darf. Die Rück­fall­klau­sel des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG ist nach Auf­fas­sung des Senats auf eine sol­che Kon­s­tel­la­tion nicht anwend­bar, da das inner­staat­li­che Recht der Schweiz, Erwerbs­ein­künfte an der Quelle im Rah­men der beschränk­ten Steu­erpf­licht zu besteu­ern, von der Grenz­gän­ger-Rege­lung unbe­rührt bleibt.

Nach dem DBA-Fran­k­reich steht Deut­sch­land im Ver­hält­nis zu Fran­k­reich zwar ein Besteue­rungs­recht für andere Ein­künfte - dar­un­ter fal­len auch die sog. Dritt­staa­ten­ein­künfte - zu. Deut­sch­land hat jedoch die sich aus dem DBA-Schweiz erge­bende Zuwei­sung des Besteue­rungs­rechts für den Arbeits­lohn im Hin­blick die Aus­übung sei­ner Besteue­rungs­rechte im Ver­hält­nis zu Fran­k­reich zu beach­ten. Ein Besteue­rungs­recht für den Arbeits­lohn ist des­halb auch im Ver­hält­nis zu Fran­k­reich aus­ge­sch­los­sen. Der Senat folgt damit der über­wie­gend in der Lite­ra­tur ver­t­re­te­nen Auf­fas­sung, dass bei Drei­ecks­kon­s­tel­la­tio­nen, in denen - wie hier - Deut­sch­land eben­falls ein DBA mit dem Dritt­staat (hier: der Schweiz) abge­sch­los­sen hat, die Aus­übung des Besteue­rungs­recht für Dritt­staa­ten­ein­künfte aus­ge­sch­los­sen ist, wenn nach dem DBA mit dem Dritt­staat aus­sch­ließ­lich letz­te­rer die betref­fen­den Ein­künfte besteu­ern darf. Ob diese Rechts­folge auch dann gilt, wenn die Ein­künfte am Ende tat­säch­lich nicht besteu­ert wer­den, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung, da Fran­k­reich den streit­ge­gen­ständ­li­chen Arbeits­lohn besteu­ert hat.

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