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Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG?

Bei einer zunehmenden Anzahl von nationalen steuergesetzlichen Regelungen kommt die Frage auf, ob es sich dabei aus EU-rechtlicher Sicht um eine staatliche Beihilfe handelt. Der BFH nahm unter diesem Aspekt nun die grunderwerbsteuerliche Begünstigung des § 6a GrEStG ins Visier.

Mit Beschluss vom 30.5.2017 (Az. IIR 62/14) hat der BFH dem EuGH, die Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Steu­er­be­güns­ti­gung nach § 6a GrEStG eine EU-rechts­wid­rige Bei­hilfe dar­s­tellt.

Der BFH führt aller­dings in sei­nem Beschluss beach­tens­werte Gründe auf, warum § 6a GrEStG nicht als selek­tive Bei­hilfe anzu­se­hen sein könnte.

Hin­weis

Sollte der EuGH zu dem Ergeb­nis kom­men, dass die Steu­er­be­güns­ti­gung des § 6a GrEStG eine EU-rechts­wid­rige Bei­hilfe dar­s­tellt, wäre die Rege­lung bis zu einer Ent­schei­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­sion über die EU-recht­li­che Ver­ein­bar­keit der Bei­hilfe nicht anwend­bar.



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