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Sanierungsklausel: Beschluss der EU-Kommission ist nichtig

Der EuGH hat entschieden, dass die Kommission den selektiven Charakter der Sanierungsklausel anhand eines fehlerhaft bestimmten Referenzsystems beurteilt hat.

Der EuGH hat ent­schie­den, dass die Kom­mis­sion den selek­ti­ven Cha­rak­ter der Sanie­rungs­klau­sel anhand eines feh­ler­haft bestimm­ten Refe­renz­sys­tems beur­teilt hat.

Die sog. Sanie­rungs­klau­sel wurde im Juni 2009 rück­wir­kend zum 1.1.2008 in § 8c Abs. 1a KStG in das Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz ein­ge­fügt. Danach besteht die Mög­lich­keit des Ver­lust­vor­trags auf künf­tige Steu­er­jahre trotz Erwerbs einer Betei­li­gung von 25% oder mehr.

Die EU-Kom­mis­sion beur­teilte die Rege­lung jedoch mit Beschluss vom 26.1.2011 als mit dem Bin­nen­markt unve­r­ein­bare staat­li­che Bei­hilfe. Die EU-Kom­mis­sion ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass diese Klau­sel eine Aus­nahme von der (in § 8c Abs. 1 KStG auf­ge­s­tell­ten) Regel des (antei­li­gen oder voll­stän­di­gen) Ver­falls von unge­nutz­ten Ver­lus­ten bei Kör­per­schaf­ten schafft, bei denen es zu einem "schäd­li­chen" Betei­li­gung­s­er­werb gekom­men sei. Ein sol­cher liegt bei einem Erwerb von 25 % der Anteile oder mehr vor. Daher könne die Sanie­rungs­klau­sel Unter­neh­men einen nicht gerecht­fer­tig­ten selek­ti­ven Vor­teil ver­schaf­fen, so die EU-Kom­mis­sion. Sie wies Deut­sch­land dar­auf­hin an, alle auf­grund der Sanie­rungs­klau­sel gewähr­ten unve­r­ein­ba­ren Bei­hil­fen von den Begüns­tig­ten zurück­zu­for­dern und der Kom­mis­sion eine Liste die­ser Begüns­tig­ten zu über­mit­teln.

Gegen den Beschluss der EU-Kom­mis­sion klag­ten zwei Unter­neh­men ohne Erfolg vor dem EuG, der die Kla­gen mit Urtei­len 4.2.2016 (Az. T-287/11, T-620/11) als unbe­grün­det zurück­wies. Dar­auf­hin zogen die bei­den Unter­neh­men und Deut­sch­land vor den EuGH.

Der EuGH kommt mit Urteil vom 28.6.2018 (Rs. C-203/16 P, C-208/16 P, C-209/16 P, C-219/16 P) zu dem Ergeb­nis, dass der strei­tige Beschluss der EU-Kom­mis­sion nich­tig ist. Er begrün­det dies damit, dass die Kom­mis­sion den selek­ti­ven Cha­rak­ter der Sanie­rungs­klau­sel anhand eines feh­ler­haft bestimm­ten Refe­renz­sys­tems beur­teilt hat. Es sei fäl­sch­lich allein die Regel des Ver­falls von Ver­lus­ten als maß­geb­li­ches Refe­renz­sys­tems ein­ge­stuft und die all­ge­meine Regel des Ver­lust­vor­trags von die­sem Refe­renz­sys­tem aus­ge­nom­men wor­den. Trotz sei­ner Fest­stel­lung, dass es eine für alle kör­per­schaft­steu­erpf­lich­ti­gen Unter­neh­men gel­tende all­ge­meine Steu­er­re­gel, näm­lich die Regel des Ver­lust­vor­trags, gebe, habe das EuG gleich­wohl ent­schie­den, dass die Kom­mis­sion kei­nen Feh­ler began­gen habe. Die Annahme der Kom­mis­sion, dass das für die Beur­tei­lung des selek­ti­ven Cha­rak­ters der strei­ti­gen Maß­nahme maß­ge­bende Refe­renz­sys­tem allein aus der Regel des Ver­falls von Ver­lus­ten bestehe, obwohl die letzt­ge­nannte Regel selbst unst­rei­tig eine Aus­nahme von der Regel des Ver­lust­vor­trags dar­s­tellte und obwohl die Prü­fung des gesam­ten Inhalts die­ser Bestim­mun­gen die Fest­stel­lung hätte ermög­li­chen müs­sen, dass die Sanie­rungs­klau­sel dazu führte, eine unter die all­ge­meine Regel des Ver­lust­vor­trags fal­lende Situa­tion zu defi­nie­ren, beur­teilt der EuGH als unzu­tref­fend. Die Selek­ti­vi­tät einer steu­er­li­chen Maß­nahme könne nicht zutref­fend anhand eines Refe­renz­sys­tems beur­teilt wer­den, das aus eini­gen Bestim­mun­gen bestehe, die aus einem brei­te­ren recht­li­chen Rah­men künst­lich her­aus­ge­löst wor­den seien, so der EuGH. Durch den Aus­schluss der all­ge­mei­nen Regel des Ver­lust­vor­trags von dem im vor­lie­gen­den Fall maß­ge­ben­den Refe­renz­sys­tem habe das EuG somit die­ses Sys­tem offen­sicht­lich zu eng defi­niert.



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