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Steuerberatung

§ 6a GrEStG keine staatliche Beihilfe

Bei Umstrukturierungen im Konzern wird unter den Voraussetzungen des § 6a GrEStG keine Grunderwerbsteuer erhoben. Bedenken, dass es sich dabei um eine EU-rechtswidrige Beihilfe handelt, sind mit dem Urteil des EuGH ad acta zu legen.

Wegen Zwei­fel an der EU-Rechts­kon­for­mi­tät des § 6a GrEStG legte der BFH legte mit Beschluss vom 30.5.2017 (Az. II R 62/14) dem EuGH die Frage zur Ent­schei­dung vor, ob diese natio­nale Rege­lung als Bei­hilfe zu wür­di­gen ist, die gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV ver­stößt.

Mit Urteil vom 19.12.2018 (Rs. C-374/17, A-Braue­rei) kommt der EuGH jedoch zu dem Ergeb­nis, dass § 6a GrEStG keine selek­tiv wir­kende und damit EU-rechts­wid­rige staat­li­che Bei­hilfe dar­s­tellt.

Hin­weis

Somit kann nun die Steu­er­be­güns­ti­gung des § 6a GrEStG bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen rechts­si­cher in Anspruch genom­men wer­den.

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