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Beihilfe: Spanische Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts

EuG 15.11.2018, T‑207/10 u.a.

Das EuG hat die Rechtsakte der EU-Kommission bestätigt, mit denen die spanische Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe eingestuft wird.

Der Sach­ver­halt:

Nach spa­ni­schem Steu­er­recht ist die Absch­rei­bung des Geschäfts- oder Fir­men­werts ("good­will") zu steu­er­li­chen Zwe­cken nur bei Unter­neh­mens­ver­sch­mel­zun­gen mög­lich. Nach einer im Jahr 2001 in das spa­ni­sche Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz ein­ge­führ­ten steu­er­li­chen Maß­nahme kann jedoch dann, wenn ein kör­per­schaft­steu­erpf­lich­ti­ges Unter­neh­men an einem steu­er­lich nicht in Spa­nien ansäs­si­gen Unter­neh­men eine Betei­li­gung von min­des­tens 5 % erwirbt und die Betei­li­gung min­des­tens ein Jahr lang unun­ter­bro­chen gehal­ten wird, der sich dar­aus erge­bende finan­zi­elle Geschäfts- oder Fir­men­wert in Form einer Absch­rei­bung von der Bemes­sungs­grund­lage für die Kör­per­schaft­steuer, die das Unter­neh­men schul­det, abge­zo­gen wer­den. Der finan­zi­elle Geschäfts- oder Fir­men­wert ent­spricht dem Geschäfts- oder Fir­men­wert, der im Fall einer Ver­sch­mel­zung die­ser bei­den Unter­neh­men in den Büchern des erwer­ben­den Unter­neh­mens ver­bucht wor­den wäre.

Mit schrift­li­chen Anfra­gen von Abge­ord­ne­ten des EU-Par­la­ments in den Jah­ren 2005 und 2006 wurde die Kom­mis­sion gefragt, ob die in Rede ste­hende steu­er­li­che Maß­nahme als staat­li­che Bei­hilfe ein­zu­stu­fen sei. Die Kom­mis­sion ant­wor­tete im Wesent­li­chen, dass diese Maß­nahme nach den ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Infor­ma­tio­nen keine staat­li­che Bei­hilfe dar­s­telle. Gleich­wohl eröff­nete sie auf die Beschwerde eines pri­va­ten Markt­teil­neh­mers hin im Oktober 2007 das förm­li­che Prüf­ver­fah­ren. Das Ver­fah­ren bzgl. der inn­er­halb der EU erwor­be­nen Betei­li­gun­gen wurde mit Ent­schei­dung vom 28.10.2009 abge­sch­los­sen, das­je­nige bzgl. der außer­halb der Union erwor­be­nen Betei­li­gun­gen mit Beschluss vom 12. Januar 2011. Diese Rechts­akte erklä­ren die in Rede ste­hende Maß­nahme für mit dem Bin­nen­markt unve­r­ein­bar und ord­nen die Rück­for­de­rung der gewähr­ten Bei­hil­fen durch Spa­nien an.

In Spa­nien ansäs­sige Unter­neh­men, u.a. die Auto­grill España, SA (jetzt World Duty Free Group, SA), die Banco Santan­der und die San­tusa Hol­ding, bean­trag­ten beim EuG, die genann­ten Rechts­akte der Kom­mis­sion für nich­tig zu erklä­ren. Mit Urtei­len vom 7.11.2014 erklärte das EuG beide Rechts­akte der Kom­mis­sion für nich­tig, da Letz­tere sei­ner Auf­fas­sung nach die Selek­ti­vi­tät der in Rede ste­hen­den Maß­nahme nicht dar­ge­tan habe. Der EuGH hob diese bei­den Urteile auf. Das Gericht musste daher erneut über die Frage ent­schei­den, ob die in Rede ste­hende steu­er­li­che Maß­nahme selek­tiv ist, da die Selek­ti­vi­tät eines der not­wen­di­gen kumu­la­ti­ven Kri­te­rien für die Ein­stu­fung einer natio­na­len Maß­nahme als staat­li­che Bei­hilfe ist.

Das EuG gab der dar­auf­hin von Devin erho­be­nen Klage statt und hob die Ent­schei­dung des EUIPO auf.

Die Gründe:

Eine Maß­nahme ist dann selek­tiv, wenn sie bestimmte Unter­neh­men gegen­über ande­ren begüns­tigt, indem sie Letz­tere von ihren Ver­güns­ti­gun­gen aus­sch­ließt, oder - nach der drei Schritte umfas­sen­den Methode, auf deren Bedeu­tung der EuGH in sei­nem Urteil von 2016 hin­ge­wie­sen hat - wenn sie Unter­neh­men, die sich in einer ver­g­leich­ba­ren Lage befin­den, unter­schied­lich behan­delt, ohne dass dies gerecht­fer­tigt wäre. Nach die­ser Methode muss die Kom­mis­sion für die Ein­stu­fung einer natio­na­len steu­er­li­chen Maß­nahme als selek­tiv die in dem betref­fen­den Mit­g­lied­staat gel­tende all­ge­meine oder nor­male Steu­er­re­ge­lung ermit­teln und dar­le­gen, dass die in Rede ste­hende steu­er­li­che Maß­nahme von die­sem all­ge­mei­nen Sys­tem abweicht. Der Begriff "staat­li­che Bei­hilfe" erfasst jedoch nicht die Maß­nah­men, mit denen eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Unter­neh­men geschaf­fen wird, die sich im Hin­blick auf das mit der betref­fen­den recht­li­chen Rege­lung ver­folgte Ziel in einer ver­g­leich­ba­ren tat­säch­li­chen und recht­li­chen Situa­tion befin­den, und damit a priori selek­tiv sind, sofern der betref­fende Mit­g­lied­staat nach­wei­sen kann, dass diese Dif­fe­ren­zie­rung gerecht­fer­tigt ist, weil sie sich aus der Natur oder dem Auf­bau des Sys­tems ergibt, in das sich die Maß­nah­men ein­fü­gen.

