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Jahressteuergesetz 2018 passiert auch Bundesrat

Am 8.11.2018 beschloss der Bundestag das sog. Jahressteuergesetz 2018, das neben einer Änderung der Verlustuntergangsregelungen für Körperschaften zahlreiche weitere Modifizierungen der Steuergesetze enthält. Dem stimmte der Bundesrat nun am 23.11.2018 zu.

Das so nun besch­los­sene Gesetz mit dem offi­zi­el­len Titel „Gesetz zur Ver­mei­dung von Umsatz­steu­er­aus­fäl­len beim Han­del mit Waren im Inter­net und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten“ basiert auf den Gesetz­ent­wurf (link auf Con­tai­ner 250904), modi­fi­ziert durch die Beschluss­emp­feh­lung des Finanz­aus­schus­ses des Bun­des­tags und ent­hält insb. fol­gen­den Rege­lun­gen:

  • Auf­he­bung der auf­schie­ben­den Bedin­gung in der Inkraft­t­re­tens­re­ge­lung der Steu­er­be­f­rei­ung von Sanie­rung­s­er­trä­gen nach § 3a EStG, § 7b GewStG,
  • Steu­er­be­f­rei­ung von Sanie­rung­s­er­trä­gen nach § 3a EStG, § 7b GewStG auch in Fäl­len, in denen die Schul­den vor dem 9.2.2017 erlas­sen wur­den (Alt­fälle), sofern der Steu­erpf­lich­tige einen ent­sp­re­chen­den Antrag stellt,
  • Steu­er­be­f­rei­ung der Zuschüsse des Arbeit­ge­bers zu den Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers für Fahr­ten mit öff­ent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln im Lini­en­ver­kehr zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stätte (z. B. in Form eines Jobti­ckets), sofern diese zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn gewährt wer­den ab 1.1.2019 (§ 3 Nr. 15 EStG),
  • Steu­er­be­f­rei­ung für die pri­vate Nut­zung eines betrieb­li­chen Fahr­rads oder Elek­tro­fahr­rads, das kein Kraft­fahr­zeug ist, sowohl im Falle der Nut­zung durch Arbeit­neh­mer als auch durch den Unter­neh­mer, zeit­lich befris­tete Anwen­dung von 1.1.2019 bis 31.12.2021 (§ 3 Nr. 37 EStG),
  • Hal­bie­rung der Bemes­sungs­grund­lage zur Ermitt­lung des Werts der Pri­vat­nut­zung eines E-Kraft­fahr­zeugs bei Erwerb zwi­schen dem 1.1.2019 und 31.12.2021 (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG),
  • Ver­zin­s­ung des in Fäl­len des § 6b Abs. 2a EStG gewähr­ten Zah­lungs­auf­schubs durch die Raten­zah­lung des auf Ver­äu­ße­rungs­ge­winne ent­fal­len­den Steu­er­be­trags bei aus­b­lei­ben­der EU-Rein­ves­ti­tion, sofern die Ver­äu­ße­rungs­ge­winne in nach dem 31.12.2017 begin­nen­den Wirt­schafts­jah­ren ent­stan­den sind,
  • dau­er­hafte Abschaf­fung der Rege­lung zum antei­li­gen Ver­lust­un­ter­gang bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten bei Anteil­ser­werb nach dem 31.12.2007 als Reak­tion auf die Recht­sp­re­chung des BVerfG (§ 34 Abs. 6 Satz 1 KStG),
  • rück­wir­kende Anwen­dung der Sanie­rungs­klau­sel nach § 8c Abs. 1a KStG (§ 34 Abs. 6 Sätze 2 bis 4 KStG),
  • Ver­hin­de­rung von Umsatz­steu­er­aus­fäl­len beim Han­del mit Waren auf elek­tro­ni­schen Markt­plät­zen (§§ 22f und 25e UStG),
  • Fol­ge­än­de­run­gen zu dem am 1.1.2018 in Kraft get­re­te­nen Invest­ment­steu­er­re­form­ge­setz, bei­spiels­weise Teil­f­rei­stel­lung nach InvStG und Org­an­schaft (§ 15 KStG).


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