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Generalanwalt des EuGH: Sanierungsklausel nicht EU-rechtswidrig

Mit Wirkung zum 1.1.2008 wurde die Sanierungsklausel gemäß § 8c Abs. 1a KStG eingeführt. Diese kommt jedoch bislang nicht zur Anwendung, da die EU-Kommission die Regelung mit Beschluss vom 26.1.2011 (2011/527/EU) als EU-rechtswidrige staatliche Beihilfe beurteilte.

Hier­ge­gen erho­bene Kla­gen wur­den u. a. mit Urteil des EuG vom 4.2.2016 (Rs. T-287/11, Heit­kamp Bau­Hol­ding/Kom­mis­sion) abge­wie­sen und die Rechts­auf­fas­sung der Kom­mis­sion bestä­tigt.

In dem dar­auf­hin betrie­be­nen Rechts­mit­tel­ver­fah­ren beim EuGH kommt der Gene­ral­an­walt Nils Wahl in sei­nen Schlus­s­an­trä­gen vom 20.12.2017 (Rs. C-203/16 P) zum gegen­tei­li­gen Ergeb­nis und vern­eint das Vor­lie­gen einer EU-rechts­wid­ri­gen staat­li­chen Bei­hilfe.

Hin­weis

Es bleibt abzu­war­ten, ob der EuGH der Rechts­auf­fas­sung des Gene­ral­an­walts fol­gen wird, was in der Ver­gan­gen­heit in der Mehr­zahl der Ver­fah­ren aller­dings der Fall war.



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