Suche
deen

Steuerberatung

Generalanwalt des EuGH: Sanierungsklausel nicht EU-rechtswidrig

Mit Wir­kung zum 1.1.2008 wurde die Sa­nie­rungs­klau­sel gemäß § 8c Abs. 1a KStG ein­geführt. Diese kommt je­doch bis­lang nicht zur An­wen­dung, da die EU-Kom­mis­sion die Re­ge­lung mit Be­schluss vom 26.1.2011 (2011/527/EU) als EU-rechts­wid­rige staat­li­che Bei­hilfe be­ur­teilte.

Hier­ge­gen er­ho­bene Kla­gen wur­den u. a. mit Ur­teil des EuG vom 4.2.2016 (Rs. T-287/11, Heit­kamp Bau­Hol­ding/Kom­mis­sion) ab­ge­wie­sen und die Rechts­auf­fas­sung der Kom­mis­sion bestätigt.

In dem dar­auf­hin be­trie­be­nen Rechts­mit­tel­ver­fah­ren beim EuGH kommt der Ge­ne­ral­an­walt Nils Wahl in sei­nen Schlus­santrägen vom 20.12.2017 (Rs. C-203/16 P) zum ge­gen­tei­li­gen Er­geb­nis und ver­neint das Vor­lie­gen ei­ner EU-rechts­wid­ri­gen staat­li­chen Bei­hilfe.

Hinweis

Es bleibt ab­zu­war­ten, ob der EuGH der Rechts­auf­fas­sung des Ge­ne­ral­an­walts fol­gen wird, was in der Ver­gan­gen­heit in der Mehr­zahl der Ver­fah­ren al­ler­dings der Fall war.

16.01.2018 nach oben

Das könnte Sie auch interessieren

Wer haf­tet für DS­GVO-Verstöße in Un­ter­neh­men?

Am 27.04.2023 hat der Ge­ne­ral­an­walt am Eu­ropäischen Ge­richts­hof (EuGH) Ma­nuel Cam­pos Sánchez-Bor­dona seine Schlus­santräge im Ver­fah­ren der Deut­sche Woh­nen SE ge­gen die Ber­li­ner Staats­an­walt­schaft be­kannt ge­ge­ben und sich darin ge­gen eine ver­schul­dens­un­abhängige Bebußung bei DS­GVO-Verstößen aus­ge­spro­chen (Rs. C-807/21). Das erst in ei­ni­gen Mo­na­ten zu er­war­tende Ur­teil ver­spricht, grundsätz­li­che Fra­gen bei der Bebußung von Un­ter­neh­men we­gen DS­GVO-Verstößen zu klären.  ...lesen Sie mehr