In Anwen­dung der drei Schritte umfas­sen­den Methode ergibt sich das Ergeb­nis, dass die vor­lie­gende Maß­nahme selek­tiv ist, obg­leich der Vor­teil, den sie vor­sieht, allen in Spa­nien kör­per­schaft­steu­erpf­lich­ti­gen Unter­neh­men zugäng­lich ist. In Spa­nien kön­nen kör­per­schaft­steu­erpf­lich­tige Unter­neh­men, wenn sie Betei­li­gun­gen an steu­er­lich in Spa­nien ansäs­si­gen Unter­neh­men erwer­ben, den Vor­teil, den die frag­li­che Abzugs­re­ge­lung vor­sieht, im Unter­schied zu Unter­neh­men, die Betei­li­gun­gen im Aus­land erwer­ben, nicht erhal­ten. Dar­aus ergibt sich, dass eine natio­nale steu­er­li­che Maß­nahme wie die vor­lie­gende, die einen Vor­teil ein­räumt, des­sen Gewäh­rung an die Bedin­gung der Durch­füh­rung einer wirt­schaft­li­chen Trans­ak­tion geknüpft ist, selek­tiv sein kann. Das gilt auch dann, wenn sich jedes Unter­neh­men frei ent­schei­den kann, ob es die betref­fende Trans­ak­tion in Anbe­tracht von deren Merk­ma­len vor­neh­men möchte. Daher kann nun­mehr nach der Recht­sp­re­chung des EuGH eine Maß­nahme auch dann selek­tiv sein, wenn die sich dar­aus erge­bende unter­schied­li­che Behand­lung auf der Unter­schei­dung zwi­schen Unter­neh­men, die sich für die Vor­nahme bestimm­ter Trans­ak­tio­nen ent­schei­den, und ande­ren Unter­neh­men, die sich gegen die Vor­nahme sol­cher Trans­ak­tio­nen ent­schei­den, beruht und nicht auf einer Unter­schei­dung zwi­schen Unter­neh­men in Anbe­tracht der die­sen eige­nen Merk­male.

Die Ein­ord­nung der frag­li­chen steu­er­li­chen Maß­nahme als selek­tiv ergibt sich dar­aus, dass diese Maß­nahme zu Unter­schie­den bei der Behand­lung von Unter­neh­men führt, die durch die Natur und die Sys­te­ma­tik des den Geschäfts-oder Fir­men­wert betref­fen­den spa­ni­schen Steu­er­rechts nicht gerecht­fer­tigt sind. In den Rechts­sa­chen T-227/10, T-239/11, T-405/11, T-406/11, T-219/10 RENV und T399/11 RENV waren die bei­den Rechts­akte der Kom­mis­sion daher zu bestä­ti­gen. Was die Rechts­sa­che T-207/10 betrifft, war auch die Bestim­mung der Ent­schei­dung von 2009 zu bestä­ti­gen, die die wei­tere Anwen­dung der spa­ni­schen steu­er­li­chen Maß­nahme wäh­rend des gesam­ten Absch­rei­bungs­zei­traums auf Betei­li­gun­gen gestat­tet, die vor dem 21.12.2007 (dem Zeit­punkt der Ver­öf­f­ent­li­chung der Ent­schei­dung über die Eröff­nung des förm­li­chen Prüf­ver­fah­rens im Amts­blatt) erwor­ben wur­den oder zu deren Erwerb vor dem genann­ten Zeit­punkt die unwi­der­ruf­li­che Verpf­lich­tung ein­ge­gan­gen wurde.

Diese Bestim­mung bezweckte den Schutz des berech­tig­ten Ver­trau­ens der Begüns­tig­ten, die auf die Ant­wor­ten hin, die die Kom­mis­sion in die­sem Sinne im Jahr 2006 auf die oben genann­ten par­la­men­ta­ri­schen Anfra­gen gege­be­nen hatte, berech­tig­ter­weise davon aus­ge­hen konn­ten, dass die genannte Maß­nahme keine staat­li­che Bei­hilfe dar­s­tellte. Die Kom­mis­sion gab den durch die in Rede ste­hende Maß­nahme Begüns­tig­ten präzise Zusi­che­run­gen, dass diese Maß­nahme nicht unter die Vor­schrif­ten über staat­li­che Bei­hil­fen fiel und dass das Ver­trauen die­ser Begüns­tig­ten in die Recht­mä­ß­ig­keit der Maß­nahme berech­tigt war. Die Kom­mis­sion nahm zu Recht an, dass sich das berech­tigte Ver­trauen, das sich aus ihren Ant­wor­ten ergab, auf die Bei­be­hal­tung der 2002 in Kraft get­re­te­nen steu­er­li­chen Maß­nahme bezog und fol­g­lich die von die­sem Zeit­punkt an vor­ge­nom­me­nen Betei­li­gung­s­er­werbe sowie die Bei­hil­fen, die auf­grund die­ser Erwerbe gewährt wur­den, erfasste, und zwar auch dann, wenn sie vor den Ant­wor­ten von 2006 gewährt wor­den waren.

Link­hin­weis:
 

  • Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung T‑207/10 kli­cken Sie bitte hier.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung mit wei­ter­füh­r­en­den Links zu den Voll­tex­ten der wei­te­ren Ent­schei­dun­gen (Rechts­sa­chen T-227/10, T-239/11, T-405/11, T-406/11, T-219/10 RENV und T399/11 RENV) kli­cken Sie bitte hier.


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