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Rückforderung der EEG-Einspeisevergütung bei fehlender Anmeldung

Hat der Betreiber einer Photovoltaikanlage es unterlassen, seine neue Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden, kann der Netzbetreiber von ihm die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verlangen (BGH-Urteil vom 5.7.2017, Az. VIII ZR 147/16).

Im Streit­fall hatte der Netz­be­t­rei­ber dem Anla­gen­be­t­rei­ber ein Form­blatt mit der Über­schrift „Ver­bind­li­che Erklär­ung zur Ermitt­lung der För­der­fähig­keit und der maß­geb­li­chen Ver­gü­tungs­höhe für Strom aus Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen nach dem Erneu­er­bare-Ener­gien-Gesetz“ vor­ge­legt, in dem u. a. die Frage ges­tellt wurde, ob die in 2012 neu in Betrieb genom­mene Pho­to­vol­ta­ik­an­lage der Bun­des­netza­gen­tur gemel­det wurde. Der Anla­ger­be­t­rei­ber bejahte dies wahr­heits­wid­rig. Der Netz­be­t­rei­ber zahlte dem Anla­gen­be­t­rei­ber von 2012 bis 2014 eine Ein­spei­se­ver­gü­tung nach den För­der­sät­zen des EEG aus. Nach­dem der Netz­be­t­rei­ber in 2014 fest­s­tellte, dass keine Mel­dung bei der Bun­des­netza­gen­tur vor­lag, holte dies der Anla­gen­be­t­rei­ber nach. Den­noch for­derte der Netz­be­t­rei­ber die Ein­spei­se­ver­gü­tung zurück. Bei feh­len­der Mel­dung bestehe nach den bis 31.7.2014 gel­ten­den gesetz­li­chen Vor­ga­ben nur ein Anspruch auf Ein­spei­se­ver­gü­tung in Höhe des (deut­lich gerin­ge­ren) Markt­werts. Die von 1.8.2014 bis 31.12.2016 anwend­bare Geset­zes­re­ge­lung sank­tio­niere Mel­de­ver­stöße sogar dahin­ge­hend, dass eine finan­zi­elle För­de­rung kom­p­lett ent­falle. Dem stimmte der BGH zu und sah das Ver­hal­ten des Netz­be­t­rei­bers auch nicht als treu­wid­rig an, selbst wenn er nicht vom zustän­di­gen Über­tra­gungs­netz­be­t­rei­ber auf ent­sp­re­chende Rück­zah­lung des Anspruchs in Anspruch genom­men werde.

Hin­weis

Die Ent­schei­dung zeigt, dass Anla­gen­be­t­rei­ber strikt auf die Erfül­lung ihrer Mel­depf­lich­ten ach­ten soll­ten, um nicht ihren Anspruch auf Ein­spei­se­ver­gü­tung zu ver­lie­ren. Auch ab dem 1.1.2017 gel­ten die vor­ge­nann­ten Mel­depf­lich­ten. Aller­dings kommt nun das sog. Markt­stamm­da­ten­re­gis­ter zur Anwen­dung.



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