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Steuerberatung

Abzug „finaler“ Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte

Der BFH sieht abermals Klärungsbedarf im Hinblick auf die Berücksichtigung „finaler“ Verluste einer EU-Betriebsstätte und legt dem EuGH dazu mehrere Fragen vor.

Im Streit­fall ging es um „fina­le“ Ver­luste, die einer in Deut­sch­land ansäs­si­gen AG aus einer bri­ti­schen Betriebs­stätte ent­stan­den waren. Gewinne und Ver­luste aus einer bri­ti­schen Betriebs­stätte sind nach den DBA-Rege­lun­gen mit Großbri­tan­nien unter Pro­gres­si­ons­vor­be­halt von der inlän­di­schen Besteue­rung frei­ge­s­tellt.

Der BFH hat mit Ent­schei­dung vom 6.11.2019 (Az. I R 32/18) den EuGH um Klär­ung gebe­ten, ob sich Ver­luste, die infolge der Sch­lie­ßung der Betriebs­stätte in Großbri­tan­nien nicht berück­sich­tigt wur­den, auf­grund der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit als „fina­le“ Ver­luste min­dernd auf die steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­lage im Inland aus­wir­ken. Vor dem Hin­ter­grund des EuGH-Urteils vom 12.6.2018 (Rs. Bevola und Jens W. Trock, C-650/16, DStR 2018, S. 1353) erscheint dem BFH eine Berück­sich­ti­gungspf­licht fina­ler Ver­luste von Frei­stel­lungs­be­triebs­stät­ten wie­der denk­bar - ent­ge­gen der vor­her­ge­gan­ge­nen EuGH-Recht­sp­re­chung (EuGH-Urteil vom 17.12.2015, Rs. Timac Agro Deut­sch­land, C-388/14, BStBl. II 2016, S. 362). Dabei fragt der BFH exp­li­zit danach, ob eine Berück­sich­ti­gung „fina­ler“ EU-Betriebs­stät­ten­ver­luste sowohl für Zwe­cke der Kör­per­schaft­steuer als auch der Gewer­be­steuer in Betracht kommt.

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