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Home-Office außerhalb des Tätigkeitsstaats

Arbeitnehmer arbeiten infolge der Corona-Pandemie in zahlreichen Fällen vom Home-Office aus. Befindet sich dabei das Home-Office nicht auch in dem Staat, in dem die berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, kann dies Auswirkungen auf die Besteuerung des Arbeitsentgelts und zudem auf die sozialversicherungsrechtliche Absicherung haben.

Zuwei­sung des Besteue­rungs­rechts

Arbeit­neh­mer sind in ihrem Wohn­sitz­staat unbe­schränkt steu­erpf­lich­tig und haben dort damit auch ihr Arbeits­ent­gelt zu ver­steu­ern. Wird die beruf­li­che Tätig­keit nicht im Wohn­sitz­staat aus­ge­übt, regeln die Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men, in wel­chem Staat die Besteue­rung zu erfol­gen hat.

So woh­nen ent­lang der deut­schen Gren­zen viele Arbeit­neh­mer, die regel­mä­ßig von ihrem aus­län­di­schen Wohn­sitz zu ihrer Arbeits­s­telle nach Deut­sch­land pen­deln bzw. im umge­kehr­ten Fall ihre Arbeits­leis­tung im Aus­land erbrin­gen. In den mit Öst­er­reich, Fran­k­reich und der Schweiz ver­ein­bar­ten Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ist dazu exp­li­zit eine sog. Grenz­gän­ger­re­ge­lung auf­ge­nom­men. Ent­ge­gen dem Grund­satz, dass das Arbeits­ent­gelt in dem Umfang jeweils dort zu ver­steu­ern ist, wo die Tätig­keit aus­ge­übt wird, wird das Besteue­rungs­recht ins­ge­s­amt dem Wohn­sitz­staat zuge­wie­sen, sofern der Arbeit­neh­mer als Grenz­gän­ger qua­li­fi­ziert. Dazu muss der Arbeit­neh­mer grenz­nah woh­nen, was im jewei­li­gen Abkom­men gere­gelt ist, und arbeits­täg­lich an sei­nen Wohn­sitz zurück­keh­ren.

Bei ande­ren Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men, die keine Grenz­gän­ger­re­ge­lung ken­nen, kom­men die klas­si­schen Kri­te­rien zur Zuwei­sung des Besteue­rungs­rechts zur Anwen­dung.

Aus­wir­kun­gen der Tätig­keit im Home-Office?

In Zei­ten der Corona-Krise haben Unter­neh­men aus Grün­den des Gesund­heits­schut­zes in vie­len Fäl­len ange­ord­net, dass die Arbeits­leis­tung, soweit fak­tisch mög­lich, nicht mehr im Betrieb, son­dern vom Home-Office aus zu erbrin­gen ist. Das betrifft auch Grenz­gän­ger, die sonst regel­mä­ßig über die Grenze zu ihrem Arbeits­platz pen­deln wür­den. In die­sem Fall ist ein Arbei­ten vom Home-Office aus oft­mals auch des­halb wirt­schaft­lich sinn­vol­ler, da andern­falls infolge der inn­er­halb der EU tem­porär wie­der ein­ge­führte Grenz­kon­trol­len ein enorm zeit­auf­wen­di­ger Grenz­über­tritt auf dem Weg zur Arbeits­s­telle in Kauf zu neh­men wäre.

Damit wür­den die in den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men vor­ge­se­he­nen Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung der Grenz­gän­ger­re­ge­lung nicht mehr erfüllt wer­den. Sofern das Arbei­ten im Home-Office über einen län­ge­ren Zei­traum erfol­gen sollte, könnte zudem die in einer Viel­zahl von Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men vor­ge­se­hene 183-Tage-Rege­lung nicht mehr grei­fen, so dass eine Auf­tei­lung des Arbeits­ent­gelts und eine ent­sp­re­chend antei­lige Besteue­rung im Tätig­keits­staat und im Wohn­sitz­staat dro­hen würde. 

Um eine Ände­rung der bis­he­ri­gen steu­er­li­chen Behand­lung der Grenz­gän­ger­tä­tig­keit infolge einer tem­porä­ren Tätig­keit vom Home-Office aus zu ver­mei­den, wurde sowohl mit Öst­er­reich (BMF-Sch­rei­ben vom 16.4.2020, Az. IV B 3 - S 1301-AUT/20/10002 :001) als auch mit der Schweiz (BMF-Sch­rei­ben vom 12.6.2020, Az. IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015-01) eine bila­te­rale Rege­lung getrof­fen. Der Arbeit­neh­mer kann durch Mit­tei­lung an den Arbeit­ge­ber und das zustän­dige Finanz­amt im Wohn­sitz­staat davon Gebrauch machen. In dem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Fran­k­reich ist bereits eine Rege­lung ent­hal­ten, wonach im Home-Office ver­brachte Arbeits­tage keine Aus­wir­kun­gen auf das Besteue­rungs­recht haben. Mit der Schweiz wurde im Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men bereits ver­ein­bart, dass es unschäd­lich ist, wenn an bis zu 60 Arbeits­ta­gen kein Grenz­über­tritt erfolgt.

