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Anwendung der Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG

Sind die Voraussetzungen der Sanierungsklausel erfüllt, führen Anteilsübertragungen nicht zum Untergang steuerlicher Verlustvorträge. Diese bereits für Anteilsübertragungen nach dem 31.12.2007 kommt nun endlich rechtssicher zur Anwendung.

Auf Grund EU-recht­li­cher Beden­ken wurde die Anwen­dung der Sanie­rungs­klau­sel nach § 8c Abs. 1a KStG aus­ge­setzt (§ 34 Abs. 6 Satz 2 KStG a. F.). Der EuGH ent­schied jedoch am 28.6.2018 (Rs. C-203/16 P), dass es sich bei der Sanie­rungs­klau­sel nicht um eine EU-rechts­wid­rige Bei­hilfe han­delt. Mit dem sog. JStG 2018 wurde des­halb In § 34 Abs. 6 Satz 3 KStG gere­gelt, dass die Sanie­rungs­klau­sel rück­wir­kend ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2008 und auf Anteils­über­tra­gun­gen nach dem 31.12.2007 zur Anwen­dung kommt.

Die OFD NRW nimmt mit Ver­fü­gung vom 20.12.2018 (Az. S 2745 a-2015/0011-St 135, DB 2019, S. 26) Stel­lung zur Anwen­dung der Sanie­rungs­klau­sel. Sind die Vor­aus­set­zun­gen der Sanie­rungs­klau­sel erfüllt, löst der Betei­li­gung­s­er­werb weder einen voll­stän­di­gen Ver­lust­un­ter­gang aus, noch ist der Erwerb mit ande­ren inn­er­halb der Fünf­jah­res­frist des § 8c Abs. 1 KStG erfolg­ten Anteil­ser­wer­ben zusam­men­zu­rech­nen.

Zu den Vor­aus­set­zun­gen führt die OFD NRW aus, dass der Betei­li­gung­s­er­werb zum Zweck der Sanie­rung erfolgt sein muss. Ein Anteil­ser­werb vor der Krise kann nicht die Anwen­dung des § 8c Abs. 1a KStG aus­lö­sen. Zudem müs­sen Maß­nah­men zur Bewäl­ti­gung der Krise ergrif­fen wer­den. Dabei sind die wesent­li­chen Betriebs­struk­tu­ren zu erhal­ten. Dies setzt nach § 8c Abs. 1a Satz 3 KStG die Befol­gung einer Betriebs­ve­r­ein­ba­rung mit einer Arbeits­platz­re­ge­lung, einen Lohn­sum­men­ver­g­leich oder die Zufüh­rung von Betriebs­ver­mö­gen durch Ein­la­gen inn­er­halb von zwölf Mona­ten nach dem Betei­li­gung­s­er­werb. Die OFD NRW erläu­tert, wann eine die­ser Vor­aus­set­zun­gen erfüllt wird und ver­deut­licht dies im Fall der Zufüh­rung von Betriebs­ver­mö­gen durch Ein­la­gen anhand von Bei­spie­len.



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