deen
Nexia Ebner Stolz

Volle EEG-Umlage für KWK-Anlagen in der Eigenversorgung ab 1.1.2018?

Gemäß § 61 Abs. 1 EEG 2017 sind die jeweils zuständigen Netzbetreiber berechtigt und verpflichtet, von Letztverbrauchern mit Eigenversorgung grundsätzlich die volle EEG-Umlage (2017: 6,880 ct./kWh, 2018: 6,729 ct./kWh) zu erheben. Hiervon abweichend sieht § 61b Nr. 2 EEG 2017 für in sog. hocheffizienten KWK-Anlagen i. S. d. § 53a Energiesteuergesetz (EnergieStG) erzeugte und selbstverbrauchte Energiemengen bisher eine Privilegierung vor.

Letzt­ver­brau­cher müs­sen in die­sen Fäl­len nur eine EEG-Umlage in Höhe von 40 % der oben dar­ge­s­tell­ten Werte beg­lei­chen.

Volle EEG-Umlage für KWK-Anlagen in der Eigenversorgung ab 1.1.2018?© Thinkstock

Das Bun­des­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft und Ener­gie (BMWi) hat im Rah­men einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung am 6.12.2017 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Euro­päi­sche Kom­mis­sion die hier­für vor­lie­gende bei­hil­fe­recht­li­che Geneh­mi­gung nicht über den 31.12.2017 hin­aus ver­län­gern wird. Somit ist für hoch­ef­fi­zi­ente KWK-Anla­gen mit Inbe­trieb­nah­me­da­tum nach dem 1.8.2014 ab dem Jahr 2018 die volle EEG-Umlage zu entrich­ten.

Gleich­wohl das BMWi sich bei der EU-Komis­sion um eine dif­fe­ren­zierte Neu­re­ge­lung ab dem Jahr 2018 bemühen wird, muss damit gerech­net wer­den, dass die zustän­di­gen Netz­be­t­rei­ber bereits ab dem 1.1.2018 eine Neu­be­mes­sung der Abschläge vor­neh­men wer­den.

Wäh­rend ab dem 1.1.2018 somit Eigen­ver­sor­gungs-Strom aus hoch­ef­fi­zi­en­ten KWK-Anla­gen nicht mehr 40 % son­dern 100 % der EEG-Umlage zu entrich­ten haben, bleibt die Eigen­ver­sor­gung aus Bestands­an­la­gen, also Anla­gen mit Auf­nahme der Eigen­ver­sor­gung vor dem 1.8.2014, wei­ter­hin von der EEG-Umlage unter den im EEG 2017 genann­ten Vor­aus­set­zun­gen bef­reit.

Geneh­mi­gen wird die Euro­päi­sche Kom­mis­sion nach den uns vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen jedoch noch vor Jah­re­s­ende die Pri­vi­le­gie­rung von Bestands­an­la­gen nach § 61c ff. EEG 2017, die Pri­vi­le­gie­rung für EEG-Anla­gen (40 % der EEG-Umlage nach § 61 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2014), die sog. „Amnes­tie“-Rege­lung für Schei­ben­pacht­mo­delle (§ 61f EEG 2017), die sog. Rechts­nach­folge-Rege­lung (§ 61f EEG 2017) und die Pri­vi­le­gien für bestimmte Fall­kon­s­tel­la­tio­nen von Anfahrts- und Still­stands­strom. Ob dies tat­säch­lich so erfolgt, bleibt aller­dings abzu­war­ten.

Nach Ziel­set­zung des BMWi soll die oben erwähnte dif­fe­ren­zierte Neu­re­ge­lung fol­gende Eck­punkte auf­wei­sen:

  • für KWK-Anla­gen ab 1 MW und einer noch zu bestim­men­den Ober­g­renze, soll die 40 %-ige EEG-Umlage wei­ter maß­geb­lich sein, wenn es sich um Unter­neh­men aus strom­kos­ten- oder han­dels­in­ten­si­ven Bran­chen han­delt (vgl. Anhang 4 EEG 2017);
  • für die übri­gen KWK-Anla­gen in die­ser Grö­ß­en­ord­nung soll bis zu einer bestimm­ten noch nicht benann­ten Voll­last­stun­den­zahl 40 % der EEG-Umlage anfal­len und erst für dar­über hin­aus­ge­hende Voll­last­stun­den die volle EEG-Umlage;
  • für KWK-Anla­gen, die klei­ner sind als 1 MW oder grö­ßer als die noch zu bestim­mende Ober­g­renze, soll die bis­he­rige Rege­lung (40 % der EEG-Umlage) bei­be­hal­ten wer­den.

Ob und bis wann diese Ziel­set­zung im Rah­men eines wei­te­ren Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens erfüllt wer­den kann, ist der­zeit nicht abseh­bar.

Letzt­ver­brau­cher, die von der Bei­hil­fe­ent­schei­dung zu § 61b Nr. 2 EEG 2017 betrof­fen sind, müs­sen sich nun zeit­nah mit den sich hier­aus erge­ben­den Kon­se­qu­en­zen aus­ein­an­der­set­zen.


nach oben