Zwi­schen Deut­sch­land und den Nie­der­lan­den wurde zudem bereits ver­ein­bart, dass infolge der Corona-Pan­de­mie im Home-Office geleis­tete Arbeits­tage als sol­che im Tätig­keits­staat gel­ten. Diese Rege­lung gilt ab dem 11.3.2020 bis zur ein­sei­tig mög­li­chen Kün­di­gung der Ver­ein­ba­rung. Sie kann aller­dings nur ein­heit­lich in bei­den Ver­trags­staa­ten zur Anwen­dung kom­men. Zudem sind geeig­nete Auf­zeich­nun­gen zu füh­ren, wie z. B. eine Beschei­ni­gung des Arbeit­ge­bers über durch die Corona-Krise bedingte Home-Office-Tage (BMF-Sch­rei­ben vom 8.4.2020, Az. IV B 3 - S 1301-NDL/20/10004 :001). Eine ent­sp­re­chende Rege­lung wurde auch zwi­schen Deut­sch­land und Lux­em­burg (BMF-Sch­rei­ben vom 6.4.2020, Az. IV B 3 - S 1301-LUX/19/10007 :002) sowie zwi­schen Deut­sch­land und Bel­gien (BMF-Sch­rei­ben vom 7.5.2020, Az. IV B 3 - S 1301_BEL/20/10002 :001) getrof­fen. Damit dürfte wei­ter­hin dem Tätig­keits­staat das voll­stän­dige Besteue­rungs­recht zuste­hen, sofern unter Berück­sich­ti­gung der Fik­tion die 183-Tage-Rege­lung erfüllt ist.

Hin­weis: Es ist aber auch denk­bar, dass Mit­ar­bei­ter ihren Zweit- oder Feri­en­wohn­sitz im Aus­land zum „Remote wor­king“ nut­zen bzw. sch­licht im Aus­land gestran­det sind und von dort aus dank der Tech­nik wei­ter­ar­bei­ten kön­nen. Dazu ist der­zeit noch unklar, wie mit die­sen Steu­erpf­lich­ti­gen ver­fah­ren wird, die keine klas­si­schen Grenz­gän­ger im steu­er­li­chen Sinne sind, und nun den­noch vom Aus­land aus arbei­ten. Im Falle eines vor­über­ge­hen­den Cha­rak­ters, sollte dies keine Aus­wir­kun­gen haben. Ver­fes­tigt sich die Tätig­keit vom Aus­land aus jedoch, emp­feh­len wir eine Abklär­ung im jewei­li­gen Staat, in dem die Tätig­keit aus­ge­übt wird. Sch­nell kann ein regel­mä­ßig genutz­tes Home-Office zu einer Betriebs­stätte des Arbeit­ge­bers im Aus­land füh­ren. Wir regen daher eine Abklär­ung gemein­sam mit dem Arbeit­ge­ber an.

Sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Sta­tus bei Home-Office-Tätig­keit?

Die sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­che Absi­che­rung eines Arbeit­neh­mers, der in einem Staat wohnt und in einem oder meh­re­ren ande­ren Staa­ten arbei­tet, erfolgt grund­sätz­lich nur in einem Staat. Inn­er­halb der EU und der Schweiz beste­hen ein­heit­li­che Vor­ga­ben, wonach die Sozial­ver­si­che­rungspf­licht im Tätig­keits­staat besteht, wenn die beruf­li­che Tätig­keit zu mehr als 75 % dort aus­ge­übt wird. Wird die Tätig­keit zu min­des­tens 25 % im Ansäs­sig­keits­staat erbracht, erfolgt dort die sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­che Absi­che­rung. Bei Tätig­kei­ten in meh­re­ren EU-Staa­ten bzw. der Schweiz, die nicht Ansäs­sig­keits­staat sind, besteht die Sozial­ver­si­che­rungspf­licht im Ansäs­sig­keits­staat, auch wenn dort kein wesent­li­cher Teil der Tätig­keit erbracht wird.

Durch die infolge der Corona-Pan­de­mie aus­ge­löste vor­über­ge­hende Tätig­keit vom Home-Office aus soll sich grund­sätz­lich nichts an dem beste­hen­den sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus ändern. Hier­auf weist der Spit­zen­ver­band der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) in einem Rund­sch­rei­ben vom 17.3.2020 hin. Die Tätig­keit erfolge im Rah­men des Direk­ti­ons­rechts des Arbeit­ge­bers und sei somit sozial­ver­si­che­rungs­recht­lich nicht schäd­lich für den bis­he­ri­gen sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus.

Hin­weis: Die Ver­laut­ba­run­gen stel­len auf den vor­über­ge­hen­den Cha­rak­ter der Home-Office-Tätig­kei­ten ab und emp­feh­len, diese steu­er­lich wie sozial­ver­si­che­rungs­recht­lich aus­zu­b­len­den. Dar­auf sollte man sich jedoch nicht unein­ge­schränkt ver­las­sen, da aus einem vor­über­ge­hend auch ein regel­mä­ß­i­ges Tätig­wer­den in der Zukunft wer­den kann. Steu­erpf­lich­tige und ihre Arbeit­ge­ber soll­ten genau hin­schauen und früh­zei­tig die Ein­zel­si­tua­tion näher beleuch­ten.

Zudem soll­ten Arbeit­ge­ber auf Grund ihrer gesetz­li­chen Für­sor­gepf­licht betrof­fene Arbeit­neh­mer über die mög­li­chen steuer- und sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Kon­se­qu­en­zen ihrer Home-Office-Tätig­keit infor­mie­ren und mit ihnen die Hand­ha­bung im Ein­zel­fall klä­ren.

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