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Rückforderung der EEG-Einspeisevergütung bei fehlender Anmeldung

Der BGH bejaht den Rückforderungsanspruch eines Netzbetreibers vom Betreiber einer PV-Anlage bei fehlender Anmeldung der Anlage.

Der BGH bejaht den Rück­for­de­rungs­an­spruch eines Netz­be­t­rei­bers vom Bet­rei­ber einer PV-Anlage bei feh­len­der Anmel­dung der Anlage. Mit Urteil vom 5.7.2017 ent­schied er, dass sofern der Bet­rei­ber einer Pho­to­vol­ta­ik­an­lage es unter­las­sen hat, seine neue Anlage bei der Bun­des­netza­gen­tur zu mel­den, der Netz­be­t­rei­ber von ihm die Rück­zah­lung einer Ein­spei­se­ver­gü­tung nach dem Erneu­er­bare-Ener­gien-Gesetz (EEG) ver­lan­gen kann (Az. VIII ZR 147/16).

Im Streit­fall hatte der Netz­be­t­rei­ber dem Anla­gen­be­t­rei­ber ein Form­blatt mit der Über­schrift „Ver­bind­li­che Erklär­ung zur Ermitt­lung der För­der­fähig­keit und der maß­geb­li­chen Ver­gü­tungs­höhe für Strom aus Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen nach dem Erneu­er­bare-Ener­gien-Gesetz“ vor­ge­legt, in dem u. a. die Frage ges­tellt wurde, ob die in 2012 neu in Betrieb genom­mene Pho­to­vol­ta­ik­an­lage der Bun­des­netza­gen­tur gemel­det wurde. Der Anla­gen­be­t­rei­ber bejahte dies wahr­heits­wid­rig. Der Netz­be­t­rei­ber zahlte dem Anla­gen­be­t­rei­ber von 2012 bis 2014 eine Ein­spei­se­ver­gü­tung nach den För­der­sät­zen des EEG aus. Nach­dem der Netz­be­t­rei­ber in 2014 fest­s­tellte, dass keine Mel­dung bei der Bun­des­netza­gen­tur vor­lag, holte dies der Anla­gen­be­t­rei­ber nach. Den­noch for­derte der Netz­be­t­rei­ber die Ein­spei­se­ver­gü­tung zurück. Bei feh­len­der Mel­dung bestehe nach den bis 31.7.2014 gel­ten­den gesetz­li­chen Vor­ga­ben nur ein Anspruch auf Ein­spei­se­ver­gü­tung in Höhe des (deut­lich gerin­ge­ren) Markt­werts. Die von 1.8.2014 bis 31.12.2016 anwend­bare Geset­zes­re­ge­lung sank­tio­niere Mel­de­ver­stöße sogar dahin­ge­hend, dass eine finan­zi­elle För­de­rung kom­p­lett ent­falle. Dem stimmte der BGH zu und sah das Ver­hal­ten des Netz­be­t­rei­bers auch nicht als treu­wid­rig an, selbst wenn er nicht vom zustän­di­gen Über­tra­gungs­netz­be­t­rei­ber auf ent­sp­re­chende Rück­zah­lung des Anspruchs in Anspruch genom­men werde.

Hin­weis

Die Ent­schei­dung zeigt, dass Anla­gen­be­t­rei­ber strikt auf die Erfül­lung ihrer Mel­depf­lich­ten ach­ten soll­ten, um nicht ihren Anspruch auf Ein­spei­se­ver­gü­tung zu ver­lie­ren. Dies gilt mit Blick auf den Start des Markt­stamm­da­ten­re­gis­ters zum 31.1.2019 mehr denn je.

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