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Voraussetzungen für Steuerermäßigung/Erlass bei Auslandseinkünften

Hessisches FG 5.7.2018, 6 V 2290/17

Zweck des Auslandstätigkeitserlasses (ATE) ist die Förderung der deutschen Exportwirtschaft, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und die finanzielle Motivation von Arbeitnehmern für eine Auslandstätigkeit. Insofern bezieht sie sich ausdrücklich nur auf Arbeitnehmer und nicht auf die Tätigkeit eines Selbständigen.

Der Sach­ver­halt:

Der Antrag­s­tel­ler mit Wohn­sitz in Deut­sch­land war in den Streit­jah­ren 2010 bis 2014 als Ent­wick­lungs­hel­fer in Afg­ha­nis­tan und Arme­nien tätig. Er erzielte Ein­künfte aus selbst­stän­di­ger Arbeit, wobei die Gewinne nach § 4 Abs. 3 EStG ermit­telt wur­den.

Nach­dem das Finanz­amt diese selb­stän­di­gen Ein­künfte in den Ver­an­la­gungs­zei­träu­men der Jahre 2011 bis 2014 zunächst im Rah­men von nach § 164 AO unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung ergan­ge­nen Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den erklär­ungs­ge­mäß unter Pro­gres­si­ons­vor­be­halt frei­ge­s­tellt hatte, gelangte es im Zuge einer Außen­prü­fung zu der Auf­fas­sung, dass eine Rechts­grund­lage für die bean­tragte Frei­stel­lung nicht bestehe; ins­be­son­dere lägen die Vor­aus­set­zun­gen des Aus­land­s­tä­tig­keit­s­er­las­ses (ATE) nicht vor, da sich die­ser nur auf Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit beziehe. Die gezahl­ten Honorare für Afg­ha­nis­tan und Arme­nien unter­lä­gen als regu­läre Betriebs­ein­nah­men im Zuge der Gewin­ner­mitt­lung unein­ge­schränkt der inlän­di­schen Besteue­rung nach § 18 EStG.

Das FG lehnte den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung ab.

Die Gründe:

Der Antrag­s­tel­ler erzielte in den Streit­jah­ren als Ent­wick­lungs­hel­fer unst­rei­tig in Afg­ha­nis­tan und Arme­nien Ein­künfte als selb­stän­di­ger Arbeit gem. § 18 EStG. Da er nach Akten­lage in der Bun­des­re­pu­b­lik nach § 1 Abs. 1 EStG unbe­schränkt ein­kom­men­steu­erpf­lich­tig ist, unter­lie­gen seine inlän­di­schen wie aus­län­di­schen Ein­künfte nach Maß­g­abe des § 2 Abs. 1 EStG der inlän­di­schen Ein­kom­men­steuer, soweit keine Steu­er­be­f­rei­un­gen Platz grei­fen.

Im Streit­fall konnte die vom Antrag­s­tel­ler auf­ge­wor­fene Frage, ob auch die von ihm in den Streit­jah­ren aus­ge­übte Tätig­keit als selb­stän­di­ger Ent­wick­lungs­hel­fer zur Anwen­dung des ATE füh­ren kann, vom Finanz­amt bereits auf der Grund­lage des Wort­lauts des auf § 34c Abs. 5 EStG basie­ren­den ATE vom 31.10.1983 ein­deu­tig beant­wor­tet und vern­eint wer­den. Zweck des ATE ist die För­de­rung der deut­schen Export­wirt­schaft, um deren inter­na­tio­nale Wett­be­werbs­fähig­keit zu erhal­ten und die finan­zi­elle Moti­va­tion von Arbeit­neh­mern für eine Aus­land­s­tä­tig­keit. Im Streit­fall ist dem­ge­mäß die Rechts­lage zunächst inso­weit ein­deu­tig, als sich der vom Antrag­s­tel­ler in Anspruch genom­mene ATE aus­drück­lich nur auf Arbeit­neh­mer bezieht. Das ergibt sich unmit­tel­bar aus dem Wort­laut des Erlas­ses und wird von dem Antrag­s­tel­ler nicht ange­zwei­felt.

Zwar gehört nach dem ATE zu den begüns­tig­ten Auf­ga­ben­be­rei­chen u. a. die deut­sche öff­ent­li­che Ent­wick­lungs­hilfe im Rah­men der tech­ni­schen oder finan­zi­el­len Zusam­men­ar­beit. Dies ist jedoch vor dem Hin­ter­grund des oben beschrie­be­nen Zwecks des ATE zu sehen. Steu­er­f­rei ges­tellt wird dem­ge­mäß und nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des ATE nur die Tätig­keit eines Arbeit­neh­mers (des­sen Ein­künfte dann dem Pro­gres­si­ons­vor­be­halt unter­lie­gen), nicht jedoch die Tätig­keit eines Selb­stän­di­gen, wobei nach der Recht­sp­re­chung eine ana­loge Anwen­dung des ATE zu Guns­ten des Antrag­s­tel­lers nicht in Betracht kommt.

Hin­sicht­lich der selb­stän­di­gen Tätig­keit des Antrag­s­tel­lers in Arme­nien hat er zwar zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass mit dem Land Arme­nien ein DBA besteht. Doch war nicht ersicht­lich, ob der Antrag­s­tel­ler in den Streit­jah­ren eine feste Ein­rich­tung (Betriebs­stätte) i.S.d Art. 4 DBA unter­hal­ten hatte. Ent­sp­re­chen­des hat der Antrag­s­tel­ler im Ver­fah­ren - trotz Hin­wei­ses - nicht glaub­haft gemacht, so dass inso­weit bei sum­ma­ri­scher Prü­fung der Sach- und Rechts­lage eine Steu­er­f­rei­stel­lung nach Art. 5 i. V. m. Art. 19 Abs. 1a DBA nicht in Betracht kam. Zudem wird eine Steu­er­f­rei­stel­lung nach § 50d Abs. 9 EStG nur gewährt, wenn die Ein­künfte in dem Land tat­säch­lich besteu­ert wur­den. Auch inso­fern fehlte es an einem ent­sp­re­chen­den Nach­weis durch den Antrag­s­tel­ler.

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