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Änderungsprotokoll zum DBA-Großbritannien

Am 12.01.2021 unterzeichneten Deutschland und das Vereinigte Königreich ein Protokoll zur Änderung des zwischen den beiden Staaten bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens (DBA). Mit dem Änderungsprotokoll werden insb. Maßnahmen der OECD-Initiative gegen Steuervermeidung durch die Verkürzung und Verlagerung von Gewinnen (BEPS) und zur Umsetzung des Multilateralen Abkommens (MLI) umgesetzt.

So wird insb. in Art. 5 Abs. 4a DBA-Großbri­tan­nien eine Rege­lung auf­ge­nom­men, mit der die Umge­hung des Betriebs­stät­ten­sta­tus ver­hin­dert wer­den soll. Die Geschäft­stä­tig­keit von eng ver­bun­de­nen Unter­neh­men wird steu­er­sub­jekt­über­g­rei­fend in einer Gesamt­schau betrach­tet, um einer künst­li­chen Auf­tei­lung der Tätig­keit ent­ge­gen zu wir­ken. Was unter eng ver­bun­den zu ver­ste­hen ist, ist dem neuen Art. 5 Abs. 8 DBA-Großbri­tan­nien zu ent­neh­men.

Zur Ver­hin­de­rung von Abkom­mens­miss­brauch wird in Art. 30a DBA-Großbri­tan­nien eine all­ge­meine Miss­brauchs­ver­mei­dungs­vor­schrift auf­ge­nom­men. Diese sieht einen „Prin­ciple Pur­pose Test“ vor, der Abkom­mens­vor­teile für bestimmte Ein­künfte oder Ver­mö­gens­werte ver­sagt, wenn die Erlan­gung die­ser Vor­teile einer der Hauptz­we­cke für eine Gestal­tung ist.

Hin­weis: Das Ände­rungs­pro­to­koll bedarf zum Inkraft­t­re­ten noch der Rati­fi­zie­rung in bei­den Staa­ten und ist ab dem 01.01. des auf die Rati­fi­zie­rung fol­gen­den Kalen­der­jah­res anzu­wen­den. Somit sind die neuen Rege­lun­gen früh­es­tens zum 01.01.2022 zu beach­ten.

Mit dem Ände­rungs­pro­to­koll wurde zudem eine gemein­same Erklär­ung der bri­ti­schen und deut­schen Behör­den ver­öf­f­ent­licht, wonach beide Ver­trags­staa­ten ihre Bereit­schaft bekun­den, bis Ende 2021 Ver­hand­lun­gen zur wei­te­ren Abkom­mens­än­de­rung auf­zu­neh­men.

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