deen
Nexia Ebner Stolz

Britische sog. Claw-back-Besteuerung im Verhältnis zum Abkommensrecht

BFH 15.11.2017, I R 55/15

Der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie darf auch weiterhin nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden ("Claw-back-Besteuerung).

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein inlän­di­scher Invest­ment­fonds i.S.d. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 InvStG 2004 a.F. Er hatte im Januar 2008 die Erklär­ung zur geson­der­ten Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 13 Abs. 2 InvStG 2004 a.F. für die End­aus­schüt­tung vom 7.1.2008 betref­fend das vom 1.10.2006 bis 30.9.2007 lau­fende Geschäfts­jahr beim Finanz­amt ein­ge­reicht. Dabei ging er für die Ermitt­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 u. 2 InvStG 2004 a.F. davon aus, dass der aus der Ver­äu­ße­rung einer in Großbri­tan­nien bele­ge­nen Immo­bi­lie erzielte Gewinn gem. § 4 Abs. 1 InvStG 2004 a.F. i.V.m. dem Abkom­men zwi­schen Deut­sch­land und Großbri­tan­nien sowie Nord­ir­land zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung und zur Ver­hin­de­rung der Steu­er­ver­kür­zung - DBA-Großbri­tan­nien 1964/1970 - von der Besteue­rung im Inland frei­ge­s­tellt sei.

Das Finanz­amt war hin­ge­gen der Auf­fas­sung, der durch den Ver­kauf des Grund­stücks in Großbri­tan­nien erzielte Ver­äu­ße­rungs­ge­winn sei gemäß dem zur bri­ti­schen sog. Claw-back-Besteue­rung ergan­ge­nen BFH-Urteil vom 9.12.2010 (Az.: I R 49/09) im Inland nicht steu­er­f­rei. Der Klä­ger hielt das Urteil für sach­lich falsch. Seine Klage blieb aller­dings in allen Instan­zen erfolg­los.

Gründe:
Das Finanz­amt war gem. § 13 Abs. 4 S. 1 InvStG 2004 a.F. befugt, den Unter­schieds­be­trag zwi­schen den vom Klä­ger erklär­ten Besteue­rungs­grund­la­gen und den zutref­fen­den Besteue­rungs­grund­la­gen geson­dert fest­zu­s­tel­len.

Die vom Klä­ger erklär­ten Besteue­rungs­grund­la­gen waren inso­weit mate­ri­ell feh­ler­haft, als der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung einer in Großbri­tan­nien bele­ge­nen Immo­bi­lie als gem. § 4 Abs. 1 S. 1 InvStG 2004 a.F. i.V.m. dem DBA-Großbri­tan­nien 1964/1970 steu­er­f­rei behan­delt wurde. Zwar sind gem. § 4 Abs. 1 S. 1 InvStG 2004 a.F. die auf Invest­men­t­an­teile aus­ge­schüt­te­ten sowie die aus­schüt­tungs­g­lei­chen Erträge bei der Ver­an­la­gung der Ein­kom­men­steuer oder Kör­per­schaft­steuer inso­weit außer Betracht zu las­sen, als sie aus einem aus­län­di­schen Staat stam­mende Ein­künfte ent­hal­ten, für die Deut­sch­land auf­grund eines Abkom­mens zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung (DBA) auf die Aus­übung des Besteue­rungs­rechts ver­zich­tet hat. Auf die Besteue­rung des aus dem Ver­kauf der Immo­bi­lie resul­tie­ren­den Ver­äu­ße­rungs­ge­winns hat Deut­sch­land im Rah­men des DBA- Großbri­tan­nien 1964/1970 jedoch nicht ver­zich­tet.

Aus abkom­mens­recht­li­cher Sicht han­delt es sich bei dem strei­ti­gen Gewinn viel­mehr um einen Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung unbe­we­g­li­chen Ver­mö­gens, den Großbri­tan­nien als Bele­gen­heits­staat besteu­ern darf (Art. VIII Abs. 1 DBA-Großbri­tan­nien 1964/1970). Da der Gewinn in Großbri­tan­nien besteu­ert wer­den darf, ist er im Grund­satz von der Bemes­sungs­grund­lage der deut­schen Steuer aus­zu­neh­men, soweit er auf eine in Deut­sch­land ansäs­sige Per­son ent­fällt (Art. XVIII Abs. 2a Hs. 1 DBA-Großbri­tan­nien 1964/1970). Diese Rechts­folge tritt aber nur dann ein, wenn der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn in Großbri­tan­nien steu­erpf­lich­tig ist (Art. XVIII Abs. 2a Hs. 2 DBA-Großbri­tan­nien 1964/1970). Daran fehlte es jedoch im Streit­fall.

Zwar ist anhand der Fest­stel­lun­gen des ange­foch­te­nen Urteils davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks gemäß bri­ti­schem Steu­er­recht (Capi­tal Allo­wan­ces Act) eine Nach­ver­steue­rung ("Claw back") von zuvor auf das Grund­stück gel­tend gemach­ten Abset­zun­gen für Abnut­zung (AfA) aus­ge­löst hat. Es ist aber wei­ter­hin davon aus­zu­ge­hen, dass die­ser bri­ti­schen Claw-back-Besteue­rung keine dem Besteue­rungs­rück­fall ent­ge­gen­ste­hende Besteue­rung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns i.S.d. Art. XVIII Abs. 2a Hs. 2 DBA-Großbri­tan­nien 1964/1970 zu sehen ist.

Außer­dem ist zu berück­sich­ti­gen, dass

  • der wegen mate­ri­ell feh­ler­haf­ter Fest­stel­lung­s­er­klär­ung eines Invest­ment­fonds gemäß § 13 Abs. 4 S. 1 InvStG 2004 a.F. vom Finanz­amt geson­dert fest­zu­s­tel­lende Unter­schieds­be­trag auf einen Invest­men­t­an­teil zu bezie­hen ist. Maß­geb­lich für die Berech­nung ist dabei die Zahl der umlau­fen­den Anteile zum Schluss des­je­ni­gen Geschäfts­jahrs, in wel­chem der mate­ri­elle Feh­ler ein­ge­t­re­ten ist;
  • der fest­zu­s­tel­lende Unter­schieds­be­trag jeden­falls dann, wenn der Fest­stel­lungs­be­scheid erst nach dem 31. 12. 2017 unan­fecht­bar wird, nicht im Wege eines Bil­lig­keitser­wei­ses des­halb her­ab­zu­set­zen ist, weil die Zahl der umlau­fen­den Fond­s­an­teile sich nach dem Schluss des Geschäfts­jahrs, in dem der mate­ri­elle Feh­ler ein­ge­t­re­ten ist, infolge einer Ver­sch­mel­zung mit einem ande­ren Fonds sig­ni­fi­kant erhöht hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben