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Steuerberatung

Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer bei Verstoß gegen Zollvorschriften

Der EuGH hat sich in einem Vorabentscheidungsersuchen zu der Frage geäußert, in welchem Staat die Einfuhrumsatzsteuer entsteht, wenn bei einer Einfuhr in einem EU-Staat ein Verstoß gegen eine Zollvorschrift vorliegt, der Gegenstand aber in einem anderen EU-Staat körperlich in das EU-Zollgebiet gelangt ist.

Der EuGH hat mit Urteil vom 03.03.2021 (Rs. C-7/20, VS/HZA Müns­ter, DStR 2021, S. 610) ent­schie­den, dass die Ein­fuhr­um­satz­steuer für zollpf­lich­tige Gegen­stände in dem Mit­g­lied­staat ent­steht, in dem ein Ver­stoß gegen eine Verpf­lich­tung aus uni­ons­recht­li­chen Zoll­vor­schrif­ten fest­ge­s­tellt wurde. Hin­ter­grund war ein Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen des FG Düs­sel­dorf vom 11.12.2019 (Az. 4 K 473/19 Z EU, MwStR 2020, S. 462) in einem Streit­fall, in dem ein in Deut­sch­land wohn­haf­ter Klä­ger sei­nen Pkw mit tür­ki­schem Kenn­zi­schen aus der Tür­kei über Bul­ga­rien nach Deut­sch­land ver­bracht und für meh­rere Monate als Trans­port­mit­tel pri­vat genutzt hatte, ohne Zoll und Ein­fuhr­um­satz­steuer zu bezah­len. Diese Ein­fuhr wurde in Deut­sch­land im Rah­men einer Poli­zei­kon­trolle im Februar 2018 fest­ge­s­tellt. Im März 2018 wurde das Fahr­zeug wie­der in die Tür­kei über­führt und dort ver­kauft.

Zwar gilt laut EuGH grund­sätz­lich, dass die Ein­fuhr eines Gegen­stands in dem Staat erfolgt, in des­sen Gebiet der Gegen­stand zuerst in die EU ver­bracht wird, was im Streit­fall Bul­ga­rien gewe­sen wäre. Aller­dings komme es in Miss­brauchs­fäl­len auf den Mit­g­lied­staat der end­gül­ti­gen Bestim­mung an, vor­lie­gend also Deut­sch­land. Die Ent­ste­hung der Ein­fuhr­um­satz­steuer in Deut­sch­land begrün­det der EuGH damit, dass der Gegen­stand in Deut­sch­land in den Wirt­schafts­k­reis­lauf der Union ein­ge­t­re­ten sei.

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