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Chinesische KN95-Masken ohne EU-Zertifizierung dürfen in Deutschland nicht verkauft werden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheid in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 19.2.2021 (Az. 3 L 11/21), dass Atemschutzmasken nach dem chinesischen KN95-Standard ohne eine europäische CE-Zertifizierung oder eine sog. Corona-Pandemie-Atemschutzmasken (CPA)-Zertifizierung in Deutschland nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.

Hin­ter­grund die­ser Ent­schei­dung war eine Anord­nung der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf als zustän­dige Markt­über­wa­chungs­be­hörde gegen­über einem schwei­ze­ri­schen Unter­neh­men, das chi­ne­si­sche KN95-Mas­ken ohne ent­sp­re­chende Zer­ti­fi­zie­run­gen in Deut­sch­land ver­kauft hatte.

Die Bezirks­re­gie­rung ord­nete gegen­über dem Unter­neh­men an, dass die in ihrem Bezirk befind­li­chen Mas­ken nicht wei­ter auf dem Markt bereit­ge­s­tellt wer­den dür­fen und zurück­ge­nom­men wer­den soll­ten. Zudem legte sie dem Unter­neh­men auf, über des­sen Lie­fer­ket­ten und den Ver­b­leib der zurück­ge­nom­me­nen Atem­schutz­mas­ken Bericht zu erstat­ten.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf sah diese Anord­nung zum größ­ten Teil als recht­mä­ßig an, da gerade wäh­rend der Corona-Pan­de­mie End­nut­zer von Atem­schutz­mas­ken dar­auf ver­trauen, dass die Qua­li­tät von Atem­schutz­mas­ken nach den euro­päi­schen Nor­men über­prüft und das CE-Kenn­zei­chen oder CPA-Kenn­zei­chen damit recht­mä­ßig auf die Atem­schutz­mas­ken ange­bracht wurde.

Hin­weis: Die Ent­schei­dung des VG Düs­sel­dorf ist ins­be­son­dere für die zahl­rei­chen zivil­recht­li­chen Ver­fah­ren wegen der Lie­fe­rung von man­gel­haf­ten FFP2-Mas­ken wich­tig. Gerade zu Beginn der Corona-Pan­de­mie sind viele Importeure fäl­sch­li­cher­weise davon aus­ge­gan­gen, dass die EU-Kom­mis­sion das euro­päi­sche Medi­zin­pro­duk­te­recht bzw. die Ver­ord­nung zur per­sön­li­chen Schutz­aus­rüs­tung außer Kraft gesetzt hatte. Das VG Düs­sel­dorf bestä­tigt mit sei­ner Ent­schei­dung, dass dies nicht der Fall war. Somit war das Inver­kehr­brin­gen von Atem­schutz­mas­ken, die nicht nach deut­schem bzw. euro­päi­schem Recht zer­ti­fi­ziert wor­den sind, unzu­läs­sig. Unter Umstän­den haben Importeure durch den Ver­kauf von nicht CE-zer­ti­fi­zier­ten bzw. CPA-zer­ti­fi­zier­ten Mas­ken gegen ein Ver­bots­ge­setz gemäß § 134 BGB ver­sto­ßen. Dies hätte zur Folge, dass die ent­sp­re­chen­den Ver­träge nich­tig sind.

Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass sich die Gerichte in den anhän­gi­gen zivil­recht­li­chen Ver­fah­ren auf die Ent­schei­dung des VG Düs­sel­dorf stüt­zen wer­den.

Das Unter­neh­men kann gegen den Beschluss des VG Düs­sel­dorf noch Beschwerde beim OVG NRW ein­le­gen.